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    Erdogan sucht Berlins Solidarität

    Man kennt sich. Wenn der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag und Mittwoch Berlin besucht und dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft, rechnet niemand mit großen Überraschungen. Die politischen Kontakte zwischen Berlin und Ankara sind eng, wenn auch nicht immer harmonisch. In der Türkei nämlich gilt Deutschland als einer der Bremser bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Das war schon unter Helmut Kohl so, und nun auch unter Angela Merkel. Dass der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sich pünktlich zu Erdogans Besuch gegen eine visafreie Einreise von Türken in die EU ausgesprochen hat, passt da ins Bild. Visa-Erleichterungen für Geschäftsleute hält auch Uhl für vernünftig, eine vollständige Visafreiheit – wie sie Ankara wünscht und die EU-Kommission bereits in Aussicht gestellt hat – dagegen nicht. Begründung: Die Türkei würde zum Transitland für Asylbewerber aus Drittstaaten werden.

    Man kennt sich. Wenn der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag und Mittwoch Berlin besucht und dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft, rechnet niemand mit großen Überraschungen. Die politischen Kontakte zwischen Berlin und Ankara sind eng, wenn auch nicht immer harmonisch. In der Türkei nämlich gilt Deutschland als einer der Bremser bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Das war schon unter Helmut Kohl so, und nun auch unter Angela Merkel. Dass der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sich pünktlich zu Erdogans Besuch gegen eine visafreie Einreise von Türken in die EU ausgesprochen hat, passt da ins Bild. Visa-Erleichterungen für Geschäftsleute hält auch Uhl für vernünftig, eine vollständige Visafreiheit – wie sie Ankara wünscht und die EU-Kommission bereits in Aussicht gestellt hat – dagegen nicht. Begründung: Die Türkei würde zum Transitland für Asylbewerber aus Drittstaaten werden.

    Erstaunlich sind die politisch und gesellschaftlich immer wieder spürbaren wechselseitigen Ressentiments angesichts der engen, ja sogar besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei: Mindestens 2,5 Millionen Menschen türkischer Abstammung leben in Deutschland, manche mit, andere ohne deutschen Pass, und viele bereits in der dritten Generation. Rund 4,8 Millionen Deutsche besuchten im Vorjahr die Türkei, als Kulturtouristen oder als Urlauber an den sonnenreichen Küsten Kleinasiens. Nach türkischen Angaben leben 70 000 Deutsche – darunter eine wachsende Zahl sonnenhungriger Pensionisten – dauerhaft in der türkischen Republik. Das bilaterale Handelsvolumen erreichte im Vorjahr mit 31,5 Milliarden Euro einen Rekordwert, wobei die Türkei immer noch mehr Waren aus Deutschland importiert (2011 für mehr als 20 Milliarden Euro) als umgekehrt (2011 für rund 11 Milliarden Euro). Nicht nur im EU-Rahmen, sondern auch bilateral gibt es für die wirtschaftliche Zusammenarbeit einen wachsenden politische Rahmen: So wurde im Vorjahr ein erneuertes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet und von türkischer Seite auch bereits ratifiziert.

    Auch in der Politik arbeiten die beiden NATO-Staaten und Europarat-Mitglieder eng zusammen. Nur der EU-Beitrittsprozess der Türkei bringt ständigen Ärger zwischen Berlin und Ankara. Früher hatten die kemalistischen Regierungen Bundeskanzler Helmut Kohl vorgeworfen, die EU als „Christen-Club“ zu sehen und die Türkei aus diesem Grund zu blockieren. Heute sieht die AKP – die am kommenden Samstag ihren Wahlsieg vor zehn Jahren feiern kann – in Angela Merkel die mächtigste Widerstandsbastion gegen eine EU-Vollmitgliedschaft. Merkels Alternativvorschlag einer „privilegierten Partnerschaft“ zwischen EU und Türkei wird in Ankara als Beleidigung aufgefasst. Doch nicht minder beleidigt reagieren die politische Klasse und die Medien in der Türkei auf die unablässige Kritik der EU-Kommission an den mangelnden Reformfortschritten des EU-Kandidaten Türkei.

    In den zehn Jahren, in denen AKP-Chef Erdogan nun schon der starke Mann am Bosporus ist, hat sich die Türkei außenpolitisch, ökonomisch und gesellschaftlich tiefgreifend gewandelt. Und so tritt Erdogan auch im Ausland mit dem Selbstbewusstsein eines Staatsmannes auf, der die Türkei stärker prägte und veränderte als irgendein anderer Politiker seit Mustafa Kemal Atatürk. Vor einem Jahrzehnt am wirtschaftlichen Abgrund, erlebt die Türkei heute einen ökonomischen Boom – während die EU seit drei Jahren an der Krise laboriert. Außenpolitisch haben Erdogan und sein Außenminister Ahmet Davutoglu, der ihn nach Berlin begleitet, die langjährige Lethargie der regierenden Kemalisten überwunden. Die AKP-Regierung steuert einen aktiven und strategischen Kurs – der oft klischeehaft als „neo-osmanisch“ bezeichnet wird und tatsächlich auf eine politische Führungsrolle der Türkei zwischen Balkan, Kaukasus und Nahost abzielt.

    Allerdings ist Erdogan mit seiner Politik der „null Probleme mit den Nachbarn“ an den inneren Entwicklungen der Nachbarstaaten und am Nahost-Konflikt weitgehend gescheitert. Die Entwicklung in Syrien ist das derzeit dramatischste Beispiel dafür: Schneller und radikaler als andere setzte der türkische Ministerpräsident auf den Sturz Assads. Großzügiger als andere nahm die Türkei syrische Flüchtlinge als „Gäste“ auf. Doch nun werden die mehr als 100 000 syrischen Gäste zu einer Belastung. Rund 162 Millionen Euro habe die Türkei für die Flüchtlinge bisher ausgegeben, sagt die Regierung in Ankara. In den nächsten Monaten erwarten türkische Experten bis zu 400 000 Syrern, die in der Türkei Zuflucht suchen könnten. Erdogan wird darum in Berlin die deutsche Solidarität in der Syrien-Politik und bei der Flüchtlingsaufnahme anmahnen. Und er hofft auf einen Schulterschluss bei seinem militärischen Kampf gegen die PKK wie bei seinem politischen Kampf gegen das Entstehen eines zweiten Kurdistan im Norden Syriens.