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    Draghi verschärft den Kampf gegen die Deflation

    Das neue Programm von Mario Draghi, jeden Monat 60 Milliarden Euro zu investieren, um Staats- und Unternehmensanleihen aufzukaufen, hat begonnen. Dabei gibt sich die EZB, wie nicht anders zu erwarten, in jeder Hinsicht optimistisch. Sie sieht keine Alternative, die drohende Deflation zu bekämpfen. Mehr noch: Draghi erklärte, das bisherige limitierte Ankaufsprogramm von Wertpapieren habe bereits dazu geführt, die Banken zu entlasten und sie anzuspornen, Kredite zu vergeben, um so mehr Wachstum zu generieren. Inzwischen gehen EZB-Volkswirte davon aus, dass die Inflation im kommenden Jahr bei 1,5 Prozent liegen könnte, was nahe an das angestrebte Ziel von zwei Prozent heranreiche. Doch das sind Prognosen.

    EZB-Präsident Mario Draghi. Foto: dpa

    Das neue Programm von Mario Draghi, jeden Monat 60 Milliarden Euro zu investieren, um Staats- und Unternehmensanleihen aufzukaufen, hat begonnen. Dabei gibt sich die EZB, wie nicht anders zu erwarten, in jeder Hinsicht optimistisch. Sie sieht keine Alternative, die drohende Deflation zu bekämpfen. Mehr noch: Draghi erklärte, das bisherige limitierte Ankaufsprogramm von Wertpapieren habe bereits dazu geführt, die Banken zu entlasten und sie anzuspornen, Kredite zu vergeben, um so mehr Wachstum zu generieren. Inzwischen gehen EZB-Volkswirte davon aus, dass die Inflation im kommenden Jahr bei 1,5 Prozent liegen könnte, was nahe an das angestrebte Ziel von zwei Prozent heranreiche. Doch das sind Prognosen.

    Europäische Investitionsbank warnt vor einer neuen Blase

    Derzeit gilt es vor allem, die gegenwärtig vorhandenen Gefahren nicht zu unterschätzen. An erster Stelle ist auch hier wieder Griechenland zu nennen. Zwar haben die Eurogruppe sowie einige Parlamente dieser Staaten in der letzten Woche dafür gestimmt, das Hilfsprogramm um vier Monate zu verlängern. Doch verhindern konnte dieser Schritt nicht, dass weiterhin eine Schreckensnachricht die nächste jagt. Athen hat – darüber ist sich die Finanzwelt einig – ein massives Liquiditätsproblem: Die Rückzahlung der im März, vor allem aber der in den darauffolgenden Monaten fällig werdenden Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ist längst noch nicht gesichert.

    Ministerpräsident Tzipras versucht mit allen Tricks, die man sich ausdenken kann, kurzfristig Lücken zu schließen: Renten sollen später ausgezahlt werden und die griechische Zentralbank Banken Nothilfekredite gewähren, die aus dem letzten Loch pfeifen. Der griechische Finanzminister Varoufakis hat bereits verzweifelt Neuwahlen ins Spiel gebracht, nachdem sich die EZB weigerte, griechische Staatsanleihen aufzukaufen, weil dies eine unerlaubte Staatsfinanzierung darstelle.

    Auch von einem notwendigen Schuldenschnitt ist wieder die Rede. Bislang erweisen sich jedoch nicht nur die von Athen vorgeschlagenen neuen Reformprogramme, sondern auch die bereits verbindlich zugesagten Strukturreformen als Luftnummern. Es fehlen offenbar verlässliche und belastbare Zahlen; die Regierung, so muss man es wohl sehen, ist nicht mehr Herr des Geschehens.

    Die Zahl neuer Haushaltslöcher wächst ständig. So läuft wohl alles auf eine Staatspleite hinaus, wenn nicht – was einem Wunder gleichkäme – in den nächsten beiden Wochen nicht doch etwas vereinbart wird, was sich unter dem Etikett „frisches Geld“ verbuchen ließe. Für eine solche „Spende“ kämen allein die Euroländer in Frage, denn der IWF wird sich an neuen Programmen nicht beteiligen. Auch die EZB hat längst abgewunken.

    Es wird also Sache der Parlamente sein, ob sie eine Staatspleite Athens hinnehmen wollen oder ob sie Solidarität mit einem Schuldner üben, der seine Gläubiger in den letzten Wochen durch ständig neue Eskapaden bereits bis aufs Blut gereizt hat.

    Streng genommen hat die griechische Misere jedoch nichts mit den Nachteilen zu tun, die sich aus dem massiven Ankaufprogramm der EZB ergeben. Sowohl auf dem Immobilienmarkt als auch auf den Aktienmärkten wird immer deutlicher, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Sitz in Basel mit ihrer eindringlichen Warnung vor einer neuen Blase Recht behalten könnte. Denn die Fundamentaldaten geben schon lange nicht mehr den Boom her, der dort seit Monaten besichtigt werden kann. Überall scheinen die Preise dort nur noch eine Richtung zu kennen: aufwärts. Das aber ist der Stoff, aus dem Finanzkrisen gewebt werden. Und wer sich erinnert, dass die EIB die Krise 2008 vorhergesagt hatte, wird die jetzige Warnung umso ernster nehmen.

    Nicht minder risikoreich ist, dass der Kurs des Euro gegenüber dem Dollar seit Wochen ebenfalls nur noch eine Richtung kennt. Die weist allerdings bergab. Die Folge: Die europäische Währung wird weicher und weicher, der Export boomt: Die Amerikaner sind bereits stocksauer, weil die preiswerten europäischen Exporte der allmählich florierenden amerikanischen Wirtschaft die Luft zum Atmen nehmen. Das gilt erst recht, seitdem auch Peking sich entschlossen hat, auf die von weit mehr als 20 Zentralbanken inzwischen durchgeführte Abwertung der eigenen Währung gegenüber dem Yuan zu reagieren.

    Bedenkt man, dass der Euro im Sommer des vergangenen Jahres noch bei 1,35 zum Dollar stand, jetzt aber bereits bei 1,10 liegt und vermutlich bald die Parität erreicht haben wird, dann leuchtet am Horizont bereits das böse Wort vom Währungskrieg auf. Eine schwache eigene Währung belebt zwar den Export der eigenen Güter, verteuert aber die Importe zulasten der Nachbarn. In diesem bedenklichen Spiel hat es Berlin bereits zur Weltmeisterschaft gebracht. Noch weitaus gefährlicher aber ist, dass die Staaten über diesen wichtigen Punkt seit langem nicht mehr miteinander reden; jeder handelt längst auf eigene Rechnung, wobei Berlin den Exportboom stets als späten Erfolg der Agenda 2010 preist.

    Trotz dieser gewaltigen Risiken stellt sich die Frage, ob es zur Politik Draghis überhaupt eine belastbare Alternative gibt. Eine die die Gefahr der Deflation ebenso zuverlässig bannt, wie die zu langsam anspringende Konjunktur und die immensen Jugendarbeitslosigkeit in den Peripherieländern? In den USA hat die Politik der FED in den letzten Jahren jedenfalls durchaus Erfolg gehabt, obwohl sie mit ihrer überaus lockeren Politik des billigen Geldes genau das vorgemacht hat, für das Mario Draghi jetzt nicht nur gelobt wird. Vielleicht gilt eben doch der alte Satz, nach dem es nicht das Gleiche ist, wenn zwei, die das Gleiche tun, dies zu völlig unterschiedlichen Zeitpunkten tun, auch hier.