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    Die Optionen des Kurt Beck

    Man sollte Kurt Beck nicht unterschätzen. Der SPD-Vorsitzende macht Fehler – wie übrigens jeder Politiker –, aber er ist nicht dumm. Sein Fehler war, dass er in einem kleinen Kreis von Journalisten halblaut an die Möglichkeit einer Tolerierung von Rot-Grün durch die Linke in Hessen nachdachte. Einer der Berliner Kollegen teilte das dem Genossen Wowereit mit und der ließ es an größere Glocken hängen. Die Absicht war klar: Zum einen konnte man damit die Idee der weit ins sozialistische Lager ausgreifenden linken Mitte propagieren und zum anderen dem Vorsitzenden in der Mitte der Partei schaden. Das ist auch geschehen. Am Wochenende sprach sich die hessische SPD für die Option einer rot-grünen Minderheitsregierung und „Tolerierungsgespräche“ mit der Linken aus, der Damm ist gebrochen.

    Man sollte Kurt Beck nicht unterschätzen. Der SPD-Vorsitzende macht Fehler – wie übrigens jeder Politiker –, aber er ist nicht dumm. Sein Fehler war, dass er in einem kleinen Kreis von Journalisten halblaut an die Möglichkeit einer Tolerierung von Rot-Grün durch die Linke in Hessen nachdachte. Einer der Berliner Kollegen teilte das dem Genossen Wowereit mit und der ließ es an größere Glocken hängen. Die Absicht war klar: Zum einen konnte man damit die Idee der weit ins sozialistische Lager ausgreifenden linken Mitte propagieren und zum anderen dem Vorsitzenden in der Mitte der Partei schaden. Das ist auch geschehen. Am Wochenende sprach sich die hessische SPD für die Option einer rot-grünen Minderheitsregierung und „Tolerierungsgespräche“ mit der Linken aus, der Damm ist gebrochen.

    Das ist nicht mehr reparabel. So viel Sandsäcke gibt es in der Partei nicht, um diese Lücke wieder zu stopfen. Die rote Flut ergießt sich ins politische Feld, das Bürgertum ist landunter. In Hamburg, wo man mit Fluten und gebrochenen Dämmen auch politisch schon manche Erfahrung gemacht hat, versucht der lokale Deichgraf Ole einen neuen Damm zu errichten, Schwarz-Grün soll die rote Flut aufhalten. Aber Hamburg ist nicht Hessen und die Koalition in der Hansestadt, sollte sie denn überhaupt zustande kommen, wird eine Insel werden. Man wird in Deutschland mit weiteren Tolerierungen rechnen müssen. Es sei denn, der waidwunde Winzer aus der Pfalz schafft eine Wende.

    Danach sieht es im Moment nicht aus. Aber Beck hat Zeit und denkt auch in anderen Zeiträumen. In zehn, elf Monaten will er seinen Plan vorlegen. Dann hofft er, dass die hessischen Wellen sich beruhigt haben und dass die FDP sich so weit freigeschwommen hat, dass eine Ampel-Koalition im Bund als reale Option im Raum steht. Und dafür steht er. Dafür kämpft er. Er hat mit Rot-Rot-Grün wenig im Sinn. Seine Farben sind rot-grün-gelb. Er trifft sich regelmäßig mit Liberalen, zum Beispiel mit Rainer Brüderle, immerhin stellvertretender Fraktionschef der FDP, den er aus vielen Jahren in Mainz schätzt. In dieser Perspektive sieht er die Umfragewerte und bewertet die Einbrüche als Delle. Folgerichtig hält er auch von einer Urwahl des Kanzlerkandidaten nichts.

    Es ist gängige Münze geworden, den SPD-Vorsitzenden schon als gescheiterten Politiker zu sehen. Die historisch tiefen Umfragewerte sowohl bei der Frage nach der Kanzlerschaft als auch nach der Zustimmung für die SPD hätten dem Winzer die Ernte verhagelt. Die Nachfolger stünden bereit und warteten nur darauf, dass er das Handtuch werfe. Aber Beck ist machtbewusst. Er geht seinen Weg und er weiß, dass die SPD nicht schon wieder einen Vorsitzenden in die Wüste schicken oder verlieren kann. Das würde ihre Wahlaussichten noch weiter schmälern. Er weiß auch, dass Umfragen nur einen begrenzten Wert haben. Sie zeigen Stimmungen, nicht das wirkliche Wahlverhalten. Sie halten vor allem eine Größe nicht fest: Die Nichtwähler. Diese Gruppe aber wird von Mal zu Mal entscheidender.

    Übrigens mehr noch für die CDU als für die SPD. Wenn es darauf ankommt, dann mobilisieren die Genossen ihre Wähler stärker, weil sich ihr Programm im Kern kaum geändert hat, während die CDU vor der Frage steht, die bezeichnenderweise die Grünen-Fraktionschefin Künast als Aussage so formulierte: „Ich weiß gar nicht, wofür die CDU eigentlich steht.“

    Und Beck kennt noch einen strategisch vermutlich entscheidenden Unterschied: Die Medien stehen nach eigenem Bekenntnis zu zwei Dritteln links von der Mitte. Nach einer Untersuchung der Universität Hamburg vom Juni letzten Jahres zur „Parteineigung von Journalisten“ bekennen sich 35,5 Prozent der Medienleute zu den Grünen, 26 Prozent zur SPD und nur 8,7 zur CDU und 6,3 zur FDP. Vier Prozent geben „andere“ und knapp ein Fünftel geben „keine Partei“ an. Bei so einer geballten Sympathiemacht in den Medien erscheinen die heutigen Umfragewerte dem bodenständigen Mann aus der Pfalz in der Tat wie eine Delle, die man in einem Jahr locker überwunden haben wird. Er rechnet damit, dass die FDP keine feste Koalitionsaussage treffen und somit auch für eine Ampel zur Verfügung stehen wird. Dann reichen 30 Prozent für die SPD und jeweils zehn für die Grünen und die FDP.

    Die Union wird nach seinem Kalkül nicht über die 35 hinaus und schon gar nicht an die vierzig Prozent herankommen, denn sie wird weiter Verluste in der Stammwählerschaft erleiden. Hessen und Niedersachsen haben gezeigt, dass die CDU gerade ihren wertkonservativen Flügel verliert. Auch darauf setzt Beck mit seiner Ampel-Option. Sie wird den Wertkonservativen als kleineres Übel vorkommen und die Neigung zum Nichtwählen verstärken. Eine rot-rot-grüne Option dagegen würde noch einmal mobilisieren.

    Hinzu kommt die Wirtschaftskrise, die spätestens im Herbst auch Deutschland erreichen und die Früchte der Großen Koalition in kurzer Zeit aufbrauchen dürfte. Der Trend zu sicheren Optionen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit wird dann stärker werden. Wenn Beck, wie er es vorhat, in dieser Lage auch noch familienfreundliche Elemente in sein Programm einbaut, dann wird es sehr kritisch für die Union. Kurzum: Beck ist noch lange nicht abzuschreiben.

    Von Jürgen Liminski