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    Die Linkspartei ist verzweifelt

    Nach ihren jüngsten Wahlschlappen wächst die Verzweiflung in der Linkspartei. Oskar Lafontaine, nach seiner Krebserkrankung derzeit nur Provinzpolitiker im Saarland, gilt plötzlich wieder als Kandidat für den Bundesvorsitz. Die Debatte darüber hatte Gregor Gysi befeuert. Der Fraktionschef erklärte, der 67-jährige Lafontaine schließe eine Rückkehr nach Berlin „für Notsituationen“ nicht aus. Gesine Lötzsch, momentan Vorsitzende der Linkspartei, kritisierte die Debatte daraufhin als „Fehler“. Seither tobt erneut ein heftiger Führungsstreit in der linksextremen Partei: Ost gegen West, pragmatische Ideologen gegen Sektierer und Betonkommunisten. Deshalb spottet Vize-Parteichefin Halina Wawzyniak: „Diese Diskussion verläuft nach dem Motto: Niemand hat die Absicht, eine Personaldebatte zu führen.“ Lafontaine selbst äußerte nur, er habe seine Krankheit wohl überwunden.

    Nach ihren jüngsten Wahlschlappen wächst die Verzweiflung in der Linkspartei. Oskar Lafontaine, nach seiner Krebserkrankung derzeit nur Provinzpolitiker im Saarland, gilt plötzlich wieder als Kandidat für den Bundesvorsitz. Die Debatte darüber hatte Gregor Gysi befeuert. Der Fraktionschef erklärte, der 67-jährige Lafontaine schließe eine Rückkehr nach Berlin „für Notsituationen“ nicht aus. Gesine Lötzsch, momentan Vorsitzende der Linkspartei, kritisierte die Debatte daraufhin als „Fehler“. Seither tobt erneut ein heftiger Führungsstreit in der linksextremen Partei: Ost gegen West, pragmatische Ideologen gegen Sektierer und Betonkommunisten. Deshalb spottet Vize-Parteichefin Halina Wawzyniak: „Diese Diskussion verläuft nach dem Motto: Niemand hat die Absicht, eine Personaldebatte zu führen.“ Lafontaine selbst äußerte nur, er habe seine Krankheit wohl überwunden.

    Dass die Linkspartei ein massives Führungs- und Mobilisierungsproblem hat, ist kaum zu verkennen. Ihr rasanter, fast bruchloser Aufstieg aus den Trümmern der SED-Diktatur scheint zumindest gebremst. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz scheiterte sie klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Ländle verlor die Partei im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 zwei Drittel ihrer Stimmen. Im Land der Rüben und Reben leidet die Partei schon seit längerer Zeit unter einem massiven Sektiererproblem, das zu ihrer Niederlage beitrug. Gerade durch steigende Stimmenanteile in den alten Bundesländern wollte die Linkspartei auch dort Wurzeln schlagen, um bundesweit längerfristig sicher über fünf Prozent zu kommen. Dafür scheinen ihre hohen Stimmenanteile im Osten allein zu wenig.

    Dass die Linkspartei momentan schwächelt, liegt gerade auch am Fehlen einer erfahrenen und starken Führungsfigur wie Lafontaine. Ihre westdeutschen Wahlerfolge verdankt die Linkspartei primär dem Ex-SPD-Chef. Der Vollblutpolitiker gilt gerade in der alten Bundesrepublik als die Identifikationsfigur für frustrierte Ex-SPD-Wähler.

    Durch seine Autorität verdeckte er die kulturellen Konflikte in der „Linken“, die zuletzt wieder verstärkt aufbrachen. Dadurch beschäftigt sich seine Partei mehr mit sich selbst als mit politischen Inhalten. Lafontaine hingegen verstand es meisterhaft, politisch zuzuspitzen und Kampagnen zu fahren. Er brachte die zentralen Botschaften der Partei immer wieder gekonnt auf den Punkt. Das fehlt der Partei jetzt weitgehend. Die neuen Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sind keine Gewinnertypen, die Souveränität und Selbstbewusstsein ausstrahlen. Beide garantieren eher Negativschlagzeilen: Ernst durch seinen luxuriösen Lebensstil nach der inoffiziellen Devise „im Porsche zum Sozialismus“; Lötzsch durch ihre Äußerungen zum Kommunismus, die von Demokratieferne und Diktaturnähe zeugen. Weil das Duo Lötzsch/Ernst die jüngsten Niederlagen im Südwesten schönredete, verstärkte es den innerparteilichen Unmut: Sicher nutzte „Fukushima“ der Linkspartei nicht, aber ihre schwachen Umfragewerte begannen früher.

    Da die Linkspartei selbst bei den eigenen Wählern als kompetent nur für das Thema soziale Gerechtigkeit gilt, kann sie derzeit auch inhaltlich kaum punkten. Sie profitiert nicht vom wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Monate, der zunehmend auch den Arbeitsmarkt erreicht, gerade auch im Südwesten. Kein großes Industrieland kam besser durch die jüngsten Krisen – trotz fortbestehender Probleme. Im krassen Kontrast zum Kommunismus hat der „Kapitalismus" seit dem 19. Jahrhundert die Lebensbedingungen von Mehrheiten rasant verbessert: Das unterstreichen verbesserter Arbeitsschutz, erleichterte Arbeitsbedingungen, der höhere Lebensstandard, bessere Gesundheitsversorgung, bessere Umweltbedingungen, die steigende Lebenserwartung und die sinkende Lebensarbeitszeit.

    Kritik an Atomkraft gehört auch nicht gerade zu den Paradethemen der Linkspartei. Mittlerweile reformieren die gemäßigten Parteien Hartz IV. Auslandseinsätze der Bundeswehr stoßen unterdessen ebenfalls auf fast einhellige Ablehnung in der Parteienlandschaft – und bei der Mehrheit der Bürger ohnehin. Umso mehr schadet ihr sehr einseitiges Profil der Linkspartei. Sie ähnelt zunehmend fast einer Einthemapartei. Das kann unter günstigen Umständen auch für große Erfolge reichen, aber eben nur dann. Schließlich schaden ihr die jüngsten Debatten über das SED-Unrecht.

    Weil die politische Debatte wieder stark polarisiert ist, gibt es kaum Raum für die Linkspartei. Anders als früher kann sie kaum noch die einzig wahre Alternative zu allen anderen Parteien mimen. Obendrein braucht Rot-Grün derzeit laut Umfragen – dank der Grünen – die Linkspartei auf Bundesebene nicht zum Regieren. Auch dadurch wird die Linkspartei vorerst uninteressanter. So ist die Partei derzeit weit davon entfernt, wieder in die politische Offensive zu kommen. Doch noch ist die Linkspartei nicht tot. Es wäre stark verfrüht, ihr jetzt das Totenglöckchen zu läuten. Trotz der beiden jüngsten Schlappen: Sie ist inzwischen mit Fraktionen im Europaparlament, im Bundestag und in dreizehn Landtagen vertreten. In den Ländern Berlin und Brandenburg regiert sie mit und in NRW duldet sie die rot-grüne Minderheitsregierung. Im Osten hat die Partei nach wie vor noch starke Bastionen.

    Um bundespolitisch relevant zu bleiben, könnte Lafontaines Rückkehr an die Parteispitze für die Linkspartei hilfreich sein. Ob es dazu kommt, wird sich zeigen. Denn beständig ist vor allem Lafontaines Unbeständigkeit und Unberechenbarkeit. Noch schweigt er zu Gysis Spekulationen über seine Rückkehr. Möglicherweise testet er die Stimmung und wartet auf einen kräftigen Ruf seiner Partei. Doch in der „Linken“ gibt es inzwischen viele Gegner Lafontaines, die meinen, er erschwere Bündnisse mit der SPD: Programmatisch, strategisch und als Person.