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    Druck auf de Maiziere wächst

    Berlin (DT/dpa) Die Union droht der SPD damit, bei der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Drohnen-Debakel auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Zeugen zu laden. Der CDU/CSU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck sagte am Montag am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses: „Das ist ein rot-grünes Projekt, von Anfang an ein rot-grünes Projekt. Wir würden dann auch die entsprechenden Väter und Mütter hierher zitieren.“

    Berlin (DT/dpa) Die Union droht der SPD damit, bei der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Drohnen-Debakel auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Zeugen zu laden. Der CDU/CSU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck sagte am Montag am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses: „Das ist ein rot-grünes Projekt, von Anfang an ein rot-grünes Projekt. Wir würden dann auch die entsprechenden Väter und Mütter hierher zitieren.“

    Beck verwies darauf, dass der Vertrag über die Anschaffung der „Euro Hawk“-Drohnen am 31. Januar 2007 unterzeichnet wurde, zu einer Zeit, als Steinbrück Finanzminister war. Die Union würde „Steinbrück und die ganze SPD-Garde einschließlich der Grünen“ als Zeugen benennen, sagte der CDU-Politiker. Die Grünen haben mehrfach mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gedroht, SPD und Linke sind skeptisch. Für die Einsetzung eines solchen Gremiums sind 25 Prozent der Stimmen im Bundestag notwendig.

    Beck nahm Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (ebenfalls CDU) gegen Kritik in Schutz. „Die Abläufe insgesamt waren nicht optimal. Aber es ist in der Sache richtig entschieden worden.“

    Die Oppositionsparteien fordern hingegen weiter den Rücktritt von de Maiziere: „Es wird immer offensichtlicher, dass das Parlament hinters Licht geführt wurde“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Montag am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses. Inzwischen seien auch schriftliche Vorlagen über die Probleme mit der Aufklärungsdrohne aufgetaucht, die de Maiziere bekannt gewesen seien. Damit sei klar: „Es ist unwahr, was er vorige Woche gesagt hat.“ In der Sitzung sollte der Minister nochmals Auskunft über den Ablauf der Entscheidungen in seinem Ministerium geben. Die Opposition wirft dem CDU-Politiker vor, das Ausmaß der Probleme zunächst unterschätzt und dann verschwiegen zu haben. Arnold sagte: „Es wäre zweieinhalb Jahre Zeit gewesen, die Reißlinie zu ziehen.“ De Maiziere habe seine Glaubwürdigkeit verloren.

    Unterstützung für den angeschlagenen Minister gab es von der FDP. „Wir unterstützen ihn weiter“, sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin.