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    Ein Notfall, der keiner sein darf

    Vordergründig schien es auf dem EU-Gipfel in Brüssel darum zu gehen, das hoch verschuldete Griechenland vor der Pleite und den Euro vor dem Absturz zu bewahren. Tatsächlich aber stand die existenzielle Frage im Raum, ob und wie sich Europa als Staatengemeinschaft politisch und ökonomisch behaupten kann – doch diese Frage blieb unbeantwortet.

    Vordergründig schien es auf dem EU-Gipfel in Brüssel darum zu gehen, das hoch verschuldete Griechenland vor der Pleite und den Euro vor dem Absturz zu bewahren. Tatsächlich aber stand die existenzielle Frage im Raum, ob und wie sich Europa als Staatengemeinschaft politisch und ökonomisch behaupten kann – doch diese Frage blieb unbeantwortet.

    Wenn sich in diesen Tagen alles um Griechenland dreht, dann bestätigt das die alte Weisheit, wonach eine Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied. Folglich ist der Euro-Raum in einem ziemlich kümmerlichen Zustand, die Kette droht zu reißen. Trotz dieser sehr ernsten Situation tun die Europäer aber nur das, was sie schon so oft getan ha-ben – sie rühren aus ihren vielen, an sich unvereinbaren Positionen eine seltsame Melange an. Deren Sahne wird, wenn alles optimal läuft, erst einmal allen schmecken: Die Finanzmärkte werden sich beruhigen, die Griechen können aufatmen, der Euroverfall wird gestoppt und alle haben sich wieder lieb. Doch wie lange hält das an?

    Gebrüht werden soll die Euro-Melange aus Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und bilateralen, sprich freiwilligen Hilfen einzelner Euro-Staaten. Allerdings nur „im äußersten Notfall“, wie Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel durchsetzte, also lediglich dann, wenn Griechenland auf dem Kapitalmarkt keinen Kredit mehr bekommt. Zudem müssen erst alle 16 Euro-Länder einstimmig feststellen, dass ein Notfall vorliegt, jedes einzelne hat also ein Vetorecht. Mit anderen Worten: Wenn der Patient auf der Intensivstation liegt, müssen erst 16 Krankenkassen ein-stimmig entscheiden, dass sie seine Operation bezahlen – sagt auch nur eine nein, bleibt er sich selbst überlassen.

    Wenn halbwegs stimmt, was bislang über Griechenlands Staatsfinanzen publik geworden ist, dann könnten sich die Brüsseler Beschlüsse sehr schnell als eine Beruhigungspille ohne Wirkstoff erweisen. Denn verglichen mit dem, was auf die Griechen in den nächsten Monaten zukommt, sind jene fünf Milliarden Euro Schulden, die Athen vor wenigen Wochen durch eine neue Staatsanleihe refinanzierte, ein Klacks: Die Regierung Papandreou muss noch in diesem Jahr bis zu 55 Milliarden Euro refinanzieren, das entspricht den gesamten griechischen Steuereinnahmen eines Jahres.

    Doch damit nicht genug. Portugal ist das zweite Euro-Land, dessen Bonität gerade heruntergestuft worden ist, und es schiebt mit neun Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung ein ähnlich schweres Haushaltsdefizit vor sich her wie Athen. Im Fall der Fälle, auch das wurde in Brüssel beschlossen, gelten für Lissabon die gleichen Regeln wie für Athen. Allerdings wackeln mit Griechenland und Portugal nur zwei relativ kleine Volkswirtschaften. Die weit gefährlichere Zeitbombe tickt in Spanien – doch dort genau hinzuschauen traut sich derzeit so gut wie niemand. Stattdessen mimt Brüssel den Vogel Strauß und hofft, wie bei Griechenland und Portugal, auf Wunder.

    Bleibt dieses Wunder aus, dann kön-nen der IWF und die Euro-Länder nur noch versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Denn fällt Griechenland, kommt das die europäischen Steuerzahler – insbesondere die deutschen – extrem teuer zu stehen. Thomas Meyer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, sprach auf Spiegel-Online von „bis zu 40 Milliarden Euro“, die Athen allein deutschen Banken schuldet. Kämen Portugal und Spanien hinzu, wären es sogar mehr als 500 Milliarden Euro. Das wäre die Finanzkrise II.

    Die Einschaltung des Washingtoner Währungsfonds ist ebenfalls ein zweischneidiges Schwert. Einerseits kann der IWF die Schuldenstaaten wirksam unter Druck setzen, während sich die europäischen Krähen bisher gegenseitig kein Auge ausgehackt haben. Andererseits müssen die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe massive Machtverluste befürchten, wenn sich die Washingtoner Finanzpolizisten in die europäische Währungspolitik einmischen. Kurzum: Auch wenn die politischen Führungskräfte Barroso, Trichet und Juncker dem Notfallplan jetzt zugestimmt haben – Europas politische Eliten stehen, völlig zu Recht, als ziemliche Versager da.

    Denn das ist die Offenbarung der Krise: Von einem Europa, wie es Helmut Kohl und François Mitterand angestrebt haben, ist der Kontinent noch immer weit entfernt. Wer unter die Sahne der europäischen Melange schaut, der entdeckt ein bitteres Gebräu. Statt die wirtschaftliche in eine politische Union weiterzuentwickeln, wurde Qualität mit Quantität gleichgesetzt und die EU einfach nur erweitert. Das ist, als ob ein Hochtechnologie-Unternehmen eine Filiale nach der anderen eröffnet, dort aber keine Ingenieure, sondern Landwirte einstellt – ein ehrenwerter Beruf, aber als High-tech-Produzent eben nicht geeignet.

    Wenn Europa keine politische Vision entwickelt und umsetzt, ist auch die ökonomische zum Scheitern verurteilt. Nicht von ungefähr wird die Schuldenkrise der Staaten mit der Finanzkrise der Banken verglichen. Hier wie dort war und ist es nicht zuletzt der fehlende politische Rahmen, der das ökonomische Desaster erst möglich gemacht hat. Führung besteht nicht darin, in Krisenzeiten Härte zu demonstrieren, sondern darin, Krisen möglichst zu verhindern – zumindest jene, die seit Jahren absehbar sind.

    Von Andreas Wodok