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    Duterte: „Ich würde euch alle aufhängen“

    Jaime Kardinal Sin, einst Erzbischof von Manila und Primas der philippinischen Kirche, war ein mutiger Christ. Der 2005 verstorbene Kardinal scheute sich nicht, mit deutlichen Worten immer wieder die Diktatur in dem Inselstaat anzuprangern, die Demokratisierung des Landes zu fordern und das Militär als „Diebe in Uniform“ zu beschimpfen. Sins Sprache wurde von Mal zu Mal schärfer und klarer: „Einige Kreise glauben, der Priester gehöre nur in die Sakristei, in den Beichtstuhl oder vor den Altar. Eine seiner wichtigsten Aufgaben aber ist es, moralische Maßstäbe zu setzen.“ Der Kardinal sprach aus, was viele seiner gut 80 Millionen Gläubigen dachten: „Wenn niemand sich um die Nöte der Menschen kümmert, gibt es eine Revolution.“

    Philippinischer Präsident Rodrigo Duterte
    Die Bischöfe kritisieren den philippinischen Präsidenten Duterte: „Jesus hat niemals irgendwelche ,legale Tötungen‘ befü... Foto: dpa

    Jaime Kardinal Sin, einst Erzbischof von Manila und Primas der philippinischen Kirche, war ein mutiger Christ. Der 2005 verstorbene Kardinal scheute sich nicht, mit deutlichen Worten immer wieder die Diktatur in dem Inselstaat anzuprangern, die Demokratisierung des Landes zu fordern und das Militär als „Diebe in Uniform“ zu beschimpfen. Sins Sprache wurde von Mal zu Mal schärfer und klarer: „Einige Kreise glauben, der Priester gehöre nur in die Sakristei, in den Beichtstuhl oder vor den Altar. Eine seiner wichtigsten Aufgaben aber ist es, moralische Maßstäbe zu setzen.“ Der Kardinal sprach aus, was viele seiner gut 80 Millionen Gläubigen dachten: „Wenn niemand sich um die Nöte der Menschen kümmert, gibt es eine Revolution.“

    Zu einer Revolution in dem größten christlich geprägten Land Südostasiens ist es nicht gekommen, doch kämpften Maoisten fast 50 Jahre gegen die Regierung, gegen das korrupte Marcos-Regime. 40 000 Menschen kamen in dieser Zeit ums Leben. Der Aufstand der Neuen Volksarmee (NPA), des bewaffneten Arms der Kommunistischen Partei der Philippinen, wurde zu einem der längsten Konflikte in Asien.

    Die Kirche in dem 100-Millionen-Volk bewegte sich auf schmalem Grat. Das Regime warnte die Kirche vor einer Unterstützung der Neuen Volksarmee; Priester und Nonnen, die mit ihr gemeinsame Sache machten, würden nicht anders als Guerillas behandelt. Dennoch wuchs bei den Kirchenführern in den 1980er Jahren die Einsicht, auf Dauer die moralische Autorität bei den Gläubigen zu verlieren, wenn sie sich nicht eindeutiger von der menschenverachtenden Politik des Regimes distanzierten.

    Als Rodrigo Duterte vor fast einem Jahr – mit großem Abstand gegen seine Konkurrenten – zum Präsidenten gewählt wurde, trat dieser das Amt mit ebenso hohen Erwartungen wie Versprechungen an. Erwartungen, die Reformen zügig voranzutreiben und Versprechungen, den Staat radikal von Drogen zu befreien und das Verbrechen gnadenlos zu bekämpfen. Duterte sorgte schon in den ersten Monaten seiner Amtszeit für weltweites Aufsehen: Sein Krieg gegen das Verbrechen forderte bis heute bereits 8 000 Tote. Derweil arbeitet der Kongress an der Wiedereinführung der Todesstrafe und dem Absenken des Alters der Strafmündigkeit auf neun Jahre. Erwogen werden auch Notstandsrechte für den Präsidenten und die Erlaubnis für die Polizei, Verdächtige ohne Haftbefehl unbegrenzt lange festzuhalten.

    Schon bald zeigte sich, dass der 71-jährige Duterte Menschenrechte mit Verachtung straft. „Gott wird weinen, wenn ich Präsident bin“, kündigte er an. Er wolle die Bucht der Hauptstadt Manila mit den Leichen zehntausender Verbrecher und Drogensüchtiger füllen. Als Bürgermeister von Davao, einer Stadt mit 1,4 Millionen Einwohnern im krisengeplagten Mindanao, stand er im Ruf, mit Todesschwadronen zusammenzuarbeiten. Der Präsident billigt im Kampf gegen Drogen ausdrücklich die Selbstjustiz.

    Als kürzlich das Europäische Parlament die vielen illegalen Tötungen im philippinischen Anti-Drogen-Kampf beklagte, reagierte Duterte mit wüsten Beschimpfungen: „Ihr Verrückten, ihr Hurensöhne! Hört auf, euch bei uns einzumischen.“ Die Europäer sollten sich um ihre eigenen Sachen kümmern. „Ich wäre glücklich, euch aufhängen zu können. Wenn es nach mir ginge, würde ich euch alle aufhängen.“ Er werde weitermachen, bis der letzte Drogenbaron in den Philippinen umgebracht worden ist und bis keine Dealer mehr in den Straßen herumlaufen. Dem stehen Berichte entgegen, dass Anhänger des Präsidenten davonkommen. So wurde der Enkel von Gloria Arroyo, einer Verbündeten Duertes, mit Drogen gefasst, aber überraschend schnell wieder freigelassen. Duterte hatte schon mehrfach mit wüsten Beschimpfungen und Drohungen gegen ausländische Politiker für Schlagzeilen gesorgt. Zur Warnung der EU, die Todesstrafe wieder einzuführen, verwies der Präsident darauf, dass die meisten Mitgliedsländer des südostasiatischen Staatenbundes Asean die Todesstrafe im Gesetz haben. Von zehn Ländern haben sie nur Kambodscha und die Philippinen abgeschafft.

    Massive Kritik an den Plänen zur Wiedereinführung der Todesstrafe kommt von der Bischofskonferenz. „Jesus hat niemals irgendwelche ,legale Tötungen‘ befürwortet“, heißt es in einem Mitte März veröffentlichten Hirtenbrief. Zuvor bereits hatten die Bischöfe in einem gemeinsamen Schreiben gewarnt, die Philippinen würden sich immer mehr zu einem „Reich des Terrors“ entwickeln. Der Erzbischof von Manila, Kardinal Luis Antonio Tagle, kritisierte die „straflosen Massaker“ an Dealern wie an Suchtkranken. Mehr als 10 000 Menschen gingen im Februar in Manila gegen die Todesstrafe und gegen die außergerichtlichen Tötungen auf die Straße.

    Dem Präsidenten ist es gelungen, aus dem Image des starken Mannes politisches Kapital zu schlagen. Die Gesetzgeber erfüllen eifrig seine Wünsche. Derweil machen Abgeordnete Druck auf Kollegen, die gegen den Staatschef opponieren. Im Wahlkampf versprach Duterte, die Oligarchie „davonzufegen“ und Leistung zu belohnen. Nach der Wahl stellte er dann ein Kabinett aus Schmeichlern zusammen. Mit den Kommunisten hat der Präsident Frieden geschlossen – jetzt ist der Weg frei, die Verfassung zu ändern und selbst eine unbegrenzte Machtfülle zu erlangen.

    Neben seinem blutigen Kampf gegen das Verbrechen ist Duertes Reformagenda ein gewichtiger Grund für seine Beliebtheit. Er versprach, die Philippinen zu föderalisieren und den Regionen einen höheren Grad an Selbstbestimmung und Autonomie zu garantieren. Auch die strikten Investitionsregeln für ausländische Unternehmen stehen auf dem Prüfstand. Duterte hat den mächtigen Oligopolen ebenso den Kampf angesagt wie der weitverbreiteten Korruption im Regierungsapparat. Die Duldung nichtstaatlicher Gewalt und außergerichtlicher Lynchmorde an vermeintlichen Verbrechern stellt, so Kritiker, eine grobe Menschenrechtsverletzung dar. Chito Gascon, Vorsitzender der Menschenrechtskommission, bezeichnete Dutertes Politik als größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat seit der Marcos-Diktatur.