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    EU reagiert auf Gewalt in Syrien

    Brüssel (DT/dpa) Nach dem Massaker syrischer Sicherheitskräfte in der Oppositionshochburg Hama hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad verschärft. Fünf weitere Namen wurden auf eine Liste von bisher 30 Personen mit Einreiseverbot genommen, teilte die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, am Montag in Brüssel mit. Von diesen 35 Repräsentanten des Assad-Regimes wurde auch das in der EU befindliche Vermögen eingefroren. „Dies zeigt, dass die syrische Führung nicht bereit ist, die versprochenen Reformen als Antwort auf die legitimen Wünsche des syrischen Volkes umzusetzen“, heißt es in einer Erklärung Ashtons. Sie bezog sich darin auf das brutale Vorgehen der Regierung gegen die Opposition. „Ich möchte die syrischen Behörden an ihre Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung erinnern.“ Die Gewalt schaffe „eine ernste Gefahr der Eskalation der Spannungen“. Sie forderte die syrische Regierung auf, Demonstrationen zu erlauben und alle politischen Gefangenen freizulassen.

    Brüssel (DT/dpa) Nach dem Massaker syrischer Sicherheitskräfte in der Oppositionshochburg Hama hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad verschärft. Fünf weitere Namen wurden auf eine Liste von bisher 30 Personen mit Einreiseverbot genommen, teilte die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, am Montag in Brüssel mit. Von diesen 35 Repräsentanten des Assad-Regimes wurde auch das in der EU befindliche Vermögen eingefroren. „Dies zeigt, dass die syrische Führung nicht bereit ist, die versprochenen Reformen als Antwort auf die legitimen Wünsche des syrischen Volkes umzusetzen“, heißt es in einer Erklärung Ashtons. Sie bezog sich darin auf das brutale Vorgehen der Regierung gegen die Opposition. „Ich möchte die syrischen Behörden an ihre Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung erinnern.“ Die Gewalt schaffe „eine ernste Gefahr der Eskalation der Spannungen“. Sie forderte die syrische Regierung auf, Demonstrationen zu erlauben und alle politischen Gefangenen freizulassen.

    Die neuen Sanktionen sollen am (morgigen) Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und dann offiziell in Kraft treten. Die EU hatte zuletzt am 24. Juni die Sanktionen gegen Assad verschärft. Auch Bundeskanzlerin Merkel verurteilte das Vorgehen Syriens „auf das Schärfste“. Sie forderte Präsident Baschar al-Assad „in aller Deutlichkeit“ auf, Gewalt gegen das eigene Volk umgehend einzustellen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin mit. Das Recht der syrischen Bürger auf Meinungsäußerung in Demonstrationen müsse respektiert werden. Zudem müsse endlich ernsthaft ein Dialog gesucht werden, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. Das Auswärtige Amt sprach von einer „neuen Qualität der Repressionsmaschinerie“. Es sei nachvollziehbar, wenn dies als „Krieg gegen das eigene Volk“ bezeichnet werde.