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    „Eine Partei in der Klemme“

    Herr Professor Patzelt, Peer Steinbrück war zeitweise schon abgeschrieben worden: Jetzt hat er nach dem TV-Duell in Umfragen stark zulegen können. Nie war er populärer als zuvor.

    Die Partei zieht nicht immer am gleichen Strang wie ihr Spitzenkandidat: SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Pee... Foto: dpa

    Herr Professor Patzelt, Peer Steinbrück war zeitweise schon abgeschrieben worden: Jetzt hat er nach dem TV-Duell in Umfragen stark zulegen können. Nie war er populärer als zuvor. Wird es noch einmal spannend?

    Steinbrück hatte im Kanzlerduell die Chance, sich 90 Minuten lang ohne mediale Vermittlung zu präsentieren. Da wirkte er besser als in der Zeit, als man über ihn im Wesentlichen erfahren hat, dass er das Gehalt des Bundeskanzlers für zu niedrig halte, während er gleichzeitig Vortragshonorare im Durchschnitt von über 10 000 Euro einstrich. Die direkte Selbstdarstellung hat ihm geholfen.

    Aber kann dieser Popularitätsanstieg am Ende wirklich etwas verändern? Die SPD profitierte ja nicht im gleiche Maße...

    Doch. Wir haben bei den beiden letzten Wahlen festgestellt, dass es aufgrund unserer großen Wählervolatilität noch in letzter Minute einen Umschwung geben kann. Außerdem sind viele ohnehin unentschlossen, wen sie wählen und ob sie überhaupt zur Wahl gehen sollen. Da kann ein Persönlichkeitseffekt durchaus Zugewinn an Wählerstimmen bringen.

    Hat Steinbrück aus seinen Fehlern gelernt und realisiert, dass seine Kantigkeit als Minister vielleicht gut ankam, für den Posten des Kanzlers aber andere Qualitäten gefragt sind?

    Er war doch im Kanzlerduell auch kantig, und das hat ihm nicht wenige Punkte gebracht. Man fand ihn offensiver und zugleich kompetent. Der Punkt ist, dass seine Kantigkeit und seine Lust an Ironie oder Zuspitzung im Kanzlerduell ungefiltert an die Bevölkerung gelangen konnten. Er profitiert einfach davon, dass er als Persönlichkeit besser rüberkommt, als wenn, wie in den Medien geschehen, man weniger einladende Einzelzüge thematisiert oder die problematischen Bereiche seines Verhältnisses zur SPD herausstreicht.

    SPD-Urgestein Franz Müntefering hat seine Partei gerügt: Es gebe teils chaotische Zustände. Und die Sozialdemokraten ließen Steinbrück alleine. Stimmen Sie Müntefering zu? Hat die SPD und die Parteispitze im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen strategische und taktische Fehler begangen und damit Peer Steinbrück ein Bein gestellt?

    Ja. Die SPD hat eklatante Fehler begangen. Es fing an mit der Sturzgeburt der Kanzlerkandidatur. Weil Steinmeier nicht wollte und Gabriel sich nicht traute, musste es plötzlich Steinbrück werden. Das war nicht vorbereitet. Anschließend wollte sich die SPD nicht inhaltlich auf den Kandidaten einstellen; vielmehr musste der Kandidat ausdrücklich „Beinfreiheit“ verlangen. Also haben alle kritisch darauf geachtet, wie viel Beinfreiheit er nun wirklich bekommt. Vom Charme seiner Kantigkeit und seiner Mischung aus Scharfsinn und Humor ist dabei wenig sichtbar geworden. Müntefering sprach aber auch Mängel an professioneller Führung des Wahlkampfes an. Sie hängen damit zusammen, dass die Generalsekretärin Andrea Nahles, die ohnehin ein delikates Verhältnis zum Spitzenkandidaten hat, sich die Wahlkampforganisation nicht aus der Hand nehmen lassen wollte. Steinbrück wollte seine eigenen Leute mitnehmen, hatte aber zunächst niemand Überzeugenden. Und das Installieren dessen, was zu Münteferings Zeiten die „Kampa“ hieß und bei der wirklich alle Nervenstränge des SPD-Wahlkampfs zusammenliefen, ist diesmal gründlich danebengegangen. Die SPD hat hier manches versemmelt, doch der Kandidat hat überlebt. Und die SPD wird auch überleben, wenn vielleicht auch gerupft.

    Welche Rolle spielt dabei Sigmar Gabriel? Der SPD-Parteichef hat ja auch selbst im Wahlkampf immer wieder für Kontroversen mit Vorstößen gesorgt, die durch das Wahlprogramm nicht abgedeckt waren. Gibt es eine Art Machtkampf zwischen Steinbrück und Gabriel?

    „Machtkampf“ führt eher in die Irre. Niemand hätte ja Gabriel die Kanzlerkandidatur streitig machen können, wenn er nur nach ihr gegriffen hätte. Eher muss rechtzeitig der Schuldige für einen ausbleibenden Wahlerfolg gesucht werden. Und das ist zunächst einmal der Kanzlerkandidat. Gabriel kann hingegen versuchen, als Parteivorsitzender die niedergeschlagene SPD zusammenzuhalten. Er ist dann weiter auf seinem Posten, während Steinbrück das Feld räumt. Also geht es weniger um einen Machtkampf als um Weichenstellungen nach der Wahl. Gabriel sieht sich jedenfalls nicht am Ende seiner Laufbahn. Also muss er glaubhaft machen, dass eine Wahlniederlage keinesfalls auf sein Konto geht. Nun ist Gabriel war ein sehr intelligenter Politiker. Er ist aber auch für große Sprunghaftigkeit bekannt und für die Neigung, selbst dann eine Position zu vertreten, wenn er den zu ihr führenden Gedanken noch nicht bis zum Ende durchdacht hat. Und eben das ist im Wahlkampf zu einer Hypothek für die SPD geworden.

    Greift es dann nicht zu kurz, die ganze Verantwortung auf Steinbrück allein abzuschieben? Gerade, wo die SPD so offenkundig versagt hat...

    Natürlich. Aber Steinbrück hat nach dem Wahltag seine Funktion erfüllt, während Gabriel weiter als Parteivorsitzender amtieren will, um eine spätere Chance als Kanzlerkandidat nutzen zu können. Man darf aber auch nicht alles an Gabriel festmachen. Die SPD ist insgesamt in einer sehr unkomfortablen Situation. Auf der einen Seite hat sich die Union weitgehend sozialdemokratisiert, das heißt viele polarisierende Positionen aufgegeben. Auf der anderen Seite gibt keine realistische Machtoption für die SPD, solange man nicht mit der Linke zusammengehen will. Das will aber die SPD ausschließen, weil andere Aussagen Wähler abschrecken würden. Also ist die SPD eine Partei in der Klemme, und eine solche Partei ist schwer zu führen.

    Peer Steinbrück lehnt eine rot-rot-grüne Koalition entschieden ab. Aber würde die SPD ein solches Bündnis nicht doch eingehen, wenn es die einzige Möglichkeit ist, an die Macht zu gelangen?

    Man muss ja nicht gleich eine Koalition mit der Linkspartei bilden. Möglich ist auch eine sozialdemokratische Minderheitsregierung. Denn wenn es binnen zweier Wochen nach dem ersten Wahlgang nicht gelingt, einen Bundeskanzler mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zu wählen, dann kann man gleich anschließend einen Bundeskanzler mit der einfachen Mehrheit der Abstimmenden wählen. Dafür aber reichen vielleicht schon die rot-grünen Stimmen. Einige Leihstimmen der Linkspartei ermöglichen in jedem Fall eine solche Wahl. Der Bundespräsident steht dann vor der Entscheidung, den Gewählten zum Kanzler zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Wer also eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, der hat noch lange nicht in Abrede gestellt, dass es eine rot-grüne Minderheitsregierung geben kann, die von der Linkspartei toleriert wird und sich ansonsten auf wechselnde Mehrheiten stützt.

    Steinbrück hat sowohl eine rot-rot-grüne Koalition als auch eine Große Koalition ausgeschlossen. Katapultiert er sich damit nicht selbst aus der Politik?

    So sehe ich das auch. Und es ist nicht wirklich weise, sich so festzulegen. Ein großer Teil der Deutschen sähe ihn ja gern als Vizekanzler. Offenbar möchte er die Deutschen zur Überlegung bringen: Wir können doch Steinbrück nicht aus der Politik vertreiben; also haben wir ihn zu wählen! Aber das ist ein Milchmädchenkalkül, das in der realen Welt nicht aufgeht.