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    „Die Welt muss die Rechte von Nicht-Juden in Jerusalem schützen“

    Danny Rubinstein, (Jahrgang 1937), ist israelischer Journalist (Ha'aretz), Schriftsteller und Universitätsdozent. Er spricht fließend arabisch und gilt als einer der besten Palästina-Kenner in Israel. Im deutschsprachigen Raum ist er für seine Yassir Arafat-Biografie (Palmyra-Verlag) bekanntgeworden. Johannes Zang sprach mit ihm in Jerusalem über die aktuellen Spannungen in Ost-Jerusalem, israelische Versuche, dort weiteres Gebiet zu „judaisieren” und Wege aus der Sackgasse des Konflikts.

    Im Jahr 2008 wurde 4 577 Palästinensern in Ost-Jerusalem vom israelischen Innenministerium das Aufenthalts- und Wohnrecht aberkannt – das war das 21-fache des jährlichen Durchschnittswerts der vorausgegangenen 40 Jahre. Weiters werden wiederholt Palästinenser von der Polizei gezwungen, ihre Häuser und Wohnungen zu räumen, andere wurden von jüdischen Siedlern vertrieben oder hinausgeekelt. Wird Ost-Jerusalem „judasiert”?

    Das wird das Ende für den Friedensprozess bringen. Jegliche israelische Aktivität in Ost-Jerusalem wird von den Palästinensern als direkter Schlag Israels gegen Abu Mazen (Mahmoud Abbas) verstanden. Der Hamas ist das egal – da spielt es keine Rolle, ob das in Tel Aviv oder Haifa oder Be'er Sheva geschieht. Hamas ist prinzipiell gegen die Existenz eines jüdischen Staates. Abu Mazen aber hat Israel anerkannt und möchte Jerusalem haben. Das heißt: Jüdische Aktivität in Ost-Jerusalem ist in erster Linie ein direkter Angriff auf ihn.

    Wer steckt hinter israelischer Siedlungstätigkeit in Ost-Jerusalem – die Stadtverwaltung von Jerusalem oder das Innenministerium?

    Leider gibt es eine breite Zustimmung, dass Jerusalem unter israelischer Hoheit vereint bleiben sollte. Es gibt einige militante Gruppen, vor allem die ultra-rechten Jugendlichen. Sie schaffen all diese Probleme und die Regierung unternimmt nichts Ernsthaftes. Im Gegenteil. Seit vielen Jahren unterstützt sie diese Gruppen auf juristische Weise. Oft will die Regierung das im Grunde nicht tun, aber sie tut es wegen Koalitionszwängen und öffentlichem Druck.

    Sollte die internationale Staatengemeinschaft darauf reagieren?

    Ja. Sie muss die Rechte von Nicht-Juden in Jerusalem schützen. Denn ich sehe keinen politischen Weg – außer man teilt die Stadt und errichtet in Ost-Jerusalem die palästinensische Hauptstadt. Wenn man den Palästinensern sagt, dass man Ost-Jerusalem und einige Siedlungsblöcke hier und da annektiert, Ariel, Gush Etzion und Kiryiat Arba – das sind bereits fünfzig bis sechzig Prozent ihres Heimatlandes. Was bleibt dann noch übrig für Verhandlungen? Die internationale Staatengemeinschaft sollte viel Druck auf Israel ausüben oder Israel überzeugen, dass ohne die Lösung der Jerusalemfrage und die Teilung der Stadt keine Chance auf Frieden und Sicherheit für Israelis besteht.

    Im palästinensischen West-Jordanland hat die Wirtschaft zugelegt, ja es gibt Pläne für eine ganz neue Stadt namens Rawabi. Gilt die Vision von Premierminister Benjamin Netanjahu vom wirtschaftlichen Frieden denn auch für Ost-Jerusalem?

    Es ist gut für die Wirtschaft von Ost-Jerusalem, da es seit zwei Jahren recht viel Tourismus gibt. Es gibt eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im West-Jordanland und in Ost-Jerusalem. Das wird vom Staat Israel benutzt, den Menschen in Gaza zu zeigen, dass es sich auszahlt, gute Beziehungen zu Israel zu haben, nach dem Motto: Wenn ihr euch auf die USA, den Westen und das Quartett verlasst, bekommt ihr dafür nicht viel zurück. Was die Abriegelung von Gaza betrifft: Jeder weiß, dass man keinen Druck auf Hamas ausüben kann oder Gaza wiederbesetzen und Abu Mazen auf israelischen Panzern nach Gaza bringen kann. Die einzige Möglichkeit ist, dass die Menschen in Gaza selbst eine Revolution machen. Sie leiden, während die Menschen im West-Jordanland fröhlich sind.

    Was sollten jetzt Israelis und Palästinenser tun, um im festgefahrenen Prozess zumindest einen kleinen Schritt vorwärtszukommen?

    Israel sollte die Arabische Friedensinitiative annehmen, die in meinen Augen eine gute Gelegenheit für Israel darstellt. Denn die sagt im Prinzip: Rückzug auf die Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 und im Gegenzug Frieden und vollständige Normalisierung mit allen arabischen Staaten. Das sollte der Ausgangspunkt sein. Später können wir dann die Einzelheiten besprechen. Doch zuerst sollte Israel Amr Moussa (Generalsekretär der arabischen Liga, d.V.) und der ganzen arabischen Welt sagen: Wir stimmen eurer Initiative zu. Wir haben von dieser Initiative 50, 60 Jahre geträumt. Wir sind froh darüber, dass ihr bereit seid, uns hier zu akzeptieren – das sollte die israelische Antwort sein. Aber leider ist die bis jetzt nicht gekommen. Und wir sitzen derzeit in einer Sackgasse fest.

    Was sollten ihrerseits die Palästinenser tun?

    Hamas und Fatah sollten sich aussöhnen. Aber das ist ein schöner Traum. In der Wirklichkeit klappt es nicht. Leider.

    Welchen Wunsch haben Sie an die US-amerikanische und EU-Politik?

    Sie sollten uns in Richtung Arabische Initiative schubsen. Es gibt nur eine Formel, um Frieden zu erreichen: Die Palästinenser müssen das Rückkehrrecht ihrer Flüchtlinge von 1948 aufgeben und wir müssen die Palästinensischen Gebiete aufgeben, einschließlich Ost-Jerusalem. Ich sehe keine andere Möglichkeit. Das ist für beide Seiten sehr hart. Für sie ist es sehr schwer, ihren Leuten zu sagen: Ihr habt kein Recht mehr auf Jaffa, Ain Karem oder Ramleh. Ihr habt zwar das Recht, aber ihr könnt es nicht mehr ausüben. Und den Israelis muss man sagen: Ihr habt ein Recht auf Hebron, aber ihr müsst da nicht leben, ihr könnt in Tel Aviv oder anderswo leben. Wir müssen die (besetzten palästinensischen) Gebiete aufgeben. Denn, wenn wir Ariel und Ma'ale Adumim nicht aufgeben, werden die Palästinenser nicht in der Lage sein, einen Staat zu errichten.