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    Doppelstaatsbürger sollen er- und abgeschreckt werden

    Anlassgesetzgebung ist der Normalfall in der Republik Österreich. Reagierte Wien auf die Migrationskrise mit einer Verschärfung des Fremdenrechts, so gedenkt der Innenminister nun – nach dem Erfolg von Erdogans Referendum bei den Auslandstürken – mit neuer Härte gegen Doppelstaatsbürger vorzugehen.

    Innenminister Wolfgang Sobotka zerbricht sich den Kopf über neue Sanktionen gegen Doppelstaatsbürger. Foto: dpa

    Anlassgesetzgebung ist der Normalfall in der Republik Österreich. Reagierte Wien auf die Migrationskrise mit einer Verschärfung des Fremdenrechts, so gedenkt der Innenminister nun – nach dem Erfolg von Erdogans Referendum bei den Auslandstürken – mit neuer Härte gegen Doppelstaatsbürger vorzugehen.

    Dass mehr als 73 Prozent der in Österreich lebenden türkischen Staatsbürger sich für Erdogans Staatsumbau aussprachen, hat in Wien wie ein Blitz eingeschlagen. In absoluten Zahlen beteiligten sich 52 187 Personen in Österreich am türkischen Verfassungsreferendum: nach türkischen Angaben fast 49 Prozent der Wahlberechtigten. Nur drei Tage nach dem Referendum stellte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Mittwoch im Ministerrat neue Maßnahmen für die Bekämpfung von illegalen Doppelstaatsbürgerschaften vor.

    Ihm geht es um die Einführung eines Verwaltungsstraftatbestandes, der als Abschreckung dienen und monetäre Sanktionen ermöglichen soll. „Wir können nicht länger hinnehmen, dass manche Menschen offenkundig unsere Rechtslage missachten und illegaler Weise eine zweite Staatsbürgerschaft annehmen“, so der Innenminister. Wer es trotzdem tut, müsse – wie schon bisher – mit dem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft rechnen. Sobotka weiter: „Es muss klar sein, dass man damit sämtliche Rechte und Privilegien der österreichischen Staatsbürgerschaft verliert. Zudem soll es künftig aber eine klare Meldepflicht im Falle einer doppelten Annahme sowie eine Verwaltungsstrafe von bis zu 5 000 Euro geben.“ Das solle der Abschreckung dienen. Mehr Information bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft wie bei der Beantragung eines Reisepasses soll zudem für eine höhere Sensibilisierung sorgen. Auch der verbesserte Datenaustausch zwischen österreichischen Behörden soll dafür sorgen, dass illegale Doppelstaatsbürgerschaften künftig besser nachweisbar sind.

    Schon bisher war die Republik Österreich bei Doppelstaatsbürgerschaften eher zurückhaltend. Eine zweite Staatsbürgerschaft darf besitzen, wer einen österreichischen und einen nicht-österreichischen Elternteil hat. Großzügig ist der Staat, wenn es im Interesse der Republik selbst ist, jemanden einzubürgern: etwa Universitätsprofessoren, Künstler und Spitzensportler. Und dann gibt es noch Staaten, die eine Ausbürgerung ihrer Bürger oder eine Niederlegung der Staatsbürgerschaft gar nicht kennen, etwa der Iran und Kuba. Auch da drückt Österreich gerne ein Auge zu. Allgemein jedoch gilt, dass der Staatsbürgerschaft verlustig geht, wer die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes annimmt, ohne vorher eine Genehmigung dafür erhalten zu haben.

    Ein anekdotenreicher Fall für die Geschichtsbücher ist das republikanische Gezerre um die Staatsbürgerschaft Otto von Habsburgs. Als 1912 in Österreich geborener Sohn des letzten regierenden Kaisers, Karl I., war er selbstverständlich österreichischer Staatsbürger – wenngleich jahrzehntelang des Landes verwiesen. Die Republik scheute in den 1960er Jahren keine Mühen, dem als „Doktor Otto Habsburg-Lothringen“ registrierten Kaisersohn die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Dafür fragte man sogar bei allen US-Bundesstaaten an, ob der Erzherzog in den Jahren seines Washingtoner Exils während der Nazi-Diktatur vielleicht die amerikanische Staatsbürgerschaft erworben habe. Später entspannte sich das Verhältnis: Als Otto von Habsburg 1978 deutscher Bürger wurde, um Bayern im Europäischen Parlament zu vertreten, wischte Bundeskanzler Bruno Kreisky Forderungen aus seiner SPÖ, den Habsburger auszubürgern, mit einer flapsigen Bemerkung vom Tisch. Und als nach dem Fall des Kommunismus Ungarn und Kroatien feststellten, dem Kaisersohn seien ihre Staatsbürgerschaften nie aberkannt worden, und ihm einen ungarischen sowie einen kroatischen Pass überreichten, da regte das in Wien niemanden mehr auf.

    Zurück zur Gegenwart: Wenn sich Innenminister Sobotka mit seiner Forderung durchsetzen sollte, die „illegale“ Doppelstaatsbürgerschaft zum Verwaltungsstraftatbestand zu erheben, dann träfe das auch EU-Bürger. Gemeint sind jedoch die Türken, von denen – wie durch Erdogans Referendum sichtbar wurde – offenbar Zehntausende neben der erworbenen österreichischen eine „illegale“ türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Illegal ist dies nicht nach türkischer Rechtsauffassung, denn Ankara ist bei Doppelstaatsbürgerschaften nicht kleinlich – aber nach österreichischer.

    Praktisch geht das so: Erfüllt ein Türke die Voraussetzungen für die österreichische Staatsbürgerschaft, muss er die seines Herkunftslandes zurücklegen. Ob er die türkische Staatsbürgerschaft später aber wieder beantragt und erhält, lässt sich für Österreichs Behörden offenbar schwer feststellen. Viele Türken gehen diesen Weg, um bei Erbschaften, beim Grundbesitz oder bei der Arbeitserlaubnis in ihrer alten Heimat keine Nachteile zu haben.

    Etwa 273 000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund leben in Österreich, davon 110 000 in Wien. Obwohl man weiß, dass 117 000 türkische Staatsbürger im Land sind, kann der Innenminister nach eigener Aussage nicht feststellen, wie viele davon „illegale Doppelstaatsbürger“ sind: Ohne „Anfangsverdacht“ lasse sich nicht überprüfen, ob jemand zwei Staatsbürgerschaften hat, sagt Sobotka. Der Koalitionspartner SPÖ hat deshalb schon abgewunken: Er will von zusätzlichen Strafen nichts wissen, denn erstens sei der Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft bereits Strafe genug, und zweitens möge der Innenminister erst einmal herausfinden, um wie viele Fälle es überhaupt geht.