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    Die neuen Gesichter der CDU

    Die Kanzlerin hat sich durchgesetzt, aber die Zukunft der CDU werden Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer formen. Von Klaus Kelle

    CDU-Bundesparteitag
    Ist er der neue starke Mann der Christdemokraten? Jens Spahn soll nun Gesundheitsminister werden. Foto: dpa

    975 gegen 27 – so verteilten sich beim Bundesparteitag der CDU die Stimmen der Delegierten für eine Neuauflage der Großen Koalition und dagegen. Ein klares Ergebnis, ein Erfolg der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, sollte man meinen. Doch so einfach ist es nicht, denn vieles war anders bei dieser Heerschau der Christdemokraten, die in den vergangenen Jahren mit Kritiklosigkeit an „Mutti“ und irrsinnigen Klatschorgien zur Huldigung derselben bestenfalls Kopfschütteln bei wertorientierten Wählern der Union auslösten.

    Die Parteiführung schaute in den Wochen vor dem Parteitag zunehmend mit gemischten Gefühlen auf das, was da kommen würde. Zu umstritten war das umfangreiche politische Entgegenkommen der Union gegenüber den Sozialdemokraten, die man auf keinen Fall verprellen wollte. „Einen Tag länger und sie hätten uns das Kanzleramt auch noch übergeben“, hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil noch Anfang Februar in Hamburg unter feixendem Gelächter seiner Genossen gegen die Union geätzt, die augenscheinlich nichts Wichtiges durchsetzen wollte als eine weitere Amtszeit Merkels.

    Und so hatte die strategisch höchst versierte Kanzlerin im Vorfeld ein Personaltableau gezimmert, das den Weg zu großer Zustimmung für den Koalitionsvertrag ebnete. Jens Spahn, hartnäckigster Kritiker Merkels, darf endlich am Kabinettstisch Platz nehmen – als Gesundheitsminister. Da kann er zunächst einmal aus Sicht der Merkel-Getreuen wenig Schaden anrichten und ist in die Regierungsdisziplin eingebunden. Anja Karliczek, die neue Bundesbildungsministerin, wurde von Merkel praktisch aus dem Hut gezaubert, ohne dass irgendwer in der Partei das hat kommen sehen.

    Noch mehr Wirkung zeigte die Wahl der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin der letzten verbliebenen Volkspartei. Normalerweise eine Aufgabe für eine junge Nachwuchskraft – so einen wie Peter Tauber, der den Job aber nicht nutzen konnte, um sich für Höheres zu empfehlen. 99 Prozent Zustimmung für die erfolgreiche Ministerpräsidentin von der Saar, die sich nun der Erneuerung einer träge gewordenen und inhaltlich vollkommen entkernten CDU widmen wird. Ihr wurde laut und anhaltend applaudiert – viel lauter und viel länger als der Vorsitzenden, so wie die Delegierten auch den beiden scheidenden Bundesministern Thomas de Maiziere und Hermann Gröhe Ovationen spendeten. Das Ende der Ära Merkel in der CDU hat begonnen, das ist die Botschaft solcher Momentaufnahmen.

    Die Kritiker vom konservativen Flügel der Union, oft als zahnlose Tiger verspottet, machten in Berlin ungewohnt energisch auf ihre Verärgerung aufmerksam. Das hatte man so lange nicht mehr erlebt. Den Anfang machte der Delegierte Eugen Adler aus Ravensburg, der schon früher auf Parteitagen als Merkel-Kritiker aufgefallen war, und der eigenen Partei attestierte, das „Profil eines abgefahrenen Reifens“ zu haben. In die offenbar wenig am Thema interessierte Delegiertenschar beklagte er, dass eine Partei mit dem „C“ im Namen so wenig Interesse am Thema der Massentötung ungeborener Kinder in Deutschland habe. Und der Sender „Phoenix“ übertrug dazu Bilder von intensiv quatschenden und lachenden Delegierten.

    Aber immerhin: Es war Stimmung in der Bude, und der Parteichefin war oft anzusehen, dass sie sich nicht wohl fühlte angesichts der sonst bei derartigen CDU-Parteitagen wenig üblichen harschen Kritik an ihrer Politik. Die wurde auch von Delegierten vorgebracht, die zur sogenannten Werte-Union gehören, dem Zusammenschluss von bundesweit mehr als 2 000 Parteimitgliedern, die sich dem Linkskurs der Union entgegenstellen. Ihr Sprecher ist Alexander Mitsch aus Baden-Württemberg, ein smarter und mutiger Mann, von dem man in der CDU noch hören wird. Er zog gegenüber der „Tagespost“ überraschend ein positives Fazit des Parteitages. Der habe nämlich gezeigt, dass sowohl die personelle als auch die inhaltliche Erneuerung der CDU durch die Konservativen in der Partei in Gang gekommen sei. „Dass wir diese Abstimmung nicht gewinnen würden, war vorher klar“, sagte Mitsch. Der Wille vieler Delegierter, zu regieren, habe sie bewegt, dem Koalitionsvertrag mit geballter Faust in der Tasche zuzustimmen.

    Nicht so positiv fiel das Fazit der Bundesvorsitzenden der Christdemokraten für das Leben (CDL) Mechthild Löhr aus: „Wenn dieses Programm Wirklichkeit werden sollte, werden besonders familienorientierte und wertegebundene Wähler der Union verstärkt den Rücken kehren.“ Und Christian von Boetticher vom Wirtschaftsrat der CDU in Schleswig-Holstein resümierte: „Angela Merkel hat es im Stil ihres Ziehvaters Kohl verstanden, alle wesentlichen Kritiker in letzter Sekunde einzubinden, was den Koalitionsvertrag allerdings nicht besser macht.“

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