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    Die Uhr gegen Gaddafi tickt

    Paris/Brüssel/London (DT/dpa) Die Flugverbotszone über Libyen nimmt erste Konturen an. Nach dem entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrats haben am Freitag die Militärs verschiedener Länder die schon vorbereiteten Pläne aus den Schubladen geholt. In Brüssel wurde der NATO-Rat zu einem Sondertreffen einberufen, bei dem die NATO-Botschafter über die Auswirkungen der UN-Resolution debattieren sowie alle möglichen Vorbereitungen treffen wollen. Mit Ausnahme Deutschlands hatten sich die meisten NATO-Mitglieder schon zur Teilnahme an der Aktion gegen Libyen bereiterklärt. Nicht ausgeschlossen wurde, dass Frankreich, das sich vehement für die UN-Resolution eingesetzt hatte, jetzt die führende Rolle in der Überwachung der Flugverbotszone übernimmt. Aus Paris verlautete, dass Luftangriffe gegen Libyen schon in wenigen Stunden beginnen könnten. „Die Franzosen haben diesen Eingriff gefordert, also werden sie sich selbstverständlich auch daran beteiligen“, sagte Regierungssprecher François Baroin dem Sender RTL.

    Der Französische Präsident Nicolas Sarkozy begrüßt den libyschen Herrscher Mummar al-Gaddafi 2007 in Paris. Damals war G... Foto: dpa

    Paris/Brüssel/London (DT/dpa) Die Flugverbotszone über Libyen nimmt erste Konturen an. Nach dem entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrats haben am Freitag die Militärs verschiedener Länder die schon vorbereiteten Pläne aus den Schubladen geholt. In Brüssel wurde der NATO-Rat zu einem Sondertreffen einberufen, bei dem die NATO-Botschafter über die Auswirkungen der UN-Resolution debattieren sowie alle möglichen Vorbereitungen treffen wollen. Mit Ausnahme Deutschlands hatten sich die meisten NATO-Mitglieder schon zur Teilnahme an der Aktion gegen Libyen bereiterklärt. Nicht ausgeschlossen wurde, dass Frankreich, das sich vehement für die UN-Resolution eingesetzt hatte, jetzt die führende Rolle in der Überwachung der Flugverbotszone übernimmt. Aus Paris verlautete, dass Luftangriffe gegen Libyen schon in wenigen Stunden beginnen könnten. „Die Franzosen haben diesen Eingriff gefordert, also werden sie sich selbstverständlich auch daran beteiligen“, sagte Regierungssprecher François Baroin dem Sender RTL.

    Großbritannien wollte sich auch an der Flugverbotszone beteiligen. Premierminister David Cameron sagte am Freitag im Parlament in London: „Wir können nicht zuschauen, wie ein Diktator unbesehen sein Volk tötet, das nicht mehr zu ihm steht.“ In den nächsten Stunden würden britische Kampfflugzeuge auf Militärstützpunkte in der Region verlegt, um sich an einem internationalen Einsatz zu beteiligen. Die Vorbereitungen hätten bereits begonnen. Ziel sei es, ein „Blutbad“ in der Rebellen-Hochburg Bengasi zu verhindern. Der internationale Einsatz werde die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Resolution durchsetzen, wenn Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi nicht aufhöre, Zivilisten anzugreifen, sagte Cameron. „Die Uhr tickt.“

    Er habe in der Nacht mit US-Präsident Barack Obama und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy telefoniert. „Wir werden heute im Laufe des Tages eine klare Stellungnahme abgeben, was wir jetzt von Colonel Gaddafi erwarten.“ Auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel habe er gesprochen, sagte Cameron.

    Neben Eurofightern und Tornados werde sich Großbritannien mit Tankflugzeugen und Überwachungsflugzeugen an dem Einsatz beteiligen, kündigte der Premierminister an. Es sei ihm wichtig gewesen, dass die Maßnahmen breite Unterstützung in der arabischenWelt hätten. Er betonte mehrfach, dass die UN-Resolution „alle notwendigen Maßnahmen“ erlaube – mit Ausnahme des Einsatzes von Bodentruppen. Am Samstag will sich Cameron in Paris zu Gesprächen mit Sarkozy treffen.

    Als eines der ersten Länder außerhalb des Bündnisses kündigte das Emirat Katar seine Teilnahme an der UN-Aktion an. Unklar blieb vorerst die Rolle der USA sowie anderer arabischer oder afrikanischer Staaten wie des libyschen Nachbarlandes Ägypten. Als Stützpunkte für den Militäreinsatz boten sich zunächst die NATO-Flugplätze auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika an, ebenso der große NATO-Stützpunkt bei Souda auf der griechischen Mittelmeerinsel Kreta. Von dort beträgt die Flugzeit in Richtung Libyen knapp 20 Minuten.

    Die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi erneuerten am Freitag unterdessen ihre Angriffe auf die von Regimegegnern kontrollierte Stadt Misurata. Die Aufständischen hatten den UN-Beschluss in der Nacht zum Freitag in den von ihnen kontrollierten Städten ausgiebig gefeiert. Gaddafis Sohn Saif al-Islam sagte zum UN-Beschluss, sein Land habe keine Angst.

    Deutschland enthielt sich in der Abstimmung im Sicherheitsrat und will das auch bei Luftschlägen tun. Auch China, Brasilien, Russland und Indien hatten sich der Stimme enthalten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte das Votum als eine „historische Entscheidung“. Wegen der kritischen Lage vor Ort erwarte er „unmittelbares Handeln“, hieß es in einer von der Weltorganisation in der Nacht verbreiteten Erklärung. „Wir verstehen diejenigen, die aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen entschieden haben“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in Berlin. „Wir sind aber in der Abwägung auch der Risiken zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen werden.“ Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Enthaltung Deutschlands bei der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen verteidigt. Sie glaube, dass eine Luftoperation über Libyen „nicht hundertprozentig durchdacht“ sei, sagte Merkel am Freitag nach Teilnehmerangaben in einer Sondersitzung der Unionsfraktion zur Lage in Libyen. „Wir wünschen unseren Bündnispartnern viel Erfolg, weil wir die gleichen politischen Ziele verfolgen. Aber wir sind halt anderer Ansicht, was die Erfolgsaussichten des Einsatzes angeht“, wurde sie zitiert. „Unsere Herzen sind schwer. Das ist keine leichte Entscheidung, aber man muss immer bedenken, was am Ende passiert.“

    Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) ließ im Anschluss an die Sitzung die Reaktion auf eine mögliche NATO-Anfrage nach einer deutschen Beteiligung an einem Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen im Zusammenhang mit Libyen offen. „Es ist bisher nicht klar, wer wann agiert. Deswegen stellt sich die Frage erst, wenn die NATO agiert“ und die Awacs-Flugzeuge gebraucht würden. „Wir werden einen Weg finden, die Bündnistreue klar zu dokumentieren. Militärische Optionen sollten nicht Gegenstand öffentlicher Einschätzungen von Verteidigungsministern sein.“ Die Bundesregierung erwägt aber eine Entlastung der NATO an anderer Stelle: durch den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Flugzeugen in Afghanistan.

    EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärten am Freitag in Brüssel, für die Europäische Union sei die Resolution „eine klare Grundlage für die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren“. Nun sei die Kooperation mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union wichtig.