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    Ein Blick in charakterliche Abgründe

    Der moralische und intellektuelle Absturz des FPÖ-Chefs zerstörte Österreichs Reformkoalition – Der Präsident erweist sich als Patriot. Von Stephan Baier

    Österreichs ÖVP/FPÖ-Regierung ist gescheitert. Sebastian Kurz regiert als Kanzler einer Minderheitsregierung mit Experten bis zur Neuwahl im September weiter. Falls ihn nicht doch noch ein parlamentarischer Misstrauensantrag aus dem Amt kippt. Auslöser der Regierungskrise, die zur Staatskrise eskalieren könnte, war ein im Juli 2017 heimlich aufgenommenes Video, das zwei FPÖ-Granden auf dem moralischen und intellektuellen Tiefstpunkt zeigt: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der kurz darauf Vizekanzler wurde, und seinen Vertrauten Johann Gudenus, zuletzt FPÖ-Fraktionschef. Die FPÖ-Regierungsbeteiligung war über Österreichs Grenzen hinaus umstritten: Straches Truppe gilt weithin als rechtspopulistisch mit mangelnder Abgrenzung zu xenophoben Reflexen. Immerhin: EU-Kommissionspräsident Juncker bescheinigte der türkis-blauen Koalition einst Unbedenklichkeit, nachdem Kurz die Europa-Agenden bei der ÖVP sicherte. Das Missbehagen blieb.

    Für viele EU-skeptische bis -feindliche Parteien galt die FPÖ-Regierungsbeteiligung als Stresstest: Wien schien zu beweisen, dass eine nicht-sozialistische Regierung aus Christdemokraten und Nationalisten harmonisch und erfolgreich regieren und Reformen durchziehen kann. Und nun das: Eine Woche vor der Europawahl wurde FPÖ-Chef Strache als machtgeiler Hasardeur entlarvt, der ein Leitmedium seiner Heimat gerne in den Händen einer vermeintlichen russischen Oligarchin sähe, der auf Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit pfeift, der um russisches Schwarzgeld bettelt und dafür die Umgehung von Gesetzen empfiehlt. Nicht einmal Strache selbst konnte den im Video sichtbaren Blick in charakterliche Abgründe noch verteidigen.

    Nun ist Charakter keine Frage des Parteibuchs. Wer den Blick über die Regierungslandschaft Europas schweifen lässt, entdeckt Sozialisten wie Nationalkonservative, die ihren Staat als Beute betrachten und sich oder ihre Partei an Volksvermögen bereichern. Dennoch: Die Verachtung für den Rechtsstaat, seine Gesetze und Prinzipien ist an den Rändern besonders groß. Auch die Neigung, den Autokraten im Kreml mit wohlwollender Bewunderung zu sehen. Hat sich nicht Marine Le Pen von einer mittlerweile liquidierten russischen Bank einen Wahlkampf in Frankreich finanzieren lassen? Trat nicht Matteo Salvini mit einem T-Shirt auf, das das Konterfei von Wladimir Putin zeigt? Hat nicht der eben mit Strache untergegangene FPÖ-Mann Gudenus einen Freundschaftsvertrag zwischen der FPÖ und Putins Partei „Einiges Russland“ eingefädelt? Können die Nationalpopulisten regieren? Wie patriotisch sind diese Leute, die gerne den „Systemparteien“ den Patriotismus absprechen?

    Wer immer die Ibiza-Falle stellte und das Video fast zwei Jahre später den Medien zuspielte: Er hat offenbar nicht versucht, die Koalition der ÖVP mit der FPÖ zu verhindern oder Strache zu erpressen. Dass die peinlichen Aufnahmen wenige Tage vor der Europawahl veröffentlicht wurden, zeigt, dass es nicht um Österreich, auch nicht nur um das FPÖ-Ergebnis bei der Europawahl geht. Sondern um Europa: Ibiza zeigt die Schattenseite eines Mannes, der als Oppositionsführer den Anwalt der kleinen Leute, den Saubermann, den Ankläger der angeblich korrupten „Altparteien“ mimte. Parallelen zu diesem Habitus gibt es in vielen Ländern Europas. Auch wenn Anstand und Charakter kein Parteibuch haben: Genau hinzusehen lohnt sich.

    Zurück nach Österreich: Während der FPÖ-Chef im moralischen Sumpf versank, erwies sich der aus dem grünen Stall stammende Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Stunde der Krise als echter Patriot. Plötzlich ist der kauzig-kritische Präsident der Schutzpatron der fragilen Kurz-Regierung. Er mahnt die in den Wahlkampfmodus schaltenden Oppositionellen, das Interesse des Landes über parteipolitisches Kalkül zu stellen. Staatsverantwortung vor Parteiinteresse: So geht wahrer Patriotismus.

    Von Stephan Baier

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