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    Eine große Türkei oder eine demokratische Türkei ?

    Der Rauch des Wahlkampfes und der Wahlnacht hat sich verzogen. Was bleibt? Es war ein großer Wahlsieg für die Regierungspartei AKP und den Regierungschef Tayyip Erdogan, der dritte Wahlsieg in Folge (rund 50 Prozent der Stimmen) – und es war die erste Wahl in der türkischen Republik ohne jede Art von Einmischung durch das Militär.

    Wurde für eine dritte Amtszeit bestätigt: der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hier mit Gattin während der... Foto: dpa

    Der Rauch des Wahlkampfes und der Wahlnacht hat sich verzogen. Was bleibt? Es war ein großer Wahlsieg für die Regierungspartei AKP und den Regierungschef Tayyip Erdogan, der dritte Wahlsieg in Folge (rund 50 Prozent der Stimmen) – und es war die erste Wahl in der türkischen Republik ohne jede Art von Einmischung durch das Militär.

    Erdogans Popularität nimmt seit fast 15 Jahren stetig zu. Er ist ein Machtpolitiker, aber er verliert sich nicht nur in machttaktischen Spielchen, garniert mit verstaubten ideologischen Sprüchen. Er stellt Visionen für das Land vor – und profiliert sich als Macher. So hat er noch wenige Tage vor der Wahl eine neue Struktur für die kommende Regierung vorgestellt. Er spart zwei Minister ein und formt für acht allgemeine „Staatsminister“ ein klar umrissenes Ressort.

    Keine Tradition des politischen Kompromisses

    Doch für sein schwerstes Projekt, eine neue Verfassung für die Türkei, braucht er trotz seiner beachtlichen Mehrheit im Parlament (326 von 550 Sitzen ) Stimmen aus dem Lager des politischen Gegners. Eigentlich ist ein parteiübergreifender Konsens bei der Erarbeitung einer Verfassung für das ganze Land eine Selbstverständlichkeit. In der Türkei aber hat der Kompromiss, das Zugehen auf den Andersdenkenden, keine Tradition. Im Gegenteil: Eine Verständigung mit dem politischen Gegner selbst in zweitrangigen Personalfragen ist bisher kaum möglich. So endeten auch alle Koalitionsregierungen am Bosporus in der politischen Krise mit Misstrauensanträgen im Parlament und vorgezogenen Neuwahlen. Schon vor der letzten Wahl hatte Tayyip Erdogan dem Land eine neue Verfassung versprochen – aber er musste das Projekt zunächst begraben. Seine Gegner in der Justiz, im Verfassungsgericht, wollten die Regierungspartei gar verbieten lassen und es wurde bekannt, dass Teile des Militärs offenbar auch bereit waren, mit Mordanschlägen, Bombenattentaten und einem Putsch die AKP zu stürzen.

    Nun, erneut gestärkt nach seinem historischen Wahlsieg, will er es noch einmal versuchen. Tayyip Erdogan weiß, an seine Vision vom zweiten Bosporus, einem neuen Kanal zur Entlastung der vielbefahrenen Meerenge, glaubt nach neuen Umfragen nicht einmal die Hälfte der Türken, aber mehr als 70 Prozent meinen, es müsse dringend eine neue Verfassung her. Es geht um die Fragen: Bekommen wir eine große Türkei oder eine demokratische Türkei, fragt ein Kommentator kurz vor dem Wahlabend.

    Jede autoritäre und undemokratische Regel in der Türkei geht zuletzt immer auf die Verfassung zurück, die die Generäle 1980 nach ihrem letzten Putsch aufschreiben ließen. Ohne eine neue Verfassung gibt es keine Lösung der Kurdenfrage, keine Justizreform, die so dringend benötigt wird, keine Kontrolle des Militärs durch die Politik – und auch keine weitere Annäherung der Türkei an die Europäischen Union.

    Wo aber sollen die fehlenden Stimmen für eine neue Verfassung herkommen? In der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei, CHP, (26 Prozent und 136 Sitze) hat schon einen Tag nach der Wahl erneut das Hauen und Stechen um den richtigen Kurs begonnen. Bleibt sie ein rückwärtsgewandter Verein, der auch mutmaßliche Putschisten unterstützt, oder gelingt ihr der Aufbruch zur demokratischen Partei? Das ist vollkommen offen. Die rechtsgerichtete Partei der Nationalen Bewegung (MHP) hat die Wahl verloren (13 Prozent und 53 Sitze). Sie ist mit ihren überholten Positionen des letzten Jahrhunderts nur Bremser bei diesem Projekt.

    Bleiben die unabhängigen Kandidaten der „Partei für Frieden und Demokratie“ der Kurdenpartei (BDP). Um die 10-Prozent- Hürde bei den Wahlen zu umgehen, hatte die BDP sogenannte unabhängige Direktkandidaten aufgestellt – und konnte die Zahl ihrer Sitze von 20 auf 36 steigern. Sie ist der zweite große Sieger in dieser Wahl. Ein wichtiger Grund war: Die BDP hat sich geöffnet. Sie hat ihre eindimensionale Rolle als politischer Arm der PKK zumindest ein Stück weit aufgegeben und auch Künstler, islamisch-konservative Kandidaten und Vertreter anderer Minderheiten als Kandidaten unterstützt.

    Einer dieser Kandidaten war der 47-jährige Rechtsanwalt Erol Dora. Er ist syrisch-orthodoxer Christ und der erste christliche Politiker, der nach über 60 Jahren als Abgeordneter von Mardin im Südosten der Türkei ins Parlament zu Ankara einzieht. „Das ist für unsere Region so etwas wie eine Revolution“ sagt er nach der Wahl. „Die schwierigen Lebensumstände der Minderheiten wurden bisher in der Türkei ignoriert, es gab bislang für Christen nicht einmal einen Posten in der Verwaltung. Jetzt werden unsere Probleme im Parlament in Ankara zur Sprache kommen“, hofft ªabo Boyac? von der syrischen Gemeinde. „Ich werde aber nicht nur die Stimme der christlichen Syrianer sein. Ich bin von den Menschen verschiedenster Herkunft gewählt. Unser Ziel ist es, die Kurdenfrage zu lösen und der Türkei eine demokratische Verfassung zu geben“, so Erol Dora.

    Auf dem Weg zu einer Schweiz des Mittleren Ostens

    Wer gilt als Türke? Wer der ethnischen Herkunft nach Türke ist und den sunnitisch-islamischen Glauben hat (geltende Verfassung) – oder wer Staatsbürger der Republik Türkei ist? Eine neue Verfassung könnte nicht nur die Lösung der Kurdenfrage erleichtern, sondern die Rechte aller Minderheiten stärken. Ob darüber in Ankara eine Verständigung möglich ist, ist noch offen.

    Für die EU bleibt die Türkei ein herausragender Partner, nicht nur wirtschaftlich. Die Unruhen in der arabischen Welt haben der stabilen und mit ihren Nachbarn um Ausgleich bemühten Türkei zusätzlich Ansehen und Gewicht in der Region verschafft. Das Land am Bosporus ist auf dem Weg zu einer Art„Schweiz des Mittleren Ostens“. Dass Erdogan die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht aufgeben will, hat er in seiner Strukturreform des Kabinetts noch einmal unterstrichen. Es wird ein Ministerium geben, das nur für die Verhandlungen mit der Europäischen Union zuständig ist.