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    Eine Solidar-Probe

    Wer zahlt die Impfung, das ist hier die Frage: Nachdem feststeht, dass Massenimpfungen gegen die Schweinegrippe unerlässlich sind, verlangten die gesetzlichen Krankenkassen zunächst vom Staat, ihnen die Kosten über Steuergelder zu finanzieren. Aber Bundesfinanzminister Steinbrück erteilte ihnen eine Abfuhr. Nun fordern sie von der Politik, den allgemeinen Beitragssatz zu erhöhen. Denn seit Einführung des Gesundheitsfonds sind die Kassen nicht mehr selbst für ihre Beiträge zuständig. Prompt regt sich der Protest: Höhere Beitragssätze seien Gift für Arbeitsplätze, ließ der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verlauten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, gerade ihrer Dienstwagen-Affäre entronnen, sieht keinen Grund für zusätzliche Beiträge. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Impfkosten von fünfhundert Millionen Euro problemlos aus den normalen Einnahmen bezahlt werden können.

    Wer zahlt die Impfung, das ist hier die Frage: Nachdem feststeht, dass Massenimpfungen gegen die Schweinegrippe unerlässlich sind, verlangten die gesetzlichen Krankenkassen zunächst vom Staat, ihnen die Kosten über Steuergelder zu finanzieren. Aber Bundesfinanzminister Steinbrück erteilte ihnen eine Abfuhr. Nun fordern sie von der Politik, den allgemeinen Beitragssatz zu erhöhen. Denn seit Einführung des Gesundheitsfonds sind die Kassen nicht mehr selbst für ihre Beiträge zuständig. Prompt regt sich der Protest: Höhere Beitragssätze seien Gift für Arbeitsplätze, ließ der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verlauten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, gerade ihrer Dienstwagen-Affäre entronnen, sieht keinen Grund für zusätzliche Beiträge. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Impfkosten von fünfhundert Millionen Euro problemlos aus den normalen Einnahmen bezahlt werden können.

    Eigentlich müsste klar sein, dass die Krankenkassen verpflichtet sind, die Kosten für die Impfungen zu übernehmen. Dazu sind sie da, dafür liefert der Lohn- und Gehaltsempfänger einen nicht geringen Teil seines Einkommens bei ihnen ab. Und nach den Eskapaden der gesetzlichen Krankenkassen mit Bauchtanzgruppen oder gesunden Kochkursen sollte eine Spritze, die eine Krankheit verhütet, völlig selbstverständlich und ohne wenn und aber zu den Leistungen einer Krankenkasse gehören. Zumal es pro Impfung um einen Betrag von zwanzig Euro geht. Nur zwanzig Euro – das ist der Preis für vier Schachteln Zigaretten, oder für eine Kinokarte mit Popcorn und einem Becher Cola. An diesem Betrag, der im Alltag so rasch und bedenkenlos bezahlt wird, entzündet sich der Streit.

    Natürlich multipliziert sich diese Summe, wenn fünfundzwanzig Millionen Menschen geimpft werden sollen, auf eine halbe Milliarde Euro. Aber sind die gesetzlichen Krankenkassen wirklich außerstande, diesen Betrag aufzubringen? Immerhin übersteigt die Zahl der Mitglieder, die jeden Monat ihre Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen, die fünfundzwanzig Millionen Menschen, die voraussichtlich geimpft werden sollen, um einiges. Auch wird niemand behaupten, die Krankenkassen wollten die Impfung gegen die Schweinegrippe verhindern. Schon im eigenen Interesse werden sie ihre Mitglieder bewegen, sich impfen zu lassen und deshalb werden sie dafür auch die Kosten übernehmen. Sollten sich die Kassen die Impfungen nämlich sparen, wird sich die Schweinegrippe ausbreiten – und dann wird es für die gesetzlichen Krankenkassen wirklich teuer: Impfungen kommen die Kassen allemal günstiger, als wenn im Winter – wie Experten befürchten – Hunderttausende an der Schweinegrippe erkranken. Offensichtlich haben die Kassen aufgrund des Ausbruchs der Schweinegrippe die Chance gewittert, ihre Einnahmen auf breiter Front zu erhöhen: Zwar können Kassen, denen das Geld nicht reicht, bei ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge einfordern – doch dann laufen sie Gefahr, dass ihre Mitglieder zu anderen, billigeren Kassen wechseln. Das will keine Kasse riskieren, also haben die gesetzlichen Kassen ihre Forderung gemeinsam gestellt. Doch die Front wackelt bereits, die ersten Kassen wollen die Impfung selbstverständlich zahlen und damit dürfte der Streit bald beigelegt sein.

    Trotzdem: Es kommt nicht von ungefähr, dass sich gesetzliche Krankenkassen schon bei einem Betrag, der 0,1 zusätzlichen Beitragspunkten entspricht, Sorgen machen, woher sie das zusätzliche Geld nehmen sollen. Der Grund: Die Krankenkassen haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabe-Problem. Jahr für Jahr müssen sie mehr für Untersuchungen, Medikamente, Krankenhausaufenthalte, Kuren und sonstige Leistungen bezahlen: Im letzten Jahr betrugen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen 161 Milliarden Euro – 68 Milliarden mehr als 1991. Auf jeden Anspruchsberechtigten verteilt, wuchsen die Ausgaben in diesen siebzehn Jahren von 1 313 auf 2 288 Euro. Maßnahmen zur Kostendämpfung sorgten stets für große Aufregung, brachten letzten Endes aber nur kurze Entlastung, etwa die Einführung der Praxisgebühr und die Zuzahlung bei den Arzneimitteln: 2004 gingen die Einnahmen pro Kopf zwar kurzfristig um 65 auf 1 995 Euro zurück, 2008 lagen sie aber wieder um 229 Euro über dem Wert von 2003.

    Der Grund: Ein angemessenes Kostenbewusstsein, das Gefühl, was dem Gesundheitssystem wirklich zuzumuten ist und was nicht, ist hierzulande offensichtlich nach wie vor unterentwickelt – und zwar bei allen Partnern des Gesundheitssystems: bei Pharmakonzernen, Kliniken, Ärzten – und bei den Patienten: Warum konsultieren so viele Versicherte schon beim kleinsten Zipperlein den Spezialisten? Warum gehen denn so viele Patienten zum Arzt, bloß weil sie aus der Versicherung auf Heller und Pfennig das an Leistungen herausbekommen wollen, was sie zuvor für den Ernstfall solidarisch einbezahlt haben? Im Zweifelsfall müsste man bereit sein, die zwanzig Euro, die man sonst ohne Zögern für Zigaretten, Bier oder Kaffee ausgeben würde, für eine Impfung zu bezahlen. Das sollte die eigene Gesundheit einem wert sein. Denn unser Gesundheitssystem ist auf Solidarität ausgerichtet – darauf, dass demjenigen geholfen wird, der in Not geraten ist – nicht aber, dass jeder genau das herausbekommt, was er vorher einbezahlt hat.

    Von Reinhard Nixdorf