• aktualisiert:

    Elfenbeinküste vor Bürgerkrieg

    Der eine, Alassane Ouattara, ist gewählt, international anerkannt und darf nicht regieren. Der andere, Laurent Gbabgo, ist abgewählt, klebt an seinem Stuhl und gibt trotz internationaler Proteste nicht auf. Das klingt nach Operette, ist aber ein Drama. Das westafrikanische Land Elfenbeinküste hat derzeit „zwei“ Präsidenten und steht kurz vor einem Bürgerkrieg. Wobei es für Afrika alles andere als ungewöhnlich ist, dass ein abgewählter Staatschef nicht freiwillig seinen Platz für einen Nachfolger räumt. Simbabwe ist das typische Beispiel dafür.

    Nordafrikas Bischöfe mahnen in einem Friedensappell, Rache und Hass zu überwinden. Foto: dpa

    Der eine, Alassane Ouattara, ist gewählt, international anerkannt und darf nicht regieren. Der andere, Laurent Gbabgo, ist abgewählt, klebt an seinem Stuhl und gibt trotz internationaler Proteste nicht auf. Das klingt nach Operette, ist aber ein Drama. Das westafrikanische Land Elfenbeinküste hat derzeit „zwei“ Präsidenten und steht kurz vor einem Bürgerkrieg. Wobei es für Afrika alles andere als ungewöhnlich ist, dass ein abgewählter Staatschef nicht freiwillig seinen Platz für einen Nachfolger räumt. Simbabwe ist das typische Beispiel dafür.

    Im Schatten der Ereignisse in Libyen und Japan, die im Blickfeld der öffentlichen Wahrnehmung stehen, gleitet der Machtkampf um die Präsidentschaft in der Elfenbeinküste immer mehr in einen militärischen Konflikt ab. Bewaffnete Kämpfer des international anerkannten Präsidenten Ouattara rücken weiter vor. Sie brachten im Süden des Landes nach eigenen Angaben zwei weitere Städte unter ihre Kontrolle. Die Anhänger des amtierenden Staatschefs Gbabgo sollen geflohen sein. Sie halten aber noch die Hafenstadt San Pedro im Südwesten, die als einer der weltweit größten Exporthäfen für Kakao gilt. Die Elfenbeinküste ist der wichtigste Produzent dieses Rohstoffs. Die Erlöse aus dem Export sind für Gbagbo eine wichtige Einnahmequelle, mit deren Hilfe er seine Anhänger noch bei Laune hält. Dennoch steht er unter Druck: Angesichts der immer weiter vorrückenden Anhänger Ouattaras rief die Gbagbo-Regierung zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu einem Dialog unter Vermittlung der Afrikanischen Union auf. Die Gespräche könnten am 4. April in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba beginnen, hieß es.

    Soldaten der UN-Friedenstruppe berichteten unterdessen, Anhänger Gbagbos hätten in der Wirtschaftsmetropole Abidjan das Feuer auf Zivilisten eröffnet und zehn von ihnen getötet. Die Gbagbo-Seite wies das zurück. Nach UN-Angaben sind gut eine Million Menschen vor der Gewalt auf der Flucht, die meisten in der Region Abidjan. Viele versuchen sich über die Grenzen in Nachbarländer zu retten.

    Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, will der UN-Sicherheitsrat noch in dieser Woche Strafmaßnahmen gegen die Führung der Elfenbeinküste diskutieren. Frankreich und Nigeria hatten dem Gremium bereits einen Resolutionsentwurf vorgelegt. Darin sind nur Sanktionen gegen Gbagbo und vier seiner engsten Mitarbeiter vorgesehen. Laurent Gbagbo wurde zum Rücktritt aufgefordert. Neben einer Stärkung des Mandats für die UNO-Blauhelmtruppe im Land sieht der Entwurf auch vor, den Einsatz schwerer Waffen gegen die Zivilbevölkerung in Abidjan zu verbieten. Auch US-Präsident Barack Obama forderte, die Macht müsse an Ouattara übergeben werden. Gbagbo solle abtreten. Um eine weitere Zuspitzung der Lage ist auch die katholische Kirche besorgt: Der Erzbischof von Abidjan, Jean-Pierre Kutwa, bot den zwei streitenden Präsidenten sowie deren Regierungen eine Vermittlung durch die Kirche an.

    Die Elfenbeinküste ist politischer und wirtschaftlicher Knotenpunkt der Region – der Konflikt könnte ganz Westafrika ins Chaos ziehen. Zwischen 2002 und 2007 war das Land bereits Schauplatz eines blutigen Bürgerkrieges. Doch kaum jemand hat noch Hoffnung, dass Diplomatie den derzeitigen Konflikt beenden könnte. Alle Vermittlungsversuche der Afrikanischen Union (AU) sind gescheitert. Ohnehin ist die AU kaum fähig, ohne äußere Unterstützung erfolgreiche Friedensmissionen durchzuführen. Wenn afrikanische Länder Friedensmissionen wie in Burundi begannen, mussten sie sich für die Fortführung der Missionen auf logistische und finanzielle Unterstützung von westlichen Gebern verlassen. Wurde die nicht gewährt, dann litten die Einsätze unter entscheidenden Mängeln bei Transport, Logistik und Ausrüstung. Hoffnungen richten sich nun auf die Vereinten Nationen. Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas fordert von den UN schon seit Längerem mehr Engagement in der Krise der Elfenbeinküste.