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    Druck auf Syriens Regime wächst

    Damaskus/Moskau/Brüssel/Rom (DT/dpa/KAP) Aus Protest gegen das Massaker in der syrischen Ortschaft Hula mit mehr als 100 Toten weist Deutschland den Botschafter Syriens, Radwan Lutfi, aus. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen. Zuvor hatten Australien und Frankreich die Vertreter Syriens in ihren Hauptstädten aufgefordert, das Land zu verlassen. Erwartet wird, dass andere EU-Staaten dem Beispiel folgen. Bereits im Februar hatte die Bundesregierung vier Mitarbeiter der Botschaft ausgewiesen. Ihnen wurde vorgeworfen, Mitglieder der syrischen Opposition in Deutschland bespitzelt und eingeschüchtert zu haben. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist wegen der angespannten Sicherheitslage bereits seit Monaten geschlossen.

    Der UN-Sondergesandte Kofi Annan traf Syriens Präsident Baschar al-Assad (rechts) am Dienstag in Damaskus. Foto: Sana

    Damaskus/Moskau/Brüssel/Rom (DT/dpa/KAP) Aus Protest gegen das Massaker in der syrischen Ortschaft Hula mit mehr als 100 Toten weist Deutschland den Botschafter Syriens, Radwan Lutfi, aus. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen. Zuvor hatten Australien und Frankreich die Vertreter Syriens in ihren Hauptstädten aufgefordert, das Land zu verlassen. Erwartet wird, dass andere EU-Staaten dem Beispiel folgen. Bereits im Februar hatte die Bundesregierung vier Mitarbeiter der Botschaft ausgewiesen. Ihnen wurde vorgeworfen, Mitglieder der syrischen Opposition in Deutschland bespitzelt und eingeschüchtert zu haben. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist wegen der angespannten Sicherheitslage bereits seit Monaten geschlossen.

    Die UN-Vetomacht Russland hat nach dem Massaker in Hula davor gewarnt, das Blutbad als Vorwand für eine militärische Einmischung zu nutzen. Außenminister Sergej Lawrow warf der syrischen Opposition vor, sie wolle einen Bürgerkrieg anzetteln und so eine Intervention rechtfertigen. Der Syrienkonflikt könne nicht nur auf das Nachbarland Libanon, sondern auf die gesamte Region übergreifen, warnte Lawrow am Dienstag in Moskau. Einige Länder fänden den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan hinderlich und setzten deshalb den Sicherheitsrat unter Druck, sagte Lawrow. Er verteidigte den Annan-Plan, der nicht auf einen Regimewechsel, sondern auf Reformen abziele.

    Die Europäische Union setzt im Bemühen um ein Ende des Blutvergießens in Syrien weiter auf diplomatischen Druck, aber auch auf bisherige und neue Sanktionen. „Wir wollen so viel diplomatischen Druck wie möglich ausüben“, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel: „Alles muss auf Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates beruhen.“ Die EU hat bereits in 16 Sanktionsrunden gegen das Regime von Präsident Assad erheblichen Druck aufgebaut. Beschlossen wurden Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Ölembargo sowie Ausfuhrverbote für zahlreiche Güter. Neue Maßnahmen seien möglich: „Wir überprüfen ständig unsere Sanktionen. Falls nötig, können wir neue Sanktionen beschließen oder alte ausweiten.“ Ashton werde beim nächsten EU-Russland-Gipfel am 3. und 4. Juni in St. Petersburg mit dem russischen Außenminister über „den neuen Grad der Abscheulichkeit“ sprechen, der mit dem Massaker in Hula erreicht worden sei. Russland sei in der Lage, Druck auf Assad auszuüben. „Es ist wichtig, dass Russland dies tut, wie es das bereits in der Vergangenheit auch getan hat“, sagte der Sprecher Ashtons. „Wir hätten es gerne, wenn jedes Land der Welt seinen Druck auf das syrische Regime erhöhen würde.“ In Brüssel traten am Dienstag die Botschafter des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) der EU zusammen. In diesem Kreis soll über die koordinierte Ausweisung syrischer Diplomaten aus mehreren EU-Staaten gesprochen werden.

    Unterdessen warb der UN-Sondergesandte, der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan, in Damaskus erneut für seinen im März vorgelegten Friedensplan. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte am Montag einstimmig und in scharfem Ton das Blutbad. Annan äußerte sich am gleichen Tag „persönlich schockiert und entsetzt“. Es handle sich um einen „Abscheu erregenden Akt mit weitreichenden Konsequenzen“. Die Verantwortlichen für das Massaker müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Annan, der auch mit Assad zusammentraf. Er rief „jeden mit einer Waffe“ auf, sich an den von ihm vorgelegten Friedensplan zu halten und der Gewalt ein Ende zu setzen.

    Angehörige der alawitischen Minderheit in Syrien forderten ihre regimetreuen Glaubensbrüder zur Umkehr auf. In einer von 138 Alawiten unterzeichneten Botschaft heißt es: „Wir erklären, dass wir das Massaker an den unschuldigen Bewohnern der Ortschaft Hula, das vom syrischen Regime verübt wurde, auf das Schärfste verurteilen. Keine Worte und keine Erklärung können die Schreie der Kinder aufwiegen.“ Die Alawiten, die in den umliegenden Dörfern lebten, sollten dabei helfen, die Schuldigen für diese Gräueltat zu benennen. Der Plan des Regimes, die Revolution in einen Kampf zwischen den Glaubensgemeinschaften und Ethnien zu verwandeln, müsse durchkreuzt werden. Präsident Assad gehört der Minderheit der alawitischen Muslime an, aus der zahlreiche Führungskader der Behörden und der Armee stammen. Die Mehrheit der Bevölkerung und der Protestbewegung sind sunnitische Muslime.

    Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes verschlechtert sich die humanitäre Lage in den umkämpften Städten Homs und Hama jeden Tag. Die Geschäfte blieben immer öfter geschlossen. Auch die Stromversorgung funktioniere nur für etwa zwölf Stunden am Tag. „Den Menschen fehlt es an allem“, sagte der Delegierte des DRK für Syrien, Jean-Marie Falzone, dem Rundfunksender hr-info. Durch den Bürgerkrieg sei es schwierig, an Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel zu kommen.

    Papst Benedikt XVI. ist nach den Worten von Vatikan-Sprecher Federico Lombardi über das Massaker im syrischen Hula tief betroffen. Das Blutbad „schmerzt und besorgt den Papst und die ganze katholische Gemeinschaft sehr“, heißt es in einer am Dienstag vom Vatikan verbreiteten Erklärung Lombardis. Der Heilige Stuhl erneuere seinen Appell, jede Form von Gewalt einzustellen, so der Vatikansprecher. Der Papst fordere alle Seiten auf, weiterhin eine friedliche Lösung des Konflikts durch „Dialog und Versöhnung“ im Sinne des Annan-Plans anzustreben. Auch die Gläubigen und Oberhäupter der verschiedenen Religionen seien aufgerufen, durch Gebet und Zusammenarbeit den Frieden für das Wohl der gesamten Bevölkerung zu fördern.