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    Eine neue „Magna Charta“ für Kuba

    Millionen Kubaner beteiligen sich am Reformprozess für eine neue Verfassung. Auch die kubanischen Bischöfe erheben ihre Stimme. Von Andreas Knobloch

    Kuba
    Wie wird Kubas künftige Familienpolitik aussehen? Die Kirche in Kuba hält an der Ehe zwischen Mann und Frau fest, die si... Foto: dpa

    Kubas Bischöfe haben sich in der Verfassungsdebatte zu Wort gemeldet. „Als Pastoren verstehen wir diejenigen, die ausgehend von den von unserer Nation erlebten Prozessen, denken, dass ihre Meinung nicht zählt. Trotzdem wollen wir all unsere Landsleute zu einer bewussten und verantwortlichen Teilhabe einladen“, schrieben sie in einem offenen Brief, der auf der Webseite der Katholischen Bischofskonferenz Kubas (COCC) veröffentlicht wurde. „Zugleich bitten wir die Autoritäten, die den Prozess anleiten, dass die gesammelten Meinungen und Beiträge ernst genommen werden.“ Seit Mitte August sind Millionen von Kubanern aufgerufen, sich in landesweit 135 000 Nachbarschafts- und Betriebsversammlungen an der Debatte über die Reform der Verfassung zu beteiligen. Die derzeitige Magna Charta stammt aus dem Jahr 1976. In ihrem Brief sprachen sich die Bischöfe erneut gegen die gleichgeschlechtliche Ehe aus. Deren Einführung ist eines der umstrittensten Themen in dem vom Parlament verabschiedeten Verfassungsentwurf. Die Kirchenoberen hatten bereits im August die Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts abgelehnt und dazu aufgerufen, „andere legale Mittel“ zu suchen, um solche Verbindungen zu schützen. „Wir Bischöfe halten es für unangemessen begründet und für falsch, die Ehe in dem Verfassungsentwurf (Artikel 68) zu definieren als ,Vereinigung zweier Personen mit Eignung dafür, das Leben gemeinsam zu führen‘“, schreiben sie nun. „Die Lehre der Kirche war immer klar: Die wechselseitige und sich ergänzende Liebe zwischen Männern und Frauen begründet die Berufung zu Ehe und Familie und schafft eine Einheit, die mit keiner anderen zu vergleichen ist.“ Unterscheidung bedeute nicht Diskriminierung. Die kubanische Nationalversammlung hatte in ihrer Verfassungsdebatte beschlossen, die Ehe nicht mehr als „freiwilligen Bund zwischen einem Mann und einer Frau“ zu definieren, sondern als „freiwillige Verbindung zwischen zwei Personen“. Das eröffnet die Möglichkeit zur Homo-„Ehe“. Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel gilt als Anhänger einer solchen Regelung. Die kubanischen Bischöfe bekräftigen, dass die Freiheit, ihre Religion zu praktizieren, „nicht die einfache Freiheit ist, religiöse Überzeugungen zu haben, sondern die Freiheit eines jeden Menschen, nach den Werten seines Glaubens zu leben, diesen öffentlich auszudrücken, eingegrenzt durch den Respekt gegenüber anderen“. Sie verweisen darauf, dass diese Freiheit die „rechtliche Anerkennung der Kirche und ihrer eigenen Identität und Mission“ beinhaltet, sowie die Möglichkeit des „systematischen“ Zugangs zu den staatlichen Medien, zum Bildungssystem und der Möglichkeit, sich für Bildungs-, Kultur-, Gesundheits- und Wohltätigkeitszwecke zusammenzutun. Sie kritisieren, dass in dem Verfassungsentwurf die Bildung auf staatliche Einrichtungen begrenzt bleibe und dieser sich nicht gegen Abtreibung oder die Todesstrafe ausspricht. Die Bischöfe erkennen die Erklärung an, dass die Menschen in ihrer Würde, ihren Pflichten und Rechten ohne Diskriminierung gleich sind, bedauern jedoch, dass die Vielfalt politischer Organisationen nicht vorgesehen ist; in der Magna Charta wird nur die Kommunistische Partei anerkannt. In Bezug auf die Anerkennung der Rolle des Marktes und privaten wirtschaftlichen Handels fordern sie die Möglichkeit, dass Kubaner in die Wirtschaft ihres Landes investieren können.

    Die neue Verfassung soll die veränderten kubanischen Realitäten besser widerspiegeln und die Wirtschafts- und Sozialreformen der vergangenen Jahre rechtlich verankern. Planwirtschaft und Staatseigentum bleiben zwar weiterhin fundamental für das kubanische Wirtschaftssystem; gleichzeitig wird die Rolle des Marktes und neuer privater Eigentumsformen anerkannt. Erstmals wird die Bedeutung ausländischer Investitionen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in der Verfassung verankert. Neuerungen gibt es auch in der politischen Struktur: Die Macht soll auf mehrere Schultern verteilt werden. Neben dem Staatsratsvorsitzenden werden der Posten des Staatspräsidenten sowie eines Ministerpräsidenten neu geschaffen. Die Amtszeiten sollen auf maximal zweimal fünf Jahre begrenzt werden. Auf lokaler Ebene sollen die Provinzparlamente abgeschafft und stattdessen Gouverneure eingesetzt werden. Die Bischöfe sprachen sich darüber hinaus für die Einrichtung eines Verfassungsgerichts aus – eine Rechtsfigur, die in der aktuellen kubanischen Verfassung nicht existiert. „Aufgrund der Bedeutung der Verfassung als letztendlicher Bezugspunkt für die Rechtmäßigkeit in der Nation (...) halten wir es nicht nur für ratsam, sondern auch für notwendig, dass die Verfassung selbst die Schaffung eines Gerichts für Verfassungsgarantien vorsieht, um die Rechte zu gewährleisten, die in ihr niedergelegt sind.“

    Noch bis Mitte November werden alle Änderungsvorschläge der landesweiten Debatte gesammelt und eingearbeitet. Anschließend wird das Parlament über den überarbeiteten Entwurf erneut abstimmen, ehe am 24. Februar 2019 die Bevölkerung in einem Referendum das letzte Wort hat.

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