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    Die Völkerwanderung hat Österreich erreicht

    Deutschland und Österreich liegen weder am Mittelmeer noch am Rande des Balkan oder in der Nähe des Orients. Zudem sind Deutschland und Österreich von stabilen und demokratischen europäischen Rechtsstaaten umgeben. Schlepper, die Flüchtlinge vom südlichen Balkan oder aus Nahost auf niederbayerischen Autobahnen und in der Wiener Innenstadt aussetzen, sollte es deshalb eigentlich gar nicht geben, doch Länder wie Deutschland, Schweden und Österreich gehören zu den Hauptzielgebieten der aktuellen Migrationsströme.

    Menschenunwürdige Zustände, etwa für Kinder, kritisierte Amnesty International. Foto: dpa

    Deutschland und Österreich liegen weder am Mittelmeer noch am Rande des Balkan oder in der Nähe des Orients. Zudem sind Deutschland und Österreich von stabilen und demokratischen europäischen Rechtsstaaten umgeben. Schlepper, die Flüchtlinge vom südlichen Balkan oder aus Nahost auf niederbayerischen Autobahnen und in der Wiener Innenstadt aussetzen, sollte es deshalb eigentlich gar nicht geben, doch Länder wie Deutschland, Schweden und Österreich gehören zu den Hauptzielgebieten der aktuellen Migrationsströme.

    Um die sich dramatisierende Lage managen zu können, will die österreichische Bundesregierung jetzt per Verfassungsänderung ein „Durchgriffsrecht“ gegen die Bundesländer, die ihre Quoten nicht erfüllen, und gegen Bürgermeister, die Widerstand leisten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bundeseinrichtungen, etwa in Kasernen. Umgekehrt aber sollen Ländern und Gemeinden mehr Kompetenzen bei der Suche nach Quartieren für Asylwerber gegeben werden. Notwendig wären laut Innenministerium 1 600 neue Plätze für Flüchtlinge pro Woche.

    Einige Länderchefs poltern nun Richtung Wien, sie seien ja Tag und Nacht tätig, um neue Unterkünfte aufzutun, doch sei das Innenministerium bei der Zuteilung der Flüchtlinge säumig. Manche Landeschefs rufen zudem nach mehr mobilen Kontrollen im Grenzraum und nach der Rückführung von Flüchtlingen in die Transitländer, die nach dem in der EU geltenden Dublin-Abkommen für sie zuständig wären. Laut „Dublin“ müssten Asylbewerber ihr Verfahren nämlich in jenem Land durchführen lassen, über das sie in die EU eingereist sind. Kein Wunder, dass Österreichs Nachbar Ungarn seine Grenze zu Serbien derzeit mit einem hohen Zaun sichert, um die „Balkan-Route“ halbwegs in den Griff zu kriegen. 2014 stellte Österreich mehr als 6 000 Anträge auf Rücknahme gemäß dem Dublin-Abkommen, konnte aber nur 1 076 Flüchtlinge tatsächlich rückführen. Ähnlich soll das Verhältnis in diesem Jahr sein.

    Unbegleitete Kinder werden sich selbst überlassen

    Traiskirchen ist eine 20 Kilometer südlich von Wien gelegene Stadt mit 18 326 Einwohnern. Doch Traiskirchen ist auch der Standort der „Bundesbetreuungsstelle für Asylwerber“ – und darum seit Monaten das Synonym für das österreichische Chaos bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Waren im Juni 2014 hier noch 1 300 Asylsuchende untergebracht, so explodierte die Zahl in den folgenden Monaten. In diesem Sommer campierten Menschenmassen in sengender Hitze unter freiem Himmel. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) sprach Ende Juli von unhaltbaren Zuständen. In Traiskirchen wurden ankommende Flüchtlinge, versorgt mit Lunch- und Hygienepaketen, zeitweise in Reisebussen oder unter Bäumen und freiem Himmel „einquartiert“.

    Am Freitag nun schlug Amnesty International (AI) mit einem Bericht Alarm: Ein Team von Menschenrechtsexperten, Ärzten und Dolmetschern hatte das Lager einige Stunden lang besucht. Von den zur Zeit der AI-Visite 4 500 untergebrachten Personen (aktuell sollen es 3 600 sein) hätten nur für 2 000 feste Unterkünfte zur Verfügung gestanden. AI beklagte menschenunwürdige Zustände, völlige Überbelegung, schlechte Versorgung mit Essen und Trinken, mangelhafte Hygiene und mangelnden Schutz für Minderjährige und Kranke. Es gebe keinen ausreichenden Schutz für Frauen, etwa keine getrennten Duschen und keine Vorhänge vor den Duschnischen. Unter den Obdachlosen seien auch Schwangere und Frauen mit neugeborenen Kindern. Unbegleitete Kinder seien hier „de facto vollkommen sich selbst überlassen“, so AI-Generalsekretär Heinz Patzelt. Das hoffnungslos überbelegte Traiskirchen sei „das zentrale Symptom für ein weitreichendes strukturelles Versagen des föderalen Österreich im Umgang mit Asylbewerbern“. Bei hochsommerlicher Hitze müssten sich Asylsuchende stundenlang um Identitätskarten anstellen oder auf medizinische Behandlung warten. Laut AI hapert es nicht so sehr am Geld, sondern viel mehr an der Logistik: Ein effektiveres und menschenwürdigeres System lasse sich ohne großen Kostenaufwand realisieren. Patzelt wörtlich: „Österreich verletzt derzeit Menschenrechtsstandards in der Unterbringung und Verwaltung von Asylbewerbern.“

    Auch Caritas-Präsident Michael Landau wusste nach seinem Besuch in Traiskirchen von Kindern zu berichten, die ihre wenigen Habseligkeiten in Müllsäcken bei sich tragen und unter Bäumen schlafen. Landau forderte die Öffnung leer stehender Kasernen für die Flüchtlingsunterbringung.

    Die „Grünen“ verlangen von der Innenministerin, die „professionelle Hilfe“ von Organisationen wie Rotes Kreuz, Ärzte ohne Grenzen, Caritas und Diakonie zuzulassen. Der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler (SPÖ), sieht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Pflicht. Im Innenministerium in Wien dagegen kommentierte man den Skandal-Bericht von AI am Freitag trocken: Die neue Ausnahmesituation sei durch die „sprunghaft angestiegene Zahl an Asylsuchenden“ entstanden. Die Verantwortung sei zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, es gebe „Länderquoten, und Gemeindekompetenzen, mit denen die Aufnahme von Asylsuchenden verhindert werden kann“.

    So schiebt das Innenministerium den Schwarzen Peter an die Länder und Kommunen zurück: Die Bundesländer würden „ihre Quote nicht erfüllen“, deshalb könne der Bund den Mehrbedarf nicht mehr abdecken. „Was wir jetzt nicht brauchen, sind Polarisierungen und ein Wettbewerb in der Beschreibung von Missständen“, so die Innenministerin in die Richtung ihrer Kritiker. Mikl-Leitner räumt ein, es sei „für jedermann deutlich, dass diese Situation nicht tragbar ist“. Jenseits aller wechselseitigen politischen Schuldzuweisungen: Immerhin dürfen die „Ärzte ohne Grenzen“ – anders als die übrigen Hilfsorganisationen – jetzt im Lager Traiskirchen medizinisch tätig werden.

    Ratlos angesichts der „Völkerwanderung“

    Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will die von der EU-Kommission vorgeschlagene, aber von einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten abgeschmetterte verbindliche Quote zur fairen Aufteilung von Flüchtlingen unterstützen, damit nicht nur wenige Länder – darunter Österreich – die Last des derzeitigen Migrationsstroms tragen. Jedenfalls hat Wien nun schon einmal 5,4 Millionen Euro für die Flüchtlingsversorgung in Brüssel beantragt, während in Traiskirchen neue Zelte aufgebaut werden: als Unterkunft für die Zeit, in denen die neu ankommenden Flüchtlinge untersucht, befragt und registriert werden.

    „Es ist eine Völkerwanderung“, meinte der Wiener Kardinal Christoph Schönborn beim Festgottesdienst zu Mariä Himmelfahrt am Samstag. Und setzte hinzu: „Wir alle sind ratlos – Politiker, Kirchen, Religionsgemeinschaften. Aber es ist eine Schande, wenn wir uns dieser Not nicht stellen.“ Für eine Lösung der Flüchtlingskrise brauche es die Zusammenarbeit über die Grenzen von Parteien und Gebietskörperschaften hinweg, mahnte der Kardinal.