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    Helsinki

    Ermittlungen wegen Bibelzitat: Einschränkung der Redefreiheit

    Weil die finnische Politikerin Päivi Räsänen kritisierte, dass ihre Kirche offizieller Partner der „Pride 2019“ war und dies mit einer Bibelstellte begründete, ermittelte die Staatsanwaltschaft. Wie sehr ist die Redefreiheit bereits eingeschränkt?

    Päivi Räsänen
    Päivi Räsänen gehört seit 1995 für die finnischen Christdemokraten KD dem Reichstag in Helsinki an. Von 2011 bis 2015 wa... Foto: ADF International

    Ihr Lächeln ist ansteckend. Und sie lächelt viel. Besonders dann, wenn sie über ihre fünf Kinder und sechs Enkelkinder erzählt. Über ihre Berufung zur Ärztin. Und warum sie diese Berufung schließlich ruhen ließ, um in die Politik zu gehen. „Ich wollte den Menschen helfen, nicht nur in meiner Arztpraxis, sondern darüber hinaus“, sagt Päivi Räsänen, die seit 1995 Abgeordnete zum finnischen Parlament ist. Vier Jahre lang diente sie ihrem Land auch als Innenministerin. Sich für ihre Mitmenschen einzusetzen, sieht sie als ihre erste politische Aufgabe. Gerade weil sie Christin ist.

    Räsänen gehört der finnisch lutheranischen Kirche an, ihr Mann ist in dieser Kirche Pastor. Allerdings stimmt sie nicht immer mit den finnisch lutheranischen Bischöfen überein. Manches lässt sich für sie nicht mit der Bibel vereinbaren. Dass sie das dann auch öffentlich anspricht, sieht sie als ihre Pflicht, nicht in erster Linie als Politikerin, sondern als Kirchenangehörige.

    Die Abgeordnete wurde von der Polizei fünf Stunden lang verhört

    Zuletzt tat sie das im November 2019 mit einem Tweet. In der Kurznachricht postete sie eine Bibelstelle aus dem Römerbrief zum Thema Sexualität und kritisierte, dass ihre Kirche offizieller Partner der „Pride 2019“ war, eine Veranstaltung in Helsinki, die die gleichgeschlechtliche Partnerschaft zelebrierte. „Hassrede“, befand die Generalstaatsanwältin und ordnete eine Untersuchung an. Die Abgeordnete wurde zur Polizei zitiert und fünf Stunden lang verhört. Als die Medien darauf aufmerksam wurden, ging ein großer Aufschrei durch das Land. Manche waren empört, viele sahen in dem Tweet aber auch eine Übertretung.

    Die Autoritäten legten nach. Eine zweite Untersuchung wurde angeordnet. Diesmal ging es um eine Broschüre, die Räsänen vor mittlerweile 16 Jahren für eine christliche Organisation verfasst hatte. Als Ärztin sollte sie über Ehe und Familie schreiben. Kurz kommentierte sie auch das Thema Homosexualität aus christlicher Sicht. Ein weiterer Fall von „Hassrede“? Wenn es nach der  Generalstaatsanwältin geht, dann eher ja. In einem Interview, das diese Finnlands größter Tageszeitung gab, wurde festgehalten, dass man durchaus aus „historischen Texten, wie etwa der Bibel, dem Koran oder Mein Kampf“ öffentlich zitieren dürfe. Lediglich einer Meinung mit solchen Zitaten zu sein, wäre strafbar.

    "Die beste Antwort auf eine Beleidigung ist echter Dialog.
    Mehr Gespräche, nicht Denk- und Redeverbote“
    Päivi Räsänen

    Dem wiederspricht der britische Anwalt Paul Coleman, der den Fall auf internationaler Ebene betreut: „In einer freien, demokratischen Gesellschaft sollte es jedem möglich sein, Überzeugungen ohne Angst vor Zensur mit anderen zu teilen, egal ob im Internet oder über traditionelle Medien. Eine Debattenkultur bedarf der freien Meinungsäußerung. Sogenannte ,Hassrede‘-Gesetze wie sie mittlerweile in fast allen europäischen Ländern existieren, könnten den für eine Demokratie zentralen Dialog über kontroversielle Themen verunmöglichen.“ Auch Räsänen zeigt kein Verständnis dafür, warum sie nun einbestellt wurde. „Ich hätte es niemals für möglich gehalten, einmal für meine Glaubensüberzeugungen vor der Polizei Rechenschaft ablegen zu müssen“, so die finnische Politikerin. Gerade als Abgeordnete und Ministerin war sie in der Vergangenheit oft selbst mit Meinungen und Wortmeldungen konfrontiert, mit denen sie nicht übereinstimmte oder die sie als ungerechtfertigten Angriff auf ihre Person wahrnahm. Jedoch hätte sie niemals in Betracht gezogen, gegen solche Meinungsäußerungen vorzugehen. „Die beste Antwort auf eine Beleidigung ist echter Dialog. Mehr Gespräche, nicht Denk- und Redeverbote“, betont Räsänen.

    Sie sieht auch verfassungsrechtliche Probleme mit den Polizeiuntersuchungen, die gegen sie  gestartet wurden. Immerhin geht es hier um  Grundrechte, die nicht nur in internationalen Verträgen, sondern auch in der finnischen Verfassung zugesichert werden. Dazu zählen das Recht auf freie Religionsausübung und Redefreiheit. Wenn man diese Grundrechte nicht auch regelmäßig ausübe, führe das zur langsamen Abschaffung solcher Freiheiten. Räsänen fürchtet, das Vorgehen der Behörden gegen sie könnte andere Christen davor abschrecken, öffentlich zu ihrem Glauben zu stehen. Diese Befürchtung teilt auch Coleman. Der Anwalt warnt, dass gerade Fälle rund um Personen des öffentlichen Lebens eine Signalwirkung entfalten. Selbst wenn es zu keiner Anklage komme, so sei es dennoch eine Warnung an alle, die in kontroversen Themen kein Blatt vor den Mund nehmen möchten. Ob das der wahre Beweggrund für das Vorgehen der Behörden ist, bleibt Spekulation. Jedenfalls wurden in der Zwischenzeit zwei weitere Untersuchungen gegen Räsänen eingeleitet: in beiden geht es um ihre Aussagen zu Familie und Sexualität in einem Fernsehinterview von 2018 und einem Radiointerview von 2019.

    Der Autor ist Direktor für Außenbeziehungen von ADF International

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