• aktualisiert:

    „Eine elementare Frage der Sicherheit“

    Frau Staatsministerin, die Diskussion um die Sicherungsverwahrung hat mit dem Rückfall freigelassener Täter Auftrieb bekommen.

    Justizministerin Foto: dpa

    Frau Staatsministerin, die Diskussion um die Sicherungsverwahrung hat mit dem Rückfall freigelassener Täter Auftrieb bekommen. War das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai ein Fehler, gefährliche Täter wieder auf freien Fuß zu lassen?

    Eine Justizministerin darf nicht die Entscheidungen unabhängiger Richter bewerten. Persönlich bin ich aber enttäuscht, weil das Bundesverfassungsgericht noch in seiner Entscheidung von 2004 den Schutz der Menschen in unserem Land in den Vordergrund gestellt hat, und jetzt davon abgewichen ist. Die Freiheitsrechte der Täter haben mehr Gewicht bekommen.

    Wurden die Rechte der Opfer zu wenig berücksichtigt?

    Natürlich hat das Bundesverfassungsgericht abgewogen und das Schutzbedürfnis der Bevölkerung gesehen. Ich frage mich allerdings, wie nahe Karlsruhe am wirklichen Leben ist. Ich bin oft in Straubing und in Kontakt mit Mitarbeitern, die Verantwortung für Sicherungsverwahrte tragen. Ich weiß, wie Sicherungsverwahrte sich verhalten, welche Probleme es mit ihrer Therapiemotivation gibt. Für uns heißt Sicherungsverwahrung selbstverständlich, dass wir darum bemüht sind, die Täter dahin gehend zu bessern, dass man sie wieder auf freien Fuß setzen kann. Man muss sich aber auch klar machen, dass es sich hier nicht um irgendwelche Kriminelle handelt, sondern größtenteils um Leute, die mit ihren Taten ein Menschenleben ausgelöscht oder zerstört haben. Das sind Dinge, die nicht reversibel sind. Ich meine, dass die Erfahrungen aus der Praxis nicht ausreichend in die Abwägung des Bundesverfassungsgerichts eingeflossen sind.

    Das BVG hat dem Gesetzgeber zwei Jahre Zeit für eine Reform zugestanden. Das Bundesjustizministerium muss dazu Leitlinien für die Reform formulieren. Aus Ihrem Ministerium kam jetzt verhaltene Kritik, dass die Länder erst Regelungen erlassen könnten, wenn der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen geschaffen habe...

    Ich möchte hier dem Bundesjustizministerium keinen Vorwurf machen. Wir müssen die Reform schnell miteinander auf den Weg bringen; das tun wir im Moment auch. Die Bundesjustizministerin hat gestern die Eckpunkte an die Länder geschickt – die Pressemeldung darüber liegt seit fünf Minuten auf meinem Tisch, die Eckpunkte selbst habe ich aber noch nicht. Wir werden uns diese anschauen und darüber diskutieren. Die Freiräume im Korridor, den das Gericht uns vorgegeben hat, will ich so nutzen, dass die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität hat.

    Der Zeitplan wird also eingehalten?

    Den werden wir definitiv einhalten. Wir werden ihn sogar deutlich unterschreiten.

    Wie lange werden Sie für die Umsetzung des bayerischen Konzepts mit einem Maßregelvollzug in Straubing benötigen?

    Wir planen, noch in diesem Jahr mit dem Bau zu beginnen. Ich brauche dafür aber auch die Unterstützung anderer Behörden. Natürlich müssen wir auch ein Vollzugsgesetz auf den Weg bringen, was die Sicherungsverwahrung angeht. Hier liegt aber schon ein klares Konzept vor, das wir nur noch an die bundesgesetzliche Regelung anpassen und dann in Gesetzesform gießen müssen. Wir alle arbeiten mit Hochdruck daran, weil wir wissen, dass es hier um eine elementare Frage der Sicherheit geht.

    Die Gewerkschaft der Polizei hat nach den Rückfällen wieder die Einführung eines Internet-Prangers für Sexualstraftäter gefordert. Was halten Sie davon?

    Wir tun alles, um die Bevölkerung nach Möglichkeit zu schützen. Aber ein Internet-Pranger, das geht nicht. Wir müssen auch die Menschen schützen, die zum Beispiel einem entlassenen Sicherheitsverwahrten Obhut geben. Ein Internet-Pranger kann Auswirkungen haben, die nicht mehr kontrollierbar sind. Außerdem ist unsere deutsche Verfassung hier sehr klar. Wir müssen auch einen Täter vor Gefahren und Angriffen schützen. Insofern lässt sich das nicht mit dem Grundrecht der Menschenwürde vereinbaren.