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    „Ein guter Tag für Europa“

    Berlin/Straßburg (DT/dpa) Große Erleichterung bei der Bundesregierung, Beifall von SPD und Grünen, Enttäuschung bei den Euroskeptikern: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM unter Vorbehalten zu erlauben, ist in Berlin auf ein weitgehend positives Echo gestoßen. Parteiübergreifend wird begrüßt, dass die Karlsruher Richter eine Haftungsobergrenze festgelegt und die Rechte des Bundestages betont haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Bundestag: „Das ist ein guter Tag für Deutschland, und das ist ein guter Tag für Europa.“ Die Entscheidung gebe allen Sicherheit, im Bundestag, aber auch den deutschen Steuerzahlern. „Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus.“ Die Glaubwürdigkeit der Eurozone sei erschüttert, sie müsse nun in einem schwierigen Prozess zurückgewonnen werden. Dazu müsse auch die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickelt werden. Die nationalen Politiken müssten verbindlicher werden, zudem müsse die EU-Kommission einfordern können, dass Verpflichtungen eingehalten werden. Merkel betonte die Notwendigkeit der geplanten stärkeren Bankenaufsicht: „Die Krise ist von Bankenversagen ausgegangen.“ Die nationalen Bankenaufsichten hätten keine ausreichende Handlungsfähigkeit bewiesen. Deshalb sei dies nun europäisch geplant. Es komme nicht nur auf die Geschwindigkeit an, in der die Aufsicht eingerichtet werde. Merkel sagte, die Europäische Zentralbank dürfte bei der Aufgabe nicht überlastet werden.

    Angela Merkel freut sich über Karlsruhes Europa-Entscheidung. Foto: dpa

    Berlin/Straßburg (DT/dpa) Große Erleichterung bei der Bundesregierung, Beifall von SPD und Grünen, Enttäuschung bei den Euroskeptikern: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM unter Vorbehalten zu erlauben, ist in Berlin auf ein weitgehend positives Echo gestoßen. Parteiübergreifend wird begrüßt, dass die Karlsruher Richter eine Haftungsobergrenze festgelegt und die Rechte des Bundestages betont haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Bundestag: „Das ist ein guter Tag für Deutschland, und das ist ein guter Tag für Europa.“ Die Entscheidung gebe allen Sicherheit, im Bundestag, aber auch den deutschen Steuerzahlern. „Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus.“ Die Glaubwürdigkeit der Eurozone sei erschüttert, sie müsse nun in einem schwierigen Prozess zurückgewonnen werden. Dazu müsse auch die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickelt werden. Die nationalen Politiken müssten verbindlicher werden, zudem müsse die EU-Kommission einfordern können, dass Verpflichtungen eingehalten werden. Merkel betonte die Notwendigkeit der geplanten stärkeren Bankenaufsicht: „Die Krise ist von Bankenversagen ausgegangen.“ Die nationalen Bankenaufsichten hätten keine ausreichende Handlungsfähigkeit bewiesen. Deshalb sei dies nun europäisch geplant. Es komme nicht nur auf die Geschwindigkeit an, in der die Aufsicht eingerichtet werde. Merkel sagte, die Europäische Zentralbank dürfte bei der Aufgabe nicht überlastet werden.

    Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich zufrieden mit dem Karlsruher Urteil: „Die Position der Bundesregierung ist ausdrücklich bestätigt worden. Jeder kann jetzt sicher sein, es verstößt nicht gegen das Grundgesetz“, sagte der CDU-Politiker im ARD-Interview. „Der Respekt vor dem Verfassungsgericht führt jetzt hoffentlich dazu, dass auch die Kläger in Zukunft nicht mehr behaupten, dieser Vertrag verletze das Grundgesetz.“ Schäuble rechnet nun damit, dass der ESM-Rettungsschirm in wenigen Wochen einsatzbereit ist.

    Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem Urteil „im pro-europäischen Geist unserer Verfassung“. Die Begrenzung der deutschen Haftung auf 190 Milliarden Euro sei richtig und notwendig. „Die deutsche Leistungskraft darf nicht überfordert werden.“ Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler wertete die Entscheidung als Bestätigung für den Kurs von Regierung und Koalition. „Mit diesem klaren und eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt nähergekommen.“

    SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer guten Nachricht: „Wäre Europa instabil geworden, wäre das eine schlimme Nachricht auch für deutsche Arbeitnehmer und die deutsche Wirtschaft gewesen.“ Der EZB warf er vor, mit dem geplanten Ankauf von Staatsanleihen in erster Linie Zeit für Merkel zu kaufen. Grünen-Chef Cem Özdemir sieht das Urteil nur als einen wichtigen Schritt aus der Krise. „Es braucht jetzt ebenso entschiedene Schritte zu einer ausreichend demokratisch kontrollierten Bankenunion, die Einführung der beschlossenen Finanztransaktionssteuer und einen Altschuldentilgungsfonds, der den Krisenländern Luft für weitere Reformen verschafft.“

    Mit langem Beifall haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf die Genehmigung des Euro-Rettungsschirms durch das Bundesverfassungsgericht reagiert. Parlamentspräsident Martin Schulz unterbrach am Mittwoch die Debatte in Straßburg mit den Worten: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen abgelehnt, der Europäische Stabilitätsmechanismus ist zulässig.“ Daraufhin applaudierten die Parlamentarier 20 Sekunden. Schulz sagte: „Ein guter Tag für Europa, ein guter Tag für den Euro.“ Der Stabilitätsmechanismus, der jetzt grünes Licht erhalten habe, „ermöglicht eine bessere Finanzierung der Krisenstaaten und ermöglicht es vor allem, die Spekulation gegen die Krisenstaaten auf den Finanzmärkten zu beenden“. Dies sei auch eine gute Nachricht für die europäische und die weltweite Wirtschaft.

    Die EU-Mitglieder müssen nach Ansicht von Kommissionspräsident José Manuel Barroso künftig mehr Kompetenzen abgeben. Barroso schlug am Mittwoch die Fortentwicklung der EU zu einem „Staatenbund der Nationalstaaten“ vor. Die Kommission werde vor den nächsten Europa-Wahlen Mitte 2014 Vorschläge für die nötigen Änderungen des Ende 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrages machen: „Eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion kann mit dem derzeitigen Vertrag begonnen, aber nur mit einer Änderung des Vertrages vollendet werden.“ Die EU müsse sich entwickeln: „Ich fordere heute eine Föderation der Nationalstaaten, keinen Superstaat.“ Ein solcher Staatenbund sei nötig, weil es „in turbulenten Zeiten, in Zeiten der Angst ein echter Fehler wäre, die Verteidigung der Nation bloß den Nationalisten und den Populisten zu überlassen“. In der Zeit der Globalisierung bedeute gemeinsame Souveränität mehr Macht, nicht weniger, sagte Barroso.