• aktualisiert:

    Eltern sollen arbeiten, der Staat übernimmt die Kinder

    Es ist zäh zu lesen, die Begeisterung fehlt und die wichtigen Punkte ermüden in ständigen Wiederholungen: Das Wahlprogramm der SPD ist wenig mitreißend. Gleich zu Beginn eine scheinbar erfreuliche Zusage: „Wir machen euch ein faires Angebot: Mehr Unterstützung für Familien und für bessere Kindergärten und Schulen, ein einfacheres Steuersystem.“ Und: „Wir wissen, dass manche Hilfe brauchen. Wir lassen niemanden allein.“ Das ist es, was die Wähler hören wollen, es klingt alles so gut wie auch nichtssagend, jede Partei könnte es ausrufen. Aber ist das Angebot der Familienförderung so stimmig wie es klingt? Dass dann bei den „Prinzipien des Zusammenlebens“ dann „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ genannt wird, klingt zwar einleuchtend, hat im SPD-Papier aber einen schalen Beigeschmack. Denn was sich hier angekündigt, wird weiter unten als Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausgeführt sowie der Forderung des „Respekts gegenüber den Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern“. Das war es dann wohl mit dem fairen Angebot.

    Es ist zäh zu lesen, die Begeisterung fehlt und die wichtigen Punkte ermüden in ständigen Wiederholungen: Das Wahlprogramm der SPD ist wenig mitreißend. Gleich zu Beginn eine scheinbar erfreuliche Zusage: „Wir machen euch ein faires Angebot: Mehr Unterstützung für Familien und für bessere Kindergärten und Schulen, ein einfacheres Steuersystem.“ Und: „Wir wissen, dass manche Hilfe brauchen. Wir lassen niemanden allein.“ Das ist es, was die Wähler hören wollen, es klingt alles so gut wie auch nichtssagend, jede Partei könnte es ausrufen. Aber ist das Angebot der Familienförderung so stimmig wie es klingt? Dass dann bei den „Prinzipien des Zusammenlebens“ dann „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ genannt wird, klingt zwar einleuchtend, hat im SPD-Papier aber einen schalen Beigeschmack. Denn was sich hier angekündigt, wird weiter unten als Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausgeführt sowie der Forderung des „Respekts gegenüber den Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern“. Das war es dann wohl mit dem fairen Angebot.

    Mehr Unterstützung für Familien hieß es eingangs noch im Wahlprogramm. Dafür soll es einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag der Kinder geben, von 2013 an ein Rechtsanspruch, sowie die Ausweitung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung. Zusätzlich sollen Eltern-Kind-Zentren als „Regelangebot an jedem Ort“ eingerichtet werden – die Kindertagesstätten sind zu solchen Zentren geplant unter Leitung einer „Nationalen Kinderkonferenz“. Das klingt so, als müssten Eltern ihre Kinder nur noch zum Übernachten nach Hause holen und das Übrige erledigt der Staat.

    Freiräume von des Staates Gnaden

    „Wir müssen den jungen Paaren Sicherheit und Freiräume geben, damit der Wunsch nach Kindern auch realisiert werden kann.“ Freiräume also von des Staates Gnaden. Und dann es gibt noch ein bisher wenig gebrauchtes Argument dafür, dass die Eltern arbeiten sollen – das schütze vor Kinderarmut, heißt es. Der SPD-Staat empfiehlt also Arbeit für beide Elternteile und übernimmt dafür die Kinder.

    Grundlage für die „Freiräume“ bietet für die SPD der „handlungsfähige Sozialstaat“, getragen durch die soziale Marktwirtschaft. Die Partei will einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft und hat sich die Rettung des deutschen Finanzmarktes bereits auf ihre Fahnen geschrieben, als wäre sie die alleinige Regierungspartei: „Mit dem Rettungsschirm für den Finanzmarkt haben wir die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft gesichert und den Kollaps verhindert. Frank-Walter Steinmeier hat gleichzeitig die Initiative für einen Schutzschirm für die Arbeitsplatze ergriffen.“ Die Gier in den Finanzmärkten müsse gestoppt werden und die SPD gibt an, „erste Regeln durchgesetzt“ zu haben und Fortschritte im internationalen Rahmen nun zu erreichen. Wie in der Familienpolitik will die Partei auch in der Finanzpolitik die Kontrolle übernehmen. Eine starke Finanzmarktaufsicht sei gefordert: Kein Markt, kein Produkt und kein Staat dürften mehr unbeaufsichtigt bleiben. Und ein TÜV für Finanzprodukte soll Verbraucher schützen.

    Beim Verbraucherschutz taucht dann auch die „Wahlfreiheit in Sachen Gentechnik“ auf, gemeint sind hier die Genveränderungen in Lebensmitteln, die Genforschung an Mensch und Tier ist jedoch kein Thema.

    Von den Unternehmen fordert die Partei „Investition statt Spekulation“, das Kapital soll produktiv verwendet werden und in ökologisch verträgliche Wachstumsfelder fließen. Den Mittelstand will die SPD mehr fördern durch eine neue Gründungskultur mit leichterem Zugang zu Wagniskapital, insbesondere für ältere Gründer.

    In der Umweltpolitik erscheint die SPD recht grün. Ihr Leitprojekt heißt „Weg vom Öl“. Durch mehr Investitionen in die Modernisierung von Kohle- und Gaskraftwerken soll weniger CO2 erzeugt werden. Das Auto der Zukunft erträumt man sich made in Germany mit fossilen Energien und Batterien. Als weiteren Schwerpunkt der Energiepolitik sieht die SPD-Führung die Förderung des Steinkohlebergbaus, der auch in der Vergangenheit wesentlich zum Wohlstand des Landes beigetragen habe. In der Atompolitik fordert die SPD die Beteiligung der Energiekonzerne an der Endlagerung atomarer Abfälle und weniger die Belastung der Bürger.

    Fehlendes Profil, unklare Konzeption

    Vorschläge zur Vereinfachung der Einkommensteuer hat es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben, die SPD hat die Erleichterung jetzt zum Programm gemacht. Sie will die Steuererklärung ganz abschaffen und stattdessen einen Lohnsteuerbonus einführen. Per Postkarten könnten sich die Bürger von der Steuererklärung befreien. Ehepaare können dann 600 Euro erwarten, Singles 300 Euro. Und wie mit einem Augenzwinkern liest sich das Folgende wie ein Tipp: „Allein zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben zurzeit keine Lohnsteuererklärung ab, da sie den Aufwand scheuen, weil sie keine Erstattung erwarten oder weil ihnen das Steuerrecht schlicht zu kompliziert ist.“ Auch im geschlechtergerechten Steuersystem“ soll sich einiges ändern. Das Ziel beim „Faktorenverfahren“ sei es, das Ehegattensplitting so zu verändern, dass für bei Ehepartner Erwerbsanreize bestehen. Und dass der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Eine Erhöhung des Kinderfreibetrags ist ab dem 1. Januar 2010 um je 200 Euro pro Kind geplant.

    Ein weiterer Punkt ist die Gesundheit: Die SPD will die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen. Ob damit die öffentlichen und privaten Krankenkassen eingeglichen werden sollen, wird nicht gesagt, aber die Deutung wird nahegelegt. Alle Leistungen sollen, gleich wo und von wem erbracht, gleichviel kosten. Dazu gehören auch gleiche Gesundheitschancen für alle und die gleiche Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt.

    Und wie hält es die SPD mit der Religion? Die Gläubigen sollen im Wesentlichen den Staat unterstützen: „Eine solidarische Bürgergesellschaft ist ohne den Einsatz von Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht denkbar. Sie sind für uns zugleich wichtige Partner auf dem Weg zu einer humanen Gesellschaft und im ethischen Diskurs.“ Der ethische Diskurs bestimmt also über den Einsatzrahmen der Kirchen, deren Engagement erwünscht wird, ohne dass dies im Wahlprogramm weiter qualifiziert wird. So wird der Gläubige nur instrumentiert, über das Sinnstiftende der Kirche sagt die SPD nichts.

    Und noch ein Lockruf an die Studenten: Die Studiengebühren werden im Falle eines Wahlsiegs beseitigt. Gebührenfreie Bildung von Kita bis zur Hochschule ist das Programm. Dieser Weg soll durch ein „durchlässiges Schulsystem führen“, in dem die Kinder länger als bisher zusammen lernen. Wie lange, wird nicht gesagt. Auf jeden Fall will die SPD das „gegliederte Schulsystem überwinden“ und sich für „integrative Schulformen“ stark machen; das soll wohl heißen für Gesamtschulen.

    Am Ende des Wahlprogramms klingt dann alles noch mal ganz trivial, wenn die Punkte zusammengefasst werden. Derjenige muss SPD wählen, heißt es, der für globale Gerechtigkeit eintritt, der keine neuen Atomkraftwerke will oder der einen handlungsfähigen Sozialstaat fordert. Da fehlt das Profil. Wäre das Programm klarer und programmatischer konzipiert, könnten die Wähler auf einen Blick sehen, worauf es der Partei ankommt.

    Von Alexander Riebel