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    Endlich Solidarität zeigen

    Als Raúl, der kleinere der Castro-Brüder, vor drei Jahren die Staatsführung von seinem Bruder Fidel übernahm, wagten Beobachter von einer möglichen Öffnung der kommunistisch regierten Karibikinsel zu sprechen. Erste Anzeichen dafür wollten sie in der Entscheidung sehen, den Kubanern etwa den Besitz von Handys zu erlauben. Doch der vermeintliche kubanische Frühling ist nur Kulisse. Auch unter Raúl Castro kommt es zu Menschenrechtsverletzungen, zur Verfolgung von Oppositionellen bis zu ihrem Tod. Am Dienstag war der politische Gefangene Orlando Zapata Tamayo nach einem 84 Tage anhaltenden Hungerstreik gegen die Misshandlung von politischen Gefangenen im Alter von nur 42 Jahren verstorben. Das Regime indes zeigt kein Mitleid, es reagiert vielmehr mit der Verhaftung von mehr als 50 Oppositionellen.

    Als Raúl, der kleinere der Castro-Brüder, vor drei Jahren die Staatsführung von seinem Bruder Fidel übernahm, wagten Beobachter von einer möglichen Öffnung der kommunistisch regierten Karibikinsel zu sprechen. Erste Anzeichen dafür wollten sie in der Entscheidung sehen, den Kubanern etwa den Besitz von Handys zu erlauben. Doch der vermeintliche kubanische Frühling ist nur Kulisse. Auch unter Raúl Castro kommt es zu Menschenrechtsverletzungen, zur Verfolgung von Oppositionellen bis zu ihrem Tod. Am Dienstag war der politische Gefangene Orlando Zapata Tamayo nach einem 84 Tage anhaltenden Hungerstreik gegen die Misshandlung von politischen Gefangenen im Alter von nur 42 Jahren verstorben. Das Regime indes zeigt kein Mitleid, es reagiert vielmehr mit der Verhaftung von mehr als 50 Oppositionellen.

    Die EU sollte jetzt endlich Solidarität mit der Opposition zeigen. Bisher ist sie mit ihrer Strategie gescheitert, Kontakte zu kubanischen Dissidenten aufzubauen. Spanien hatte 2008 durchgesetzt, dass die diplomatischen Usancen der in Havanna akkreditierten europäischen Länder aufgehoben werden. Diese hatten vorgesehen, dass europäische Botschaften auch offizielle Kontakte zu Dissidenten pflegten und diese etwa zu Nationalfeiertagen einluden. Das kommunistische Regime hatte dies auf allen Ebenen zu unterbinden versucht und in der seit 2004 regierenden sozialistischen Regierung in Madrid einen Fürsprecher gefunden. Spanien zählt zu den größten ausländischen Investoren in Kuba.

    In der EU pochen vor allem die neuen Mitglieder in Osteuropa auf die Respektierung der Menschenrechte. Die Stärkung der innerkubanischen Opposition muss das wichtigste Ziel der europäischen Kuba-Politik sein. Denn das Castro-Regime kann nur von innen aufgeweicht werden. pi