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    EU droht Kiew mit Sanktionen

    Kiew/Straßburg (DT/dpa/sb) Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat Staatschef Wiktor Janukowitsch zu weiteren Zugeständnissen im Machtkampf aufgefordert. „Für die Lösung der scharfen Krise in der Ukraine muss es den politischen Willen von Präsident Janukowitsch geben“, sagte der Ex-Boxweltmeister am Freitag. Bei einem Treffen mit der US-Diplomatin Victoria Nuland in Kiew habe Klitschko auch mögliche Sanktionen gegen Amtsträger der Ukraine diskutiert, die für Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich sein sollen, teilte seine Partei „Udar“ (Schlag) mit. Zuvor war ein Telefonat Nulands mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt öffentlich geworden, in dem die Diplomatin betont, Klitschko solle einer möglichen Übergangsregierung nicht angehören.

    Kiew/Straßburg (DT/dpa/sb) Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat Staatschef Wiktor Janukowitsch zu weiteren Zugeständnissen im Machtkampf aufgefordert. „Für die Lösung der scharfen Krise in der Ukraine muss es den politischen Willen von Präsident Janukowitsch geben“, sagte der Ex-Boxweltmeister am Freitag. Bei einem Treffen mit der US-Diplomatin Victoria Nuland in Kiew habe Klitschko auch mögliche Sanktionen gegen Amtsträger der Ukraine diskutiert, die für Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich sein sollen, teilte seine Partei „Udar“ (Schlag) mit. Zuvor war ein Telefonat Nulands mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt öffentlich geworden, in dem die Diplomatin betont, Klitschko solle einer möglichen Übergangsregierung nicht angehören.

    In der Europäischen Union wächst unterdessen die Bereitschaft zu gezielten Sanktionen gegen die politische Führung in Kiew. So forderte das Europäische Parlament am Donnerstag nicht nur „stärkeren diplomatischen Druck“, sondern auch „personenbezogene gezielte Maßnahmen – wie Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögen und Eigentum – gegen alle Amtsträger und Parlamentarier der Ukraine und ihre Geldgeber aus der Wirtschaft (die Oligarchen), die für die Übergriffe auf und den Tod von Demonstranten verantwortlich sind“. Gegen das Umfeld von Präsident Janukowitsch gerichtet ist auch das Vorhaben, gegen „Geldwäsche und Steuerhinterziehung durch ukrainische Unternehmen und Geschäftsleute bei europäischen Banken“ vorzugehen. Das Europäische Parlament forderte Janukowitsch auf, „dem schändlichen Einsatz“ der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten in Kiew ein Ende zu setzen sowie alle politischen Gefangenen, auch Julia Timoschenko, sofort und bedingungslos freizulassen.

    Auch für den Kreml fand das Europäische Parlament deutliche Worte. Russland solle „eine konstruktive Haltung einnehmen sowie das souveräne Recht seiner Nachbarstaaten, frei über ihre Zukunft zu entscheiden, nicht länger durch Vergeltungsmaßnahmen und ungebührlichen Druck untergraben“. Die Europaabgeordneten forderten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, „gegenüber Russland geschlossen aufzutreten“.