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    Ein Schlag ins Gesicht armer Familien

    Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Regelsätze nur geringfügig um fünf Euro anheben. Wie beurteilen Sie diesen Schritt? Für uns ist das einerseits enttäuschend und ein Schlag ins Gesicht der Familien, die auf Hartz-IV angewiesen sind.

    Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Regelsätze nur geringfügig um fünf Euro anheben. Wie beurteilen Sie diesen Schritt?

    Für uns ist das einerseits enttäuschend und ein Schlag ins Gesicht der Familien, die auf Hartz-IV angewiesen sind. Wir sehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht umgesetzt. Zweitens stellen wir uns die Frage nach dem Wert jedes Menschen vor jeder Leistung.

    Der Wert eines Menschen lässt sich aber in Geld nicht umrechnen. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht lediglich mehr Transparenz im Verfahren angekreidet...

    Ein transparentes Verfahren und die Höhe der Regelsätze gehören zusammen. Die jetzt ermittelte Erhöhung ist eine politische Größe. Zum einen war sie schon in den Haushalt eingestellt, zum anderen ist die Höhe heruntergerechnet worden. Sie ist angelehnt an eine Verbraucherstichprobe – früher waren es die untersten 20 Prozent, – die als Referenzgruppe herangezogen werden, jetzt sind es die untersten 15 Prozent. Diese 15 Prozent umfassen aber keinesfalls die untersten Lohngruppen, sondern überwiegend Rentner und Arbeitslose. Das ist einfach nicht hinnehmbar. Kulturelle Teilhabe, auch das hat das Bundesverfassungsgericht formuliert, heißt für uns, die Möglichkeit zu haben, sich auf Augenhöhe als Teilhaber und Mitglied dieser Gesellschaft zu fühlen.

    Welche Nachjustierungen fordern Sie?

    Die Verlierer sind in meinen Augen besonders die Kinder. Für sie gibt es keine Erhöhung, sondern nur Chip-Karten für Bildung und Sport. Wir als KAB schließen uns den Berechnungen der Caritas an, die ermittelt hat, dass sich besonders die Regelsätze für Kinder erhöhen müssen. Bei Kindern bis zu fünf Jahren liegt der errechnete notwendige Bedarf bei 257 Euro. Die bis 13-Jährigen müssten mindestens 272 Euro bekommen, ab 14 Jahren steigt der Satz auf 310 Euro. Das ist die unterste Grenze. Wir erwarten, dass die Regelsätze angepasst werden. Zudem lehnen wir das Chipkarten-System ab, weil es zu Diskriminierung führen kann.

    Wie stehen Sie dazu, dass bei den Genussmitteln gespart wurde?

    Wir kritisieren, dass die Genussmittel rausgerechnet sind. Für uns ist das Arbeitslosengeld II zunächst eine sozialpolitische und keine Disziplinierungsmaßnahme. Sozialpolitik ersetzt für uns auch keine gute Bildungspolitik. Die Ansprüche gelten unabhängig von der jeweiligen Lebensführung.

    Sie haben die Sozialpolitik der Union für gescheitert erklärt. Kommt die Union noch ihrer christlichen Verantwortung nach, wenn sie die Hartz-IV–Sätze so belässt?

    Der Union als Ganzes möchte ich nicht die christliche Verantwortung absprechen. Aber in der Koalition scheint die Sozialpolitik unter die Räder zu geraten. Ich erinnere an das Sparpaket, das ja insbesondere die Hartz-IV-Familien trifft, an das Elterngeld, das gestrichen worden ist, an den Zuschuss für die Rentenversicherung, an das Übergangsgeld von Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II. Immer wieder sind die Familien betroffen. Bei der Ermittlung der Regelsätze hat diese Gruppe schon wieder das Nachsehen. Es handelt sich hier um eine glasklare Klientelpolitik. Wir als KAB werden das auch weiterhin anklagen.

    Weniger Klientelpolitik und eine größere soziale Gerechtigkeit also?

    Die Wirtschafts- und Bankenkrise hat sehr deutlich gezeigt, dass die Lasten ungleich verteilt sind. Im Jahr der Krise ist die Zahl der Millionäre in Deutschland gestiegen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob es richtig sein kann, dass die Finanzierung der Krise zulasten der unteren Einkommensempfänger geht und die hohen Einkommensempfänger, die die Krise zum Teil mitverantwortet haben, nichts dazu beitragen. Als KAB setzen uns für die Verteilungsgerechtigkeit ein. Momentan verläuft die Umverteilung von unten nach oben. Wir sind davon überzeugt, dass die Vorzeichen sich wieder ändern müssen.