• aktualisiert:

    Erdogan gewinnt sein Plebiszit

    Er stand auf keinem Wahlzettel, und dennoch ging es um ihn und seine politische Zukunft: Freund und Feind des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wussten lange im Voraus, dass die türkischen Kommunalwahlen vom Sonntag ein Plebiszit über den Regierungschef werden würden – und deshalb gab es dann am Sonntag um Mitternacht auch keinen Zweifel daran, wer dieses Vertrauensvotum gewonnen hat. Erdogan wollte das Kommunalwahlergebnis seiner AKP von 2009 in Höhe von 38,8 Prozent verteidigen, aber seine Partei errang landesweit stolze 45,6 Prozent und verteidigte überdies die beiden Metropolen Istanbul und Ankara.

    Familie Erdogan dankt am Sonntagabend in Ankara den AKP-Wählern: Der Regierungschef (2 v. l. ) mit seiner Frau (l.) und ... Foto: dpa

    Er stand auf keinem Wahlzettel, und dennoch ging es um ihn und seine politische Zukunft: Freund und Feind des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wussten lange im Voraus, dass die türkischen Kommunalwahlen vom Sonntag ein Plebiszit über den Regierungschef werden würden – und deshalb gab es dann am Sonntag um Mitternacht auch keinen Zweifel daran, wer dieses Vertrauensvotum gewonnen hat. Erdogan wollte das Kommunalwahlergebnis seiner AKP von 2009 in Höhe von 38,8 Prozent verteidigen, aber seine Partei errang landesweit stolze 45,6 Prozent und verteidigte überdies die beiden Metropolen Istanbul und Ankara.

    Seit Monaten schien der Niedergang des erfolgsverwöhnten Populisten nicht mehr aufzuhalten: Er hatte das Ringen mit den einst mächtigen Generälen überlebt, hatte sein Land aus der ökonomischen Dauerkrise zu einem kleinen Wirtschaftswunder geführt, doch standen neue Mächte gegen ihn auf: Die alten Kemalisten in Armee, Politik und Justiz konnten als Gegner nicht überraschen, aber dass in seinem Istanbul die Massen gegen ihn auf die Straße gehen würden, dass der Kopf der größten türkisch-islamischen Bildungsbewegung, der nach Pennsylvania emigrierte Prediger Fethullah Gülen, zu seinem erklärten Feind werden würde, das musste Erdogan überraschen. Der Regierungschef machte vor der Wahl und neuerlich in der Wahlnacht Gülen für die Enthüllungen der vergangenen Monate verantwortlich. Immer neue Telefonmitschnitte, die ihn, Teile seiner Familie und viele AKP-Größen und Minister ins Zwielicht der Korruption, des Machtmissbrauchs und der Bereicherung rücken, machten die Kommunalwahlen zum Stimmungstest, ja zur Vertrauensabstimmung über den Regierungschef. Erdogan wetterte im Wahlkampf gegen Gülens Netzwerke, gegen die sozialen Medien – bis ihm am Ende die Stimme versagte. Sogar Staatspräsident Abdullah Gül – ein jahrzehntelanger Gefolgsmann und früherer Außenminister Erdogans – rückte öffentlich auf Distanz zum Regierungschef, dessen Verschwörungstheorien viele befremdeten.

    Doch gerade weil die Wahl vom Sonntag zum Plebiszit über Erdogan geriet, lässt sich nun sagen, dass dessen Popularität weder durch die Taksim-Proteste noch durch Korruptionsenthüllungen, weder durch Massenversetzungen von Polizisten, Richtern und Staatsanwälten noch durch Kritik an der Justiz, weder durch das YouTube- und Twitter-Verbot noch durch Güls Distanzierung beschädigt wurde. Die stärkste Oppositionspartei, die kemalistische CHP (Republikanische Volkspartei) liegt mit landesweit 28 Prozent weit hinter der AKP.

    Ist es da ein Wunder, dass der Regierungschef, der kurz nach Mitternacht flankiert von seiner Familie in Ankara auf dem Balkon seiner Parteizentrale erschien, sich nun unverwundbar wähnt? „Heute hat die neue Türkei gewonnen!“, rief Erdogan. Verloren habe „die Politiker Unmoral“, die „schmutzige Politik“. Wieder einmal war es das Volk, dem Erdogan sein Schicksal in die Hände gelegt hat – und wieder einmal hat es ihn gerettet. Das war schon so, als er seinen Außenminister Gül 2007 zum Staatspräsidenten machen wollte und die damals noch mächtigen Generäle sogar mit einem Putsch gegen die gewählte Regierung drohten. Auch damals ließ Erdogan wählen – und errang eine Zustimmung, die die Generäle in die Schranken wies.

    Auch jetzt will er seine Widersacher und Kritiker in die Schranken weisen und sieht sich vom Volk dazu legitimiert. Diesmal geht es nicht um die kemalistischen Armeeführer, die der Regierungschef längst domestiziert hat, sondern um die Anhänger des frommen Predigers Gülen. „Wir werden unser Land nicht Pennsylvania überlassen oder deren verräterischen Komplizen in der Türkei“, rief Erdogan in der Wahlnacht. Das Volk habe „die hinterhältigen Pläne und unmoralischen Fallen durchkreuzt“, donnerte der Regierungschef und drohte: „Es wird keinen Staat im Staate geben. Die Stunde ist gekommen, sie zu beseitigen.“ Das ist eine Anspielung auf den „tiefen Staat“, den Militär, Geheimdienst und Polizei in kemalistischen Zeiten in der Türkei bildeten, und somit die Unterstellung, Gülens Bildungs- und Mediennetzwerk bilde heute eine damit vergleichbare Struktur.

    Erdogan dürfte jetzt zu einem harten Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung entschlossen sein. Mit seinem Sieg von Sonntag ist aber auch der Weg ins höchste Staatsamt frei: Wenn Erdogan nach elf Jahren als Regierungschef im August tatsächlich Präsident der Türkei werden will, kann ihn nun niemand mehr daran hindern.