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    Erika Steinbach macht den Weg frei

    Berlin/Warschau (DT/dpa/sei) Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), hat am Mittwoch darauf verzichtet, Mitglied im 13-köpfigen Stiftungsrat für die geplante Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu werden. Polnische Politiker hatten gegen die mögliche Berufung immer wieder scharf protestiert. In Polen wird der BdV-Chefin seit Jahren vorgeworfen, sie wolle die Geschichte des Zweiten Weltkrieges umdeuten und die deutsche Schuld an Nazi-Verbrechen relativieren. Steinbach setzte sich gegen diese Vorwürfe zur Wehr und betonte, die Gedenkstätte solle der Versöhnung dienen. Während die Union Steinbach den Rücken stärkte, wollten SPD und die Grünen die CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Stiftungsrat fernhalten.

    Berlin/Warschau (DT/dpa/sei) Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), hat am Mittwoch darauf verzichtet, Mitglied im 13-köpfigen Stiftungsrat für die geplante Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu werden. Polnische Politiker hatten gegen die mögliche Berufung immer wieder scharf protestiert. In Polen wird der BdV-Chefin seit Jahren vorgeworfen, sie wolle die Geschichte des Zweiten Weltkrieges umdeuten und die deutsche Schuld an Nazi-Verbrechen relativieren. Steinbach setzte sich gegen diese Vorwürfe zur Wehr und betonte, die Gedenkstätte solle der Versöhnung dienen. Während die Union Steinbach den Rücken stärkte, wollten SPD und die Grünen die CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Stiftungsrat fernhalten.

    Mit seiner Entscheidung wolle der BdV „die nicht durch uns verursachte Blockade auflösen“, heißt es in einer Erklärung des Verbands am Mittwoch. Man wolle nicht der billige Vorwand dafür sein, das Stiftungsgesetz nicht in die Tat umzusetzen und so die Stiftung auf den letzten Metern noch zu verhindern, begründete der BdV sein Vorgehen. „Aus diesem Grunde und nur aus diesem Grunde hat das Präsidium des BdV das Angebot seiner Präsidentin angenommen, sie vorläufig nicht für den Stiftungsrat zu benennen.“ Der für Steinbach vorgesehene Platz im Stiftungsrat werde demonstrativ unbesetzt belassen, „um deutlich zu machen, dass sich der BdV sein originäres Besetzungsrecht von niemandem vorschreiben lässt, weder von der SPD noch von sonst jemandem“. Der BdV erwartet nun, dass die Bundesregierung zügig das Benennungsverfahren einleitet und das Dokumentationszentrum in Berlin baldmöglichst realisiert. Das Präsidium warf den politischen Gegnern Steinbachs „fehlendes Demokratieverständnis“ vor. „Alle Argumente der Sozialdemokraten und Grünen gegen die vom BdV nominierte Präsidentin Erika Steinbach sind an den Haaren herbeigezogen und nicht stichhaltig.“ Als „schallende Ohrfeige für die Obstruktionspolitik der SPD“ hat derweil der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, die Entscheidung des BdV bezeichnet. Dies werde jedoch nicht das letzte Wort sein, wie der Ausdruck „vorläufig“ in der BdV-Erklärung deutlich mache. Posselt: „Nun verlangen wir ein personelles und inhaltliches Konzept für das Zentrum, das unseren Ansprüchen genügt. Dazu gehört auch, dass bis spätestens Jahresende das freie Besetzungsrecht des BdV, wie es im Stiftungsgesetz vorgesehen ist, umgesetzt werden kann. Sonst steigen wir aus.“ CDU und CSU müssten bei der nächsten Koalitionsvereinbarung eine entsprechende Klausel durchsetzen.

    Die polnische Regierung bewertete die Lösung des Streits um Steinbach positiv. „Das ist ein Erfolg, ein guter Tag, eine gute Nachricht“, sagte Regierungssprecher Pawel Gras in Warschau. Er sehe darin eine Bestätigung der Absprachen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Deutschlandbeauftragter Wladyslaw Bartoszewski getroffen hätten. Auch der polnische Parlamentschef Bronislaw Komorowski reagierte zufrieden auf die Entscheidung. Sie beweise, dass es in Deutschland ein „sehr tiefes Verständnis“ für Polens Einstellung gebe. Allerdings meldeten sich auch wieder kritische polnische Stimmen. Die nationalkonservative Parlamentarierin Dorota Arciszewska-Mielewczyk bezeichnete den Verzicht von Steinbach als „taktisches Manöver“. Die Vertriebenen-Präsidentin werde das umstrittene Zentrum aus dem Hintergrund leiten, meinte die Politikerin.