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    Die Ukraine vor einem Kurswechsel

    Die erste Runde der Präsidentenwahl in der Ukraine am 17. Januar brachte für keinen Kandidaten die absolute Mehrheit, deshalb wird es am Sonntag eine zweite Wahlrunde zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten, Viktor Janukowitsch und Julia Timoschenko, geben. Verloren hat Amtsinhaber Viktor Juschtschenko, der Held der Orangenen Revolution von 2004, der mit nur fünf Prozent der Stimmen eine dammbruchartige Niederlage erlitt. Mit ihm hat auch die Westorientierung der Ukraine und die Hoffnung auf einen baldigen Beitritt des Landes zu NATO und EU verloren.

    Die erste Runde der Präsidentenwahl in der Ukraine am 17. Januar brachte für keinen Kandidaten die absolute Mehrheit, deshalb wird es am Sonntag eine zweite Wahlrunde zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten, Viktor Janukowitsch und Julia Timoschenko, geben. Verloren hat Amtsinhaber Viktor Juschtschenko, der Held der Orangenen Revolution von 2004, der mit nur fünf Prozent der Stimmen eine dammbruchartige Niederlage erlitt. Mit ihm hat auch die Westorientierung der Ukraine und die Hoffnung auf einen baldigen Beitritt des Landes zu NATO und EU verloren.

    Premierministerin Julia Timoschenko, die mit 25 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang zehn Prozent hinter ihrem Kontrahenten und Vorgänger Viktor Janukowitsch lag, musste im Wahlkampf die größere Überzeugungsarbeit leisten. Wie bereits 2004/2005 setzte sie bewusst auch nationale Symbole wie ihre Haartracht und Kleidung im Wahlkampf ein. Da sie im direkten Vergleich die „besseren“ äußeren Attribute aufführen kann, ist ihr Gegner Janukowitsch einem ursprünglich geplanten Fernsehduell in den Tagen vor der Wahl aus dem Weg gegangen. Die beiden Kandidaten buhlten mit Tricks und Täuschungsmanövern um Stimmen. Dabei wurde deutlich, dass beide keine reine Weste und sehr ähnliche politische und persönliche Karrieren hinter sich haben. Hinter Janukowitsch steht der von postsowjetischen Clans dominierte russischsprachige Osten der Ukraine mit den Industriekonglomeraten von Donezk und Charkow, hinter Timoschenko, die als „Gasprinzessin“ bezeichnet wird, stehen die mächtige Gaslobby und der national gesinnte ukrainischsprachige Westen des Landes.

    Beiden Kandidaten hängt ihre Vergangenheit nach: Während Janukowitsch in seiner Jugend noch zu Sowjetzeiten zweimal im Gefängnis gesessen ist, einmal aus unklaren Gründen (die Dokumente sind verschwunden) und einmal wegen Raub und Körperverletzung, könnte Julia Timoschenko, die ebenfalls aus der Ostukraine stammt, ihr politischer Mentor, der einstige ukrainische Regierungschef Lasarenko, der in den USA eine mehrjährige Haftstrafe wegen Korruption, Erpressung und anderen Delikten absitzt, zum Verhängnis werden. Anders jedoch als Lasarenko und die Mehrheit der ostukrainischen Oligarchen hat Timoschenko ihr unermessliches Vermögen ebenso schnell wieder verloren, wie sie es erworben hatte. Erst als verarmte Oligarchin ist Julia Timoschenko zur kompromisslosen Kämpferin gegen die korrupten und allmächtigen Wirtschaftsbosse der Ukraine geworden. Als Ministerpräsidentin der Orangenen Revolution versuchte sie, diesen Teile ihrer Beute wieder abzujagen. Dadurch hat sie bei der großen Masse der einfachen Leute, die infolge der Privatisierung des Staatsvermögens durch die Oligarchen verarmt sind, viel Popularität gewonnen. Janukowitsch dagegen geht nicht nur der Ruf des Wahlfälschers von 2004 voraus. Er lässt sich und seine Partei weiterhin von den gewalttätigen Clans des Donbass finanzieren. Der größte Magnat des Donbass, Rinat Achmetov, war sogar Fraktionschef seiner „Partei der Regionen“ im ukrainischen Parlament.

    Die stärkste Bastion Moskaus in der Ukraine ist die Orthodoxie

    Wahlentscheidend für die Stichwahl wird sein, wie sich die Wähler des Drittplatzierten, des Ex-Chefs der Zentralbank und ehemaligen Wirtschaftsministers Sergej Tigipko, der im ersten Wahlgang 13 Prozent erhalten hatte, verhalten. Ministerpräsidentin Timoschenko hat Sergej Tigipko den Premierministerposten versprochen, wenn er sie im zweiten Wahlgang unterstützt. Dazu konnte sich Tigipko nicht entschließen. Im ukrainischen Fernsehen sagte er, er sei immer noch „gleich weit von Janukowitsch und Timoschenko entfernt“, aber „die Verhandlungen mit Julia Timoschenko seien weiter vorangekommen“. Einen expliziten Aufruf an seine Wähler wollte er nicht aussprechen.

    Timoschenkos Stichwahl-Gegner Viktor Janukowitsch lobte Tigipko als „pragmatischen und erfahrenen Menschen“, sagte aber nicht, ob er ihm das Amt des Ministerpräsidenten anbietet. Tigipko seinerseits wäre bereit, unter jedem als Premierminister zu dienen. Jedoch werden Julia Timoschenko die Stimmen von Sergej Tigipko allein nicht reichen zum Wahlerfolg. Dafür braucht sie auch Wähler, die im ersten Wahlgang für Ex-Parlamentschef Arseni Jazenjuk (6,8 Prozent) und Präsident Viktor Juschtschenko gestimmt haben. Beide zählen wie Timoschenko eindeutig zum „orangenen“ Lager von 2004. Timoschenko hoffte, trotz der persönlichen Animositäten der Kandidaten untereinander, die eine Wahlempfehlung Juschtschenkos oder Jazenjuks zu ihren Gunsten verhindert haben, auf die Mehrheit dieser Stimmen in der zweiten Runde. Janukowitsch kann hoffen, dass die Stimmen des Kommunistenführers Pjotr Simonenko (3,6 Prozent) in der Stichwahl ihm zufallen. Janukowitsch zeigte sich bereits in der Wahlnacht der ersten Runde in Siegerpose. Unter ihm als neuem Präsidenten werde die Ukraine niemals der NATO beitreten. Das Verhältnis zu Russland werde er wieder auf eine freundschaftliche Basis stellen, versprach er.

    Nach der Blamage von 2004, als der russische Präsident Putin bereits den Wahlfälscher Janukowitsch, den er im Wahlkampf massiv unterstützt hatte, zu seinem „Wahlerfolg“ gratuliert hatte, hat sich Russland diesmal zurückgehalten, allerdings hat der russische Präsident Medwedjew den scheidenden Präsidenten Juschtschenko bei allen sich bietenden Gelegenheiten brüskiert und boykottiert. Im August vergangenen Jahres hatte Dmitrij Medwedjew in einem offenen Brief an seinen ukrainischen Amtskollegen Viktor Juschtschenko die Politik der Ukraine während dessen Amtszeit eine Abweichung von den Prinzipien der Partnerschaft und der Freundschaft mit Russland genannt und den russischen Botschafter bis zum 19. Januar, zwei Tage nach der Wahlniederlage von Juschtschenko, abberufen.

    Die stärkste Bastion Moskaus in der Ukraine bildet die orthodoxe Kirche. Etwa zwei Drittel aller orthodoxen Gemeinden in der Ukraine gehören immer noch zum Moskauer Patriarchat. Patriarch Kyrill von Moskau, der im Sommer letzten Jahres mehrere Tage lang die Ukraine besucht hatte, bekannte in einem Interview in Russlands Erstem Fernsehen: „Ich bete darum, dass die Ukrainer eine richtige Wahl treffen und dieses politische Erdbeben möglichst schnell zu Ende ist“. Russland sollte laut Kyrill seine „geistige Einheit“ mit der Ukraine beibehalten, wobei deren Souveränität respektiert werden müsse.

    Von Bodo Bost