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    Die Grünen im bürgerlichen Lager

    Was an diesem Wahlsonntag in Baden-Württemberg geschah, ist der normale Lauf der Demokratie. Ungewöhnlich eher, dass ein Bundesland 58 Jahre lang von einer Partei, der CDU, regiert wurde. Und doch ist das Aus für Stefan Mappus und seine schwarz-gelbe Regierung ein Vorgang von erheblicher Tragweite. Denn der Südwesten war für die Union wie für die Liberalen Stammland. Die Verluste, die beide Parteien hinnehmen mussten, sind nicht allein zu erklären mit unbeliebten Akteuren, sei es im Land oder im Bund. Das Resultat zeugt vielmehr davon, dass die Selbstverständlichkeit verloren ist, mit der CDU und FDP lange ihre Anhänger an sich banden. Insofern weist das Ergebnis weit über die Landespolitik hinaus. Es ist vergleichbar mit dem Verlust der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern 2008 und mit der Abwahl von Rot-Grün im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen 2005. Anders als damals wird die Kanzlerin keine Neuwahlen ausrufen. Angela Merkel ist kein Typ für spontane Aufwallungen wie ihr Vorgänger. Sie wird die ihr verbliebene Zeit bis 2013 nutzen, um ihre Machtbasis wieder zu stärken. Dabei muss sie nicht einmal einen Putsch aus den eigenen Reihen fürchten. Wer sollte den anführen? Ihre langjährigen Kontrahenten sind entweder von der politischen Bühne abgetreten oder haben in Ämter gewechselt, aus denen heraus sie Merkel nicht gefährlich werden können.

    Grünen-Chefin Claudia Roth (rechts) jubelt mit den Siegern: Eveline Lemke führte die Grünen in Rheinland-Pfalz zum Erfol... Foto: dpa

    Was an diesem Wahlsonntag in Baden-Württemberg geschah, ist der normale Lauf der Demokratie. Ungewöhnlich eher, dass ein Bundesland 58 Jahre lang von einer Partei, der CDU, regiert wurde. Und doch ist das Aus für Stefan Mappus und seine schwarz-gelbe Regierung ein Vorgang von erheblicher Tragweite. Denn der Südwesten war für die Union wie für die Liberalen Stammland. Die Verluste, die beide Parteien hinnehmen mussten, sind nicht allein zu erklären mit unbeliebten Akteuren, sei es im Land oder im Bund. Das Resultat zeugt vielmehr davon, dass die Selbstverständlichkeit verloren ist, mit der CDU und FDP lange ihre Anhänger an sich banden. Insofern weist das Ergebnis weit über die Landespolitik hinaus. Es ist vergleichbar mit dem Verlust der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern 2008 und mit der Abwahl von Rot-Grün im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen 2005. Anders als damals wird die Kanzlerin keine Neuwahlen ausrufen. Angela Merkel ist kein Typ für spontane Aufwallungen wie ihr Vorgänger. Sie wird die ihr verbliebene Zeit bis 2013 nutzen, um ihre Machtbasis wieder zu stärken. Dabei muss sie nicht einmal einen Putsch aus den eigenen Reihen fürchten. Wer sollte den anführen? Ihre langjährigen Kontrahenten sind entweder von der politischen Bühne abgetreten oder haben in Ämter gewechselt, aus denen heraus sie Merkel nicht gefährlich werden können.

    Trotzdem liegt ein steiniger Weg vor der CDU-Vorsitzenden. Denn sie muss sich auf harte Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen einstellen. Da hilft auch nicht, dass Julia Klöckner für die CDU in Rheinland-Pfalz einen Erfolg erkämpfte. Entscheidend ist die Grundstimmung in der Partei. Zwei Tage vor der Wahl kritisierte Helmut Kohl via „Bild“-Zeitung die Wende in der Energiepolitik, indem er den Wert der Atomkraft pries. Eine größere Distanzierung von der Politik der Kanzlerin ist kaum vorstellbar – und höchst unüblich, denn in guter Parteitradition hätte der Alt-Kanzler geschwiegen. Der Vorgang macht deutlich, wie es um die Befindlichkeit der CDU bestellt ist. Weite Teile der Union tragen den Kurs nicht mit, den die Kanzlerin ihr nach der Katastrophe von Japan verordnete. Wie sie auch manch anderes kritisch sehen: von der Familienpolitik bis zur Aussetzung der Wehrpflicht. Diejenigen, die christdemokratische Werte schwinden sehen und sich bislang zurückhielten, werden nun verstärkt auf die Bühne treten. Sie werden die Beteuerung des Konservativen, die Merkel auf dem Parteitag im Herbst abgegeben hat, in Zweifel ziehen. Und sie werden für sich in Anspruch nehmen, dass das ausgerufene Moratorium nicht vor dem Regierungsverlust im Südwesten bewahrt hat. Das werden keine vergnüglichen Debatten, denn der Kanzlerin muss es gelingen, die eigene Partei mitzunehmen zu einem Energiekonzept neuer Qualität.

    Die Arbeit ist umso schwieriger, als die FDP als zuverlässiger Regierungspartner ausfällt. In Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz ist die Partei aus den Landtagen gewählt worden. Im Ländle konnte sie sich nur knapp behaupten. Das bedeutet für die Liberalen eine Katastrophe. Sie werden sich nun mit sich selbst beschäftigen – insbesondere mit der Rolle von Parteichef Westerwelle. Ihm ist es nicht gelungen, die Partei nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl als überzeugende Regierungskraft zu präsentieren. Immer wieder gibt es Fehler, für die er verantwortlich ist und die der Koalition insgesamt zum Schaden gereichen. Jüngstes Beispiel ist die Libyen-Politik, die bei weiten Teilen der Klientel von Union und FDP auf Ablehnung stößt. Bei den Liberalen hat die Zeit nach Westerwelle begonnen. Vor allem in der jüngeren Generation werden Szenarien durchgespielt, welche inhaltlichen und personellen Konsequenzen aus dem miserablen Standing der Partei zu ziehen sind. Darüber hinaus ist Parteivize und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der auch Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz ist, in Bedrängnis geraten. Seine „Atom-Affäre“ kurz vor der Wahl wird für das schlechte Abschneiden mitverantwortlich gemacht.

    Doch nicht nur für die Regierungsparteien ist das Wahlergebnis ein Problem. Die SPD ist in desolater Verfassung. Die Jubelrufe aus der Parteizentrale klingen nach heftiger Realitätsverweigerung. Von den Verlusten von Union und FDP haben die Sozialdemokraten nicht profitieren können, stattdessen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz historische Tiefststände erreicht. Die Sozialdemokraten haben ihre Rolle als zweite Volkspartei verloren, sind auf den dritten Platz gerutscht. Das wird Personaldebatten nach sich ziehen. Der Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel wird hinterfragt. Die Abkehr von der Agenda-Politik Schröders hat der SPD keine Pluspunkte gebracht. Dagegen führte der klare Pro-Mitte-Kurs von Olaf Scholz in Hamburg die Partei an die Macht. Scholz und Gleichgesinnte, zu denen auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zählt, werden ihren Einfluss in der Partei stärken. Massive Richtungsdebatten sind zu erwarten.

    Grund zum Jubeln haben derzeit allein die Grünen. Sie haben von der Katastrophe in Japan profitiert. Das wird die Partei bundespolitisch kraftstrotzend auftreten lassen. In der Energiedebatte etwa steht zu erwarten, dass sie die Messlatte enorm hochlegt. Das fällt der Opposition im Bundestag leicht, verrückt aber die Maßstäbe und wird Merkel erschweren, einen vernünftigen Kompromiss zwischen Bestandssicherung der Energieversorgung und Umbau hin zu Erneuerbaren auszuhandeln.

    Den Grünen ist es gelungen, weit in das bürgerliche Lager vorzudringen. Mit Winfried Kretschmann führt erstmals ein grüner Ministerpräsident ein Bundesland, einer, der aus seiner katholischen Prägung keinen Hehl macht und auf solidem Wertefundament steht. Allerdings bleibt abzuwarten, wie er als Regierungschef mit einer in weiten Teilen links orientierten Partei wirken kann. Die Grünen in Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz stehen nun vor der Aufgabe, ökologische Ideale mit realer Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik in Einklang zu bringen. Das wird nicht immer einfach, denn nun müssen die Grünen den Praxistest bestehen.