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    Ein Präsident befreit die Sklaven

    Keiner seiner Vorgänger machte so häufig Gebrauch von seinem Vetorecht wie Präsident Andrew Johnson. Auch den „Civil Rights Act von 1866“ lehnte er ab. „Mit Bedauern stelle ich fest, dass der Gesetzesentwurf, der beide Kammern des Kongresses passierte, Bestimmungen enthält, denen ich nicht zustimmen kann“, schreibt er am 27. März 1866 in einem Brief an den Senat. Doch sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus bringen die benötigte Zweidrittel-Mehrheit auf, um Johnsons Veto zu überstimmen. Am 9. April 1866 tritt der Civil Rights Act in Kraft.

    Oscars 2013 - «Lincoln»
    Wird noch immer vom Volk verehrt: Abraham Lincoln, der 16. Präsident der Vereinigten Staaten (1861–1865). Mit Daniel Day... Foto: dpa

    Keiner seiner Vorgänger machte so häufig Gebrauch von seinem Vetorecht wie Präsident Andrew Johnson. Auch den „Civil Rights Act von 1866“ lehnte er ab. „Mit Bedauern stelle ich fest, dass der Gesetzesentwurf, der beide Kammern des Kongresses passierte, Bestimmungen enthält, denen ich nicht zustimmen kann“, schreibt er am 27. März 1866 in einem Brief an den Senat. Doch sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus bringen die benötigte Zweidrittel-Mehrheit auf, um Johnsons Veto zu überstimmen. Am 9. April 1866 tritt der Civil Rights Act in Kraft.

    Im April 2016 jährt sich dieser Jahrestag zum 150. Mal. Nach der gesetzlichen Abschaffung der Sklaverei durch den 13. Verfassungszusatz, der am 18. Dezember 1865 in Kraft trat, ist der Civil Rights Act von 1866 das erste nationale Gesetz, das auch Schwarzen die Bürgerrechte zuspricht und die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz betont. Es legt den Grundstein für den zwei Jahre später ratifizierten 14. Verfassungszusatz, der die Gleichbehandlungsklausel noch einmal aufgreift. Der Weg aus der Sklaverei bis zu den gesetzlich zugesprochenen Bürgerrechten war für Afroamerikaner des Südens ein langer und beschwerlicher, geprägt von Diskriminierung, Gewalt und Bürgerkrieg.

    Im 19. Jahrhundert entwickeln sich Nord- und Südstaaten zunehmend in gegensätzliche Richtungen. Während sich der Norden mehr und mehr industrialisiert, verdankt der Süden seinen Wohlstand weiterhin dem Agrarsektor, insbesondere dem Anbau von Baumwolle und Tabak. Von den 2,5 Millionen Sklaven, die um 1850 im Süden leben, arbeiten die meisten auf den Plantagen der weißen Großgrundbesitzer. Ihr Einsatz unter menschenunwürdigen Bedingungen schafft den Grundstein für das wirtschaftliche Überleben der Südstaaten. Von ihren Besitzern als menschliche „Ressource“ betrachtet, müssen sie täglich oftmals mehr als zehn Stunden bei unerträglicher Hitze schuften. Angetrieben werden sie von Aufsehern, deren Willkür und Grausamkeit sie ausgeliefert sind: Schonungslos werden sie mit Peitschenhieben misshandelt. Wer Widerstand leistet, darf getötet werden.

    Im fortschreitend industrialisierten und urbanisierten Norden spielt die Sklaverei hingegen keine Rolle. Dort wird das Ausbeutungssystem des Südens von den meisten als ungerecht empfunden. Seit den 1830er Jahren gewinnt die Bewegung der Abolitionisten, die sich aktiv dafür einsetzen, die Sklaverei abzuschaffen, immer mehr an Einfluss. Zur Mitte des 19. Jahrhunderts schließlich wird die Sklavenfrage zum alles beherrschenden Thema in der Politik. Anlässlich des 76. Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung fragt der berühmte Abolitionist und Schriftsteller Frederick Douglass, selbst ein entflohener Sklave, am 5. Juli 1852 in einer Rede vor Gegnern der Sklaverei in New York: „Welche Bedeutung hat euer 4. Juli für einen Sklaven? Es ist ein Tag, der ihm stärker als jeder andere Tag des Jahres die abstoßende Ungerechtigkeit und Grausamkeit, deren Opfer er dauerhaft ist, vor Augen führt.“ Obwohl der Widerstand gegen die Sklaverei zunimmt, hält der Süden vehement an ihr fest.

    Weiter befeuert wird die Debatte durch den „Kansas-Nebraska Act“ im Jahr 1854. Er erlaubt es den einzelnen Bundesstaaten, selbst über ihre Haltung zur Sklaverei zu entscheiden. Die neue Gesetzgebung löst im Norden heftige Proteste aus. „Der Norden übt sich einstimmig in entrüstetem Widerstand. Innerhalb der gesamten Bevölkerung ist dies zu spüren“, schreibt die zur damaligen Zeit einflussreiche Zeitung „The New York Tribune“ am 2. März 1854. Als Reaktion auf das Gesetz schließen sich Sklavereigegner zur „Republikanischen Partei“, zusammen. Das Zweiparteiensystem, das noch heute in den USA herrscht, ist geboren: Im Norden dominieren die Republikaner als Anti-Sklaverei-Partei, im Süden die Demokraten als Partei der Sklaverei-Befürworter.

    Im Jahr 1857 fällt der Supreme Court der Vereinigten Staaten ein sklavereifreundliches Urteil im Gerichtsverfahren Scott vs. Sandford. Nach vierjährigem Aufenthalt in den freien Staaten Illinois und Wisconsin hatte der Sklave Dred Scott versucht, seine Freiheit vor dem Obersten Gericht einzuklagen. „Weder Sklaven noch freie Afroamerikaner haben das Recht, vor einem Bundesgericht zu klagen, da sie keine amerikanischen Staatsbürger sind“, urteilt das Oberste Gericht. Obwohl der Vorsitzende Richter Roger B. Taney die Proteststimmen der Sklavereigegner durch sein Urteil endgültig ersticken will, erreicht er das Gegenteil: Diese weigern sich nun, den Supreme Court als höchste juristische Instanz anzuerkennen – die Spannungen zwischen Norden und Süden drohen zu eskalieren.

    Der 6. November 1860 ist ein bedeutsamer Tag für die USA. Abraham Lincoln, ehemaliger Kongressabgeordneter aus dem Bundesstaat Illinois und Gründungsmitglied der noch jungen Republikanischen Partei, wird zum 16. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Die Wahl des Farmersohnes aus Kentucky, der die Sklaverei zwar ablehnt, sich jedoch bereit zu politischen Kompromissen zeigt, bringt für die Sklavereibefürworter des Südens das Fass zum Überlaufen: Zwischen Dezember 1860 und Februar 1861 spalten sich die sieben Südstaaten South Carolina, Mississippi, Florida, Alabama, Georgia, Louisiana und Texas vom Norden ab und gründen die „Konföderierten Staaten von Amerika“. Der amerikanische Sezessionskrieg beginnt. Bis zu seinem Ende im Jahr 1865 fordert er 750 000 Opfer. Sie sind der Preis für die Abschaffung der Sklaverei, als deren Initiator Lincoln in den USA verehrt wird.

    In Amerika erfreut sich der 1808 geborene Lincoln auch heute noch einer Popularität, mit der kaum ein anderer Präsident mithalten kann. Unzählige Bücher wurden über ihn verfasst, Hollywood verfilmte seine Geschichte. Doch streiten sich die Historiker darüber, wie sehr Lincoln die Befreiung der Sklaven tatsächlich am Herzen lag. Es gibt Kritiker, die ihm vorwerfen, ein kühler, kalkulierender Machtmensch gewesen zu sein, dem es stets nur um die Einheit der Nation ging, nicht um die Freiheit der Sklaven. Fest steht, dass Lincoln bereits als Parlamentsabgeordneter von Illinois im Jahr 1834 an der Rechtmäßigkeit der Sklaverei zweifelte. „Wir glauben, dass die Sklaverei eine Institution ist, die sowohl Unrecht ist, als auch schlechte Politik“, erklärte er.

    Skeptiker führen allerdings gerne einen Brief Lincolns an Horace Greeley, den Herausgeber des New York Tribune, vom 22. August 1862 an. Darin nimmt er Stellung zu Greeleys Aufforderung an den Präsidenten, sich eindeutig gegen die Sklaverei zu stellen. „Ich will die Union retten“, antwortet Lincoln. „Wenn ich sie retten könnte, indem ich keinen Sklaven befreie, würde ich es tun, und wenn ich es tun könnte, indem ich alle Sklaven befreie, würde ich es tun. Und wenn ich sie retten könnte, indem ich einige Sklaven befreie und andere nicht, würde ich es tun.“ Weniger bekannt ist, dass Lincoln seinen Brief mit dem Hinweis schließt, dass dies lediglich seine Pflicht als Präsident der Vereinigten Staaten sei und nicht seinem persönlichen Wunsch entspreche, dass alle Menschen überall frei sein mögen.

    Auf den Tag genau einen Monat später, am 22. September 1862, verkündet Lincoln schließlich die „Vorläufige Emanzipationserklärung“, in der er allen Sklaven in den abtrünnigen Südstaaten zusichert, ab dem 1. Januar 1863 „dann, fortan und für immer frei“ zu sein. Fünf Tage zuvor starben 6 000 Mann in der Schlacht am Antietam, einem Fluss im Staat Maryland. Bis heute ist der 17. September der blutigste Tag in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Auch aufgrund der verlustreichen Schlacht vollführt Lincoln mit der Emanzipationserklärung zur richtigen Zeit einen klugen Schachzug: Zum einen droht er den Sezessionisten, ihr menschliches „Kapital“ zu enteignen, da Sklaven aus den Südstaaten von nun an in die Unionsstreitkräfte eintreten können. Bis Kriegsende machen etwa 200 000 Schwarze von dieser Option Gebrauch.

    Noch bedeutender für den Ausgang des Bürgerkriegs ist allerdings, dass Lincoln in der „Emancipation Proclamation“, so der Originaltitel des Dokumentes, de facto die Abschaffung der Sklaverei zum Kriegsziel erklärt. Bis dato ziehen die Südstaaten einen moralischen Vorteil daraus, für ihre Unabhängigkeit von der Union zu kämpfen, während die Nordstaaten nur die nationale Einheit verteidigen. Mit der Abschaffung der Sklaverei gibt Lincoln nun ein Kriegsziel vor, das im Norden von breiter Unterstützung getragen wird und den Unionstruppen einen erheblichen moralischen Schub verleiht.

    In der Schlacht bei Gettysburg in Pennsylvania erleidet die Südstaatenarmee im Juli 1863 eine verheerende Niederlage. Dort hält Lincoln, bekannt als begabter Redner, im selben Jahr anlässlich der Einweihung eines Soldatenfriedhofs am 19. November eine Rede, die als „Gettysburg Address“ in die Geschichte eingehen wird. „Unsere Väter haben auf diesem Kontinent eine neue Nation ins Leben gerufen, in Freiheit geschaffen und dem Grundsatz gewidmet, dass alle Menschen gleich geschaffen sind.“ Ein Teil davon werde denen als letzte Ruhestätte gewidmet, die ihr Leben ließen, auf dass die Nation leben möge, so Lincoln. „Uns, den Lebenden, gebührt es, uns der großen Aufgabe zu verschreiben; auf dass wir von diesen ehrenvollen Toten für uns eine vertiefte Hingabe an die Sache ableiten, der sie das höchste Maß an Hingabe schenkten.“ Der Sieg in der größten Schlacht des Sezessionskrieges, in der mehr als 30 000 Soldaten beider Seiten fallen oder verwundet werden, verhilft Lincoln im November 1864 zur Wiederwahl.

    Noch vor Lincolns zweiter Amtseinführung am 4. März 1865 verabschiedet der Kongress den von ihm eingebrachten 13. Verfassungszusatz, der die Sklaverei in den Vereinigten Staaten gesetzlich verbietet: „Weder Sklaverei noch Zwangsarbeit darf in den Vereinigten Staaten oder in irgendeinem Gebiet unter ihrer Gesetzeshoheit bestehen“, heißt es im Text. Da es für eine Verfassungsänderung sowohl einer Mehrheit im Kongress, als auch in den Parlamenten der einzelnen Bundesstaaten bedarf, dauert es bis zum 18. Dezember 1865, bis diese schließlich in Kraft tritt. Lincoln selbst wird den Tag nicht mehr erleben. Am 14. April wird er bei einem Theaterbesuch von John Wilkes Booth, dem Anführer einer südstaatlichen Verschwörergruppe, erschossen. Dass der Tag des Attentats ein Karfreitag ist, lässt Lincoln im Auge der amerikanischen Bürger nun umso mehr als Erlöser erscheinen, der für die Befreiung von Millionen von Sklaven gestorben ist.

    Die Kapitulation der Südstaaten erfolgt allerdings noch zu Lebzeiten Lincolns. Am 9. April ergibt sich die Südstaatenarmee den Truppen des Nordens. Zuvor zogen diese verwüstend und plündernd durch den Süden und versetzten ihrem Gegner einen Stoß, von dem er sich nicht mehr erholen konnte. Nach vier Jahren Bürgerkrieg war die Einheit der Nation gesichert, die Sklaverei kurz darauf abgeschafft. Mit dem Civil Rights Act wurden der schwarzen Bevölkerung im folgenden Jahr schließlich die Bürgerrechte zugesprochen. Doch langfristig sollte diese Gesetzesinitiative nur einen kleinen Schritt markieren auf dem Weg zur uneingeschränkten rechtlichen Gleichstellung von Afroamerikanern in den USA. „Black Codes“, bundesstaatliche und lokale Gesetze, die die Rechte von Schwarzen im ausgehenden 19. Jahrhundert weiterhin einschränkten, warfen ihre Schatten voraus auf die Zeit der Rassentrennung. Getreu der Doktrin „getrennt, aber gleichwertig“ sollten Schwarze im Süden jahrzehntelang als Bürger „zweiter Klasse“ behandelt werden. Nach dem Civil Rights Act musste nahezu ein Jahrhundert vergehen, ehe die Rassentrennung durch die von Präsident Lyndon B. Johnson verabschiedeten Bürgerrechtsgesetze 1964 offiziell aufgehoben wurde.

    Auch heute sind die Vereinigten Staaten nicht frei von rassistischen Vorurteilen. Es fällt schwer, von Chancengleichheit für alle Bürger, ungeachtet der Herkunft oder Hautfarbe, zu sprechen. Lebens- und Arbeitsbedingungen der schwarzen Bevölkerung unterscheiden sich häufig gravierend von denen der weißen Bevölkerungsschicht. Gewalt, Drogen und Kriminalität sind noch immer Stichworte, die Teile der Amerikaner eher mit Schwarzen assoziieren. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht ein Schwarzer exzessiver, oftmals tödlicher, Polizeigewalt zum Opfer fällt. Von der Zeit der Sklaverei bis heute haben die USA zwar eine beachtliche Wandlung vollzogen. Doch der Abolitionist Frederick Douglass, der nach mehr als zehn Jahren in Sklaverei so unermüdlich für die Freiheit kämpfte, sollte Recht behalten, als er schrieb: „Mit dem Ende der Sklaverei beginnt die Arbeit erst.“