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    Eine „Revolution von unten“ wird es nicht geben

    Kommt in Simbabwe, einem nun schon seit zehn Jahren unter Staatsterror, wirtschaftlichem Niedergang und Hunger leidenden Land, die „Revolution von oben“? Anderthalb Wochen vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen mehren sich die Anzeichen einer Spaltung der Staatspartei „Zanu Patriotic Front“. Nachdem im Februar bereits der frühere Finanzminister Simba Makoni angekündigt hatte, gegen den seit 28 Jahren regierenden Robert Mugabe zu kandidieren, ist jetzt ein weiteres prominentes Parteimitglied aus den Reihen der Zanu-PF ausgeschert: Dumiso Dabengwa, bekanntester Zanu-Politiker des im Süden Simbabwes gelegenen Matabelelandes, hat offen seine Unterstützung für Makoni erklärt.

    Kommt in Simbabwe, einem nun schon seit zehn Jahren unter Staatsterror, wirtschaftlichem Niedergang und Hunger leidenden Land, die „Revolution von oben“? Anderthalb Wochen vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen mehren sich die Anzeichen einer Spaltung der Staatspartei „Zanu Patriotic Front“. Nachdem im Februar bereits der frühere Finanzminister Simba Makoni angekündigt hatte, gegen den seit 28 Jahren regierenden Robert Mugabe zu kandidieren, ist jetzt ein weiteres prominentes Parteimitglied aus den Reihen der Zanu-PF ausgeschert: Dumiso Dabengwa, bekanntester Zanu-Politiker des im Süden Simbabwes gelegenen Matabelelandes, hat offen seine Unterstützung für Makoni erklärt.

    Dies setzt Mugabe weiter unter Druck, denn Dabengwa genießt große Sympathie im Volk. Während des Befreiungskrieges gegen das rhodesische Regime unter Ian Smith war er Sicherheitschef der Zipra Armee, die sich vorwiegend aus Angehörigen des Volkes der Ndebele zusammensetzte, das rund 25 Prozent der Bevölkerung bildet, von den Regierenden in Harare aber immer vernachlässigt wurde. Zwei Jahre nach der Unabhängigkeit Simbabwes im Jahr 1980 wurde Dabengwa verhaftet und wegen Hochverrats angeklagt. Zwar sprach man ihn von dem Vorwurf 1983 frei, hielt ihn aber ohne Gerichtsurteil weiter inhaftiert. Erst 1987 wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Später wurde er Innenminister. Ein Schachzug Mugabes: Der Präsident brauchte einen bekannten Ndebele, um von den in den achtziger Jahren durch die Armee verübten Massakern an den Ndebele abzulenken.

    Die offene Unterstützung durch Dabengwa könnte jetzt weitere führende Politiker aus Mugabes Partei ermutigen, ins Makoni-Lager zu wechseln. Ihn, Makoni, muss Mugabe jedenfalls mehr fürchten als die gespaltene Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) mit ihrem Chef Morgan Tsvangirai. Makoni, der in Simbabwe ein hohes Ansehen als unbestechlicher Finanzexperte genießt, versprach bei der Vorstellung seines Wahlprogramms im Fall seines Sieges einen Wiederaufbau des von Hyperinflation und Arbeitslosigkeit geprägten Landes. Er wolle einen Prozess der „nationalen Heilung und Versöhnung einleiten“, so Makoni. Die Probleme des Landes seien „nicht unlösbar“.

    Der als unabhängiger Kandidat ins Rennen um das Präsidentenamt gehende Politiker kündigte sofortige Maßnahmen an, um die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Treibstoff im Land wiederherzustellen. Makoni versprach zudem, die umstrittene Landreform zu überdenken. Mugabe hat seit dem Jahr 2000 die meisten weißen Großgrundbesitzer in Simbabwe enteignet und das Land an die schwarze Bevölkerung, vor allem an seine Günstlinge, verteilt. Die politische Opposition macht die chaotische Landreform für den dramatischen Wirtschaftsverfall verantwortlich.

    Die Zanu-PF schloss Makoni daraufhin aus ihren Reihen aus. Bis dato war der 58-Jährige Mitglied des Politbüros jener Partei – die seit 30 Jahren ununterbrochen vom 84-jährigen Mugabe geführt wird, jenem Mann, der nun eine sechste Amtszeit als Präsident anstrebt. Unter der schlechten Versorgungslage leiden vor allem die Armen im ländlichen Raum. Vielerorts leistet nur die Kirche Unterstützung. „Selbst die einfachsten Selbstverständlichkeiten, ein Brot kaufen, einen Telefonanruf tätigen, einen Bekannten im Krankenhaus besuchen sind in Simbabwe zu langwierigen und komplizierten Abenteuern ausgeartet, deren Ausgang nie abzusehen ist“, berichtet Dieter Scholz SJ, deutschstämmiger Bischof der nordsimbabwischen Diözese Chinhoyi in der Missionszeitschrift „weltweit“.

    Der Präsident sichert sich die Macht mit perfiden Tricks

    Dass bis heute noch kein Aufstand der breiten Massen stattgefunden hat, liegt vor allem an Mugabes perfiden Tricks, sich die Macht zu sichern und das Volk einzuschüchtern. So verpflichtete er alle ranghohen Vertreter des Sicherheitsapparates zur Treue, indem er ihnen Geschenke in Form von Ländereien oder Beteiligungen an in- und ausländischen Unternehmen machte. Das gilt in besonderer Weise für die mächtige, vom Volk gefürchtete Polizei. Sie wird nach den Worten ihres Chefs Augustine Chihuri bei den Wahlen am 29. März „keinen anderen Sieger als Amtsinhaber Mugabe akzeptieren“. Laut der staatlich kontrollierten Zeitung „The Herald“ sagte Chihuri, die Polizei werde weder britischen noch US-„Marionetten“ eine Übernahme der Macht erlauben. Mugabe hatte Makoni und Tsvangirai bisher stets als Marionetten des Westens verunglimpft. Vor Chihuri hatten sich bereits andere ranghohe Vertreter des Sicherheitsapparats in ähnlicher Weise für Mugabe ausgesprochen.

    Simbabwe wird immer mehr zu einem totalitären Überwachungsstaat. Es überrascht deshalb nicht, dass Mugabe westliche Beobachter zu den Wahlen nicht akzeptiert – wohl aber die Gesandten jener Länder, die ihm nach wie vor treu ergeben sind. Dies sind vor allem afrikanische Staaten mit ebenso großen Demokratiedefiziten wie Simbabwe. Der „Herald“ zitierte Außenminister Simbarashe Mumbengegwi Anfang dieses Monats mit der Äußerung, es seien 47 Gruppen aus Ländern eingeladen worden, die ihre Beziehungen zu Simbabwe auf den Prinzipien der Gegenseitigkeit, der Objektivität und Unparteilichkeit gründeten. „Natürlich wurden diejenigen ausgeschlossen, für die eine Wahl nur dann frei und fair ist, wenn die Opposition gewinnt, denn die Regierungspartei Zanu-Pf steht vor einem neuen Triumph“, hieß es. Als einziges europäisches Land wurde Russland dem „Herald“ zufolge mit Beobachtern zugelassen.

    Die Machthaber in Harare fürchten jedoch nicht nur die Aufdeckung möglicher Wahlmanipulationen. Die ausländische Öffentlichkeit soll nicht erfahren, dass in der früheren Kornkammer Afrikas vielerorts nur getreue Zanu-Anhänger in den Genuss von Hilfsgütern kommen, unabhängige Journalisten verfolgt werden oder die Justiz weitgehend gleichgeschaltet ist. Insgesamt sind in Simbabwe vier Millionen der insgesamt 12,5 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Millionen junge Simbabwer sind geflohen – die meisten nach Südafrika oder Großbritannien. Weil die Jugend fehlt, ist eine „Revolution von unten“ kaum vorstellbar.

    Von Michael Gregory