• aktualisiert:

    Die linkesten der „Linken“

    An Rhein, Ruhr und Lippe leben rund 18 Millionen Menschen – ungefähr so viele wie in allen ostdeutschen Bundesländern zusammen. Entsprechend hoch ist die Bedeutung der Landtagswahl am 9. Mai. Im Wahlkampf geht es unter anderem um die Bilanz der Regierung Rüttgers seit 2005. Die kann sich sehen lassen. Vor allem gibt es in NRW trotz weltweiter Krise heute über 200 000 sozialversicherungspflichtige Jobs mehr als 2005. Ähnlich wie in der Beschäftigungs- gab es in der Haushaltspolitik einen Kurswechsel: Bereits in ihrer ersten Amtszeit schaffte es die neue Landesregierung, erstmals seit 30 Jahren einen Haushalt (2008) vorzulegen, der weniger ausgibt als er einnimmt.

    An Rhein, Ruhr und Lippe leben rund 18 Millionen Menschen – ungefähr so viele wie in allen ostdeutschen Bundesländern zusammen. Entsprechend hoch ist die Bedeutung der Landtagswahl am 9. Mai. Im Wahlkampf geht es unter anderem um die Bilanz der Regierung Rüttgers seit 2005. Die kann sich sehen lassen. Vor allem gibt es in NRW trotz weltweiter Krise heute über 200 000 sozialversicherungspflichtige Jobs mehr als 2005. Ähnlich wie in der Beschäftigungs- gab es in der Haushaltspolitik einen Kurswechsel: Bereits in ihrer ersten Amtszeit schaffte es die neue Landesregierung, erstmals seit 30 Jahren einen Haushalt (2008) vorzulegen, der weniger ausgibt als er einnimmt.

    NRW-SPD will Andrea Ypsilantis Wortbruch nicht wiederholen

    Unter anderem wegen dieser Bilanz der Regierung Rüttgers sind die Aussichten der SPD in NRW gering, wieder die Staatskanzlei zu erobern. Um überhaupt eine Chance zu haben, wieder den Ministerpräsidenten zu stellen, braucht sie die „Linke“. Denn für Rot-Grün allein wird es rechnerisch wohl kaum reichen; die FDP wird sich kaum auf ein Ampel-Abenteuer einlassen, zumal die SPD die „Linke“ stets als Joker und Druckmittel im Ärmel hätte; und in einer Großen Koalition würde die SPD wohl nur auf Platz 2 landen. Weil die SPD sowohl im Land als auch auf Bundesebene aber dringend wieder einen Erfolg braucht, also einen neuen Regierungschef aus den eigenen Reihen, wird sie in der Wahl ihrer Mittel kaum zimperlich sein. Deshalb setzt sie einerseits auf Skandalisierung statt inhaltlichen Wettbewerb und andererseits auf die „Linke“ als Partner und Mehrheitsbeschaffer statt auf inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr. Kurz: Für die SPD in NRW ist ein Bündnis aus Rot, Dunkelrot und Grün die wahrscheinlichste Variante, um in die Regierungszentrale einzuziehen.

    Bereits in Hessen scheiterte eine solche Kombination weder an der SPD-Bundes- noch der hessischen SPD-Landesführung, die beide ein solches Bündnis betrieben. Gestoppt haben die Kollaboration der SPD mit der „Linken“ in Hessen vielmehr vier Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion, die der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti ihre Stimme verweigerten und damit die erste Regierungsbeteiligung der „Linken“ im Westen verhinderten – vor der Wahl hatte Ypsilanti eindeutig und vielfach beteuert, eine solche Regierung für sich auszuschließen. Mit dem Scheitern Ypsilantis scheiterte auch die Bundes-SPD, die den Kurs der Landesvorsitzenden letztlich stets unterstützt hatte. Die SPD-Spitzenkandidatin in NRW, Hannelore Kraft, zieht daraus Konsequenzen. Sie weigert sich, eine Kollaboration mit der „Linken“ klar auszuschließen, damit sie nach der Wahl zumindest kein Versprechen brechen muss, wenn sie mit der „Linken“ in NRW eine Koalition oder eine anderes Bündnis beginnt.

    Kurz: Die NRW-SPD ist auf dem linken Auge erblindet. Deshalb hat der Stellvertreter der SPD-Landesvorsitzenden in NRW bereits Gespräche mit der Landesvorsitzenden der NRW-„Linken“ geführt. Umso wichtiger sind faktengestützte Antworten auf die Frage, was die „Linke“ in NRW für eine Partei ist und für was sie steht. Bei der Bundestagswahl 2009 errang sie in NRW 8,4 Prozent Zweitstimmen – im Bundesländer-Vergleich Platz 13. Bei der jüngsten Europa- und Kommunalwahl blieb sie in NRW jeweils insgesamt unter 5 Prozent. Der Landesverband der „Linken“ in NRW ist bundesweit der viertstärkste mit über 8 000 Mitgliedern. Insofern wäre ein Wahlergebnis über 5 Prozent bei der Landtagswahl für die „Linke“ ein bundesweit wichtiges Signal für ihre Attraktivität im Westen.

    Die „Linke“ in NRW ist noch extremistischer als andere Teile der Partei; ein Tummelplatz für frustrierte Gewerkschaftler, aber vor allem für westdeutsche Altkommunisten. Ehemalige Mitglieder der DKP und linker Splittergruppen prägen die Partei. Sogar der „Spiegel“ schreibt über die „Linke“ in NRW: „Selbst Parteifreunde bescheinigen der Linken in Nordrhein-Westfalen eine besonders hohe Quote an Verrückten.“ Wie die NRW-„Linke“ gestrickt ist, verdeutlicht sie, indem sie erklärt: „Ohne gesamtgesellschaftlichen Widerstand gegen die bestehenden politischen Verhältnisse ist ein Politikwechsel, der zur Systemveränderung führt, nicht möglich.“ Das heißt: Die Partei will Demokratie und Soziale Marktwirtschaft abschaffen.

    Fidel Castro als Schützer der Menschenrechte bewundert

    Die Spitzenkandidatin der „Linken“ zur Landtagswahl in NRW, Bärbel Beuermann, hält die SED-Diktatur für einen „legitimen Versuch“. Unter vielen „Linken“ gilt das SED-Regime als Opfer des Stalinismus. Zu den Wortführern der „Linken“ in NRW gehören neben Beuermann die Neostalinistin Sahra Wagenknecht, die eine Woche nach der NRW-Landtagswahl auch zur Vize-Bundesvorsitzenden ihrer Partei aufsteigen soll, und die lupenreine Linksextremistin Jutta Jelpke (sie bewundert Castro und bescheinigt dem Diktator, Menschenrechte einzuhalten statt zu verletzen); Wagenknecht, über Platz 5 der Landesliste NRW nun Mitglied des Bundestages, gehört bereits heute zum Bundesvorstand ihrer Partei; bei Vorstandswahlen erzielt sie oft die besten Ergebnisse; sie ist in der „Linken“ also keineswegs isoliert, sondern breit und tief verankert. Immer wieder rechtfertigt die Leitfigur der Kommunistischen Plattform in der „Linken“ das SED-Unrechtsregime samt Mauer, Schießbefehl und Stasi.

    Interessanterweise bemerkt selbst die „Frankfurter Rundschau“ über die NRW- „Linke“: „Die Partei hatte im Westen eines ihrer radikalsten Programme verabschiedet.“ So fordert die NRW-Linkspartei, den Verfassungsschutz abzuschaffen, der die demokratische Verfassung schützt. Im SED-Jargon erklärt die NRW-„Linke“, wie sie Probleme ausbeuten und verstärken statt lindern und lösen will: „Die politische Legitimationskrise ist noch keine Krise der kapitalistischen Klassenherrschaft. Wir müssen erstere vertiefen, dass sie zu letzterer wird.“ Damit kann die NRW-„Linke“ im Grunde kein Interesse an einer Besserung der Lage im Land haben, gerade der Lage von kleinen Leuten haben. Sie braucht für ihre Politik Firmenpleiten und Massenarbeitslosigkeit.

    In ihrem Wohlfühl-Wahlprogramm gibt es einen Schlüsselbegriff: kostenlos. Es enthält diverse Forderungen nach expansiven und explodierenden Ausgaben. Bezahlen müssten das neben nachwachsenden Generationen vor allem jene, denen es am schwersten fällt, das Land zu verlassen – die Normalbürger. Programmatisch gibt es, wie zahlreiche Forderungen der NRW-„Linken“ zeigen, viele Gemeinsamkeiten mit der SPD, die eine Partnerschaft nach der Wahl erleichterten. Dass sie große Herausforderungen der Zeit wie den demografischen Wandel oder die Haushaltsnöte offensiv negiert, belegt die NRW-„Linke“, indem sie bekennt, „Sachzwänge sind nicht Grundlage unserer Politik“.

    Konsequent praktiziert die NRW-„Linke“, wie sie selbst bekennt, „eine offene, unsektiererische Bündnispolitik mit und gegenüber allen anderen linken Gruppen und Parteien“. Das heißt: Sie kooperiert mit anderen, lupenreinen Linksextremisten, die auch Gewalt für ein legitimes Mittel der innenpolitischen Auseinandersetzung halten und danach handeln. Faktisch fungiert sie als linksextremistisches Sammelbecken. Wie wenig ihr frei gewählte Parlamente bedeuten, offenbart die NRW-„Linke“ mit ihrem Plädoyer für „eine bewusste Beschränkung der parlamentarischen Aktivitäten zu Gunsten der außerparlamentarischen Initiativen“. Tatsächlich hofft sie auf eine Verschärfung der aktuellen Krise, um davon zu profitieren – wie ein politischer Brandbeschleuniger.

    Israelfeindliche Politik, die zum Eklat führte

    Zur Politik der „Linken“ gerade auch in NRW gehört eine israelfeindliche Politik, die sich meist kaum von Antisemitismus trennen lässt. So bezweifeln Spitzenfunktionäre der NRW-Linkspartei das Existenzrecht Israels und kollaborieren mit offen israelfeindlichen Kräften. Am Auschwitz-Gedenktag, am 27. Januar 2010, verweigerten Wagenknecht und weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linkspartei in SED-Manier dem israelischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträgers Shimon Peres ihren Respekt: Nach seiner Rede im Deutschen Bundestag blieben sie demonstrativ sitzen – Peres' Großvater haben die Nationalsozialisten in Auschwitz ermordet.

    Dazu bemerkte selbst die TAZ: „Solche Verweigerungsgesten sind im parlamentarischen Raum bislang nur von der NPD bekannt.“ Als ein Politiker der NRW-„Linken“ einen Boykott israelischer Waren forderte, bekam er dafür Rückendeckung vom Landesvorsitzenden seiner Partei, Wolfgang Zimmermann. In ihrem Wahlprogramm fordert die NRW-„Linke“ nun eine verstärkte „Aufklärung über den historischen Faschismus“. Was sie nicht fordert, ist auffälligerweise Aufklärung über Kooperationen von NSDAP und KPD gegen die Weimarer Demokratie, deren Ende Hitler und seinen Massenverbrechen den Weg ebnete; keine Rede auch vom Hitler-Stalin-Pakt.

    Dennoch wendet sich Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Kraft gegen eine „Ausschließeritis“, mit der man in einem 5-Parteiensystem nicht weiterkomme – ganz so, als wäre die „Linke“ eine normale Partei. Genau das aber ist die lupenrein linksextreme Partei nicht, schon gar nicht in NRW.

    Von Greta Geller