• aktualisiert:

    Erfolgloses Ringen um Ruhe

    Der Streit um das Betreuungsgeld tobt auch nach dem Kompromissvorschlag Volker Kauders unvermindert weiter – und offenbart Schwächen bei Angela Merkel. Die Debatte um das Betreuungsgeld ist für sie kaum noch steuerbar. Zwar versuchte die Kanzlerin am Dienstag in einem Interview im Bielefelder „Westfalen-Blatt“ die Wogen zu glätten – Merkel bekannte sich erneut zum Betreuungsgeld und betonte, dass die Familienleistung im Sommer 2013 kommen werde –, das Machtwort verhallte aber weitestgehend ungehört. Der Lösungsversuch von Volker Kauder sollte Kritiker aus der Union besänftigen und sah eine Erhöhung der Rentenansprüche von Eltern vor, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Vertreter der Frauenunion hatten vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld davon abhängig gemacht, dass die Erziehungszeiten von Frauen für die Rentenberechnung stärker berücksichtigt werden sollten.

    Bemühen sich um Harmonie in der Union: Volker Kauder (l.), Kanzlerin Angela Merkel und Peter Altmaier (r.). Foto: dpa

    Der Streit um das Betreuungsgeld tobt auch nach dem Kompromissvorschlag Volker Kauders unvermindert weiter – und offenbart Schwächen bei Angela Merkel. Die Debatte um das Betreuungsgeld ist für sie kaum noch steuerbar. Zwar versuchte die Kanzlerin am Dienstag in einem Interview im Bielefelder „Westfalen-Blatt“ die Wogen zu glätten – Merkel bekannte sich erneut zum Betreuungsgeld und betonte, dass die Familienleistung im Sommer 2013 kommen werde –, das Machtwort verhallte aber weitestgehend ungehört. Der Lösungsversuch von Volker Kauder sollte Kritiker aus der Union besänftigen und sah eine Erhöhung der Rentenansprüche von Eltern vor, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Vertreter der Frauenunion hatten vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld davon abhängig gemacht, dass die Erziehungszeiten von Frauen für die Rentenberechnung stärker berücksichtigt werden sollten.

    Doch der gewünschte Koalitionsfrieden stellte sich nicht ein. Ganz im Gegenteil: Der Vorschlag lieferte den in der Krise steckenden Liberalen eine Steilvorlage. Mit zunehmender Schärfe kritisierte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag die zusätzliche Rentenleistung für Eltern. Der Vorschlag der CDU, vier Milliarden Euro in der Rente extra auszugeben, um das Betreuungsgeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro durchzusetzen, bezeichnet Brüderle als „keine schlüssige Strategie“. Täglich neue Sozialleistungen auflegen zu wollen, gefährde die Sanierung des Haushaltes und Deutschlands Vorbildrolle bei der Euro-Rettung. „Es geht nicht alles“, sagte Brüderle in Richtung des Koalitionspartners und fügte hinzu: „Wenn wir in glänzenden Zeiten nicht die Kraft haben, den Haushalt zu konsolidieren, werden wir nie die Kraft haben.“ Die FDP betreibt mit dem Versprechen auf Haushaltskonsolidierung Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und verabschiedete am Wochenende ein neues Parteiprogramm, das Wirtschaftswachstum zum künftigen Hauptthema der Liberalen macht.

    Dass der Kanzlerin die Debatte entgleitet und das Machtwort seine Wirkung verfehlte, zeigen auch Äußerungen der Unionsführung. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier betonte, dass man eine Lösung mit breiter Zustimmung anstrebe. „Wir werden am Ende eine ausgewogene Lösung haben, die von der großen Mehrheit der Koalition und der Fraktion getragen wird.“ Altmaier sagte zudem: „Wir haben in den letzten Tagen gespürt, dass es den Wunsch in der Fraktion gibt nach Geschlossenheit vor allen Dingen auch jetzt vor den wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.“ Und auch Unionsfraktionschef Kauder rief angesichts der bevorstehenden Wahlen dazu auf, die Diskussion der vergangenen Wochen ruhen zu lassen. Die schwarz-gelbe Koalition solle Erfolge in den Vordergrund stellen und nicht Themen, bei denen es Abstimmungsbedarf gebe. Ob die Union mit dem Betreuungsgeld überhaupt noch einen Erfolg verbuchen kann, ist angesichts der breiten Ablehnung in Politik und Gesellschaft fragwürdiger denn je. Als Hypothek für die Wahlkämpfer der Union in Schleswig-Holstein und in NRW dürfte sich auch das zerstrittene Bild der Koalition auf Bundesebene erweisen.

    Für neuerlichen Zündstoff – und Kritik von Seiten der Opposition – sorgten die am Mittwoch bekannt gewordenen Pläne der Koalition, den Zuschuss in Höhe von 150 Euro in voller Höhe von Hartz-IV abzuziehen. Empfänger der Grundsicherung gingen damit, wie bereits schon beim Elterngeld, leer aus. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete es im ARD-Morgenmagazin als absurd, dass die Frau eines Managers das Betreuungsgeld erhalte, zugleich aber eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei und keinen Kita-Platz bekomme, leer ausginge. „Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Das Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen.“ Sollte das Betreuungsgeld dennoch komme, kündigte Nahles an, dass die SPD bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld wieder abschaffen werde. Zudem bekräftigte sie den Vorstoß der SPD am Wochenende, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Leistung einreichen zu wollen. Details dazu ließ Nahles aber offen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, stimmte in den Chor der Kritiker ein. „Der Adjektiv-Rattenschwanz des Betreuungsgeldes mit familienpolitisch falsch, verfassungsrechtlich bedenklich, haushaltspolitisch unklar erweitert sich nun um unsozial.“ Im Gegenzug wirft die CSU der Opposition Heuchelei vor.

    Ein Ende des zunehmend ideologischer geführten Kampfes um das umstrittene Betreuungsgeld ist also nicht in Sicht. Es ist ein Streit, bei dem nicht nur die Familien als Verlierer dastehen.

    Mit Material von dpa.