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    Ein Trippelschritt in die richtige Richtung

    Frankreich und Schweden gelten als die Vorzeigeländer in der Familienpolitik. Die hessische Landtagsabgeordnete Bettina Wiesmann hat jüngst in einem Beitrag für die FAZ die Beträge genannt, die in diesen Ländern für die Anerkennung der elterlichen Erziehungsleistung, vulgo Betreuungsgeld, gezahlt werden. Sie liegen in Frankreich bei einer 50-prozentigen Teilzeiterwerbstätigkeit bei 420 Euro für das zweite Kind und wenn die Erwerbstätigkeit ganz unterbrochen wird, sind es bei mehreren Kindern 790 Euro. In allen nordischen Ländern gibt es ein Betreuungsgeld, Norwegen zahlt zwischen 430 und 660 Euro, in Schweden ist es mindestens doppelt so viel wie in den Plänen der Bundesregierung. Wo ernsthaft über Wahlfreiheit und Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf nachgedacht wird, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Erziehungsarbeit von Eltern auch finanziell anerkannt wird.

    Ein Krippenplatz in Deutschland kostet derzeit acht- bis zehnmal soviel wie das geplante Betreuungsgeld. Foto: dpa

    Frankreich und Schweden gelten als die Vorzeigeländer in der Familienpolitik. Die hessische Landtagsabgeordnete Bettina Wiesmann hat jüngst in einem Beitrag für die FAZ die Beträge genannt, die in diesen Ländern für die Anerkennung der elterlichen Erziehungsleistung, vulgo Betreuungsgeld, gezahlt werden. Sie liegen in Frankreich bei einer 50-prozentigen Teilzeiterwerbstätigkeit bei 420 Euro für das zweite Kind und wenn die Erwerbstätigkeit ganz unterbrochen wird, sind es bei mehreren Kindern 790 Euro. In allen nordischen Ländern gibt es ein Betreuungsgeld, Norwegen zahlt zwischen 430 und 660 Euro, in Schweden ist es mindestens doppelt so viel wie in den Plänen der Bundesregierung. Wo ernsthaft über Wahlfreiheit und Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf nachgedacht wird, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Erziehungsarbeit von Eltern auch finanziell anerkannt wird.

    Hierzulande nicht. Das liegt zum einen daran, dass die Debatte um das Betreuungsgeld weniger mit Argumenten als mit Emotionen und ideologischen Vorurteilen geführt wird. Es ist deshalb keine vergebliche „Liebesmüh“, immer wieder auf die einfachen und wenigen Fakten hinzuweisen. Es geht nur um Jahr zwei und drei des Kindes, es geht außerdem nur um die Kinder, die nicht in einer Krippe betreut werden, und es geht ferner um hundert Euro ab 2013 und 150 Euro ab 2014, Beträge, die in anderen Ländern doppelt und dreimal so hoch sind. Weitere Fakten sind: Ein Krippenplatz kostet etwa acht- bis zehnmal so viel wie das Betreuungsgeld, nämlich im Schnitt tausend Euro pro Monat, hier wird der Steuerzahler erst richtig zur Kasse gebeten. Und die Investitionen in die Krippenoffensive belasten Bund, Länder und vor allem die Kommunen mit Milliardenbeträgen, die man in naher Zukunft als Fonds perdu wird bezeichnen können. Denn die demographische Entwicklung wird wie in Großbritannien bald dazu führen, dass viele Krippenplätze leer bleiben.

    Das Kalkül dafür ist einfach und in dieser Zeitung zuerst angestellt worden. Als die Krippenoffensive vor sechs Jahren begann, war in der „Tagespost“ zu lesen: Niemand im politischen Establishment hinterfragt mehr die ominöse Zahl von 750 000 Plätzen. Schon aus demographischen Gründen dürfte der wirkliche Bedarf allenfalls bei 450 000 Plätzen liegen. 2013 wird es aller Voraussicht nach 1,9 Millionen Kinder unter drei Jahren geben. Wenn ein Jahrgang das Elterngeld in Anspruch nimmt, was wahrscheinlich ist, kommen theoretisch 1,2 Millionen Kinder für Krippen infrage, das wäre dann bei 750 000 Krippenplätzen schon eine organisierte Betreuungsquote von rund 65 Prozent. Aber soviel Frauen wollen die Kinder gar nicht in die Fremdbetreuung geben, im Gegenteil, wenn sie könnten, würden sogar mehr als zwei Drittel ihre Kinder selber erziehen. Könnten die Mütter frei entscheiden, bräuchte man nur 450 000 Krippenplätze. Es wird also eine Struktur geschaffen, die auch Realitäten und Bedürfnisse schaffen soll. Dieses Bedürfnis kann man zusätzlich erzwingen, indem man die Option des Zuhause, mithin die Wahlfreiheit ökonomisch weiter einschränkt. Deshalb wird das Betreuungsgeld gern von Grünen, SPD und Linken und Teilen der CDU als „Flachbildschirmgeld“ oder „Saufgeld“ diskriminiert und damit auch die Mütter, die das Geld in Anspruch nehmen wollen.

    Dabei ist es bis heute geblieben. Mehr noch: Es gilt der Generalverdacht, dass Eltern schlechter erziehen als die sogenannten „professionellen Hände“ von Vater Staat. Das ist eine Diskriminierung, gegen die das Betreuungsgeld Front macht und allein deshalb ist es schon nötig und sinnvoll, diese kleine Anerkennung der Erziehungsleistung einzuführen. Zu den Rahmendaten gehört in diesem Zusammenhang noch die angebliche Vorgabe aus Europa. Alle Staaten hätten demnach für ein Drittel der unter Dreijährigen Krippenplätze vorzuhalten. Bei genauerer Hinsicht entpuppt sich die Vorgabe nicht als Richtlinie, sondern als Empfehlung. Die EU sieht in ihrer unverbindlichen Barcelona-Resolution zwar einen Schätzwert von 33 Prozent vor, eine Empfehlung, die sich aber nach den Bedürfnissen in jedem Land richten sollte. Wörtlich heißt es in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rats vom 15. März 2002 für eine „verstärkte Beschäftigungsstrategie“ unter Punkt 32: „Die Mitgliedstaaten sollten Hemmnisse beseitigen, die Frauen von einer Beteiligung am Erwerbsleben abhalten, und bestrebt sein, nach Maßgabe der Nachfrage nach Kinderbetreuungseinrichtungen und im Einklang mit den einzelstaatlichen Vorgaben für das Versorgungsangebot bis 2010 für mindestens 90 Prozent der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.“

    Marktwirtschaft braucht funktionsfähige Familien

    All das könnte man bei den Beratungen im Kabinett an diesem Mittwoch bedenken. Besser noch: Man sollte auch mal bedenken, worum es wirklich geht. Da ist ein Rückblick auf frühere Minister, die das C noch ernst nahmen, sinnvoll. Norbert Blüm hat erst dieser Tage davor gewarnt, dass die Kindheit verloren geht. Der ehemalige Bundesfamilienminister Bruno Heck (von 1962 bis 1968), brachte es mit diesen Worten auf den Punkt: „Unsere Wirtschaftsgesellschaft ist oft in Gefahr, nur die ,Marktleistung‘ zu zählen, nicht aber die verborgenen, unersetzlichen personbildenden Leistungen der Familien für die nächste Generation. Wird diesen Leistungen der Familie der ihnen zukommende Wert versagt, lebt die Wirtschaftsgesellschaft auf Kosten ihrer eigenen Substanz. [?] Unsere Marktwirtschaft setzt funktionsfähige Familien voraus, die das an menschlichen Werten vermitteln, was im wirtschaftlichen Wettbewerb zu kurz kommt. Kraft und Leistungsfähigkeit der zweckbestimmten Strukturen in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft hängen entscheidend von der Leistungskraft der Familie ab.“ Wie kurzsichtig nimmt sich dagegen das Mainstream-Denken aus, das in diesen Tagen der SPD-Bildungsminister von Thüringen, Matschie im Spiegel repräsentativ von sich gibt. Er will das in Thüringen schon 2006 eingeführte Betreuungsgeld wieder abschaffen. Es sei mit einer modernen Familienpolitik unvereinbar, die staatliche Leistung setze falsche Anreize und hemme viele Kinder in ihrer Entwicklung. Außerdem locke das Betreuungsgeld Eltern mit niedrigen Einkommen in die Armutsfalle, weil sie nach längerem Ausstieg nur schwer wieder Jobs bekämen.

    Das Betreuungsgeld ist politisch wie ein Lackmus-Test. Es zeigt, wer welche Prioritäten setzt. Ob ein Politiker dem Arbeitsmarkt und dem Profit der Wirtschaft Vorfahrt gewähren will oder dem Menschen. Viele Eltern ahnen das. Deshalb kommt jetzt auch die Qualitätsdebatte mit Blick auf die Krippen in Gang. Zwar vorerst nur mit den Begriffen Gruppengröße und Personalausstattung, also wieviel Betreuerinnen auf wieviel Kinder kommen. Aber das ist immerhin ein kleines Erwachen elterlicher Instinkte. Man will doch wissen, was mit dem Kind wirklich passiert, wenn es den ganzen Tag von den Eltern getrennt ist. Darüber kann man diskutieren. Indiskutabel ist jedoch die Gehässigkeit, mit der die Feministen und Alt-Achtundsechziger, die im politisch-medialen Establishment das Sagen haben, unser aller Zukunft überziehen. Sie gönnen den Kindern offenbar die Liebe der Mütter nicht. Diese Liebe aber ist es, die die Zukunft in diesem Land überhaupt zur Hoffnung macht. Und Geld, so ist es nun mal in dieser wirtschaftshörigen Republik, verschafft Zeit – Zeit für die Beziehung, Zeit für die Liebe. Das brauchen wir alle, auch die Emanzipierten. Um es mit Ignatius von Antiochien, dem Bischof, Märtyrer und Kirchenvater aus dem ersten christlichen Jahrhundert zu sagen: „Man erzieht durch das, was man sagt. Mehr noch durch das, was man tut. Am meisten durch das, was man ist.“ Das kleine Betreuungsgeld hilft Eltern, Eltern zu sein. Deshalb ist es ein Trippelschritt in die richtige Richtung.