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    Die Frist für eine friedliche Lösung läuft ab

    In dieser Woche wird es ernst. Seit gestern beraten die EU-Außenminister und der Kongress in Washington, wie die in der UN-Resolution Nummer 1929 beschlossenen Sanktionen gegen den Iran umgesetzt und welche weiteren bilateralen Schritte gegen die Diktatur der Ayatollahs unternommen werden könnten. Gegen Ende der Woche werden die Regierungschefs der EU dann auf ihrem Gipfel in Brüssel entscheiden, ob sie zusätzliche Sanktionen beschließen. Der Kongress wird ihnen folgen und ebenfalls zusätzliche Beschlüsse vorschlagen. Soweit der Fahrplan.

    In dieser Woche wird es ernst. Seit gestern beraten die EU-Außenminister und der Kongress in Washington, wie die in der UN-Resolution Nummer 1929 beschlossenen Sanktionen gegen den Iran umgesetzt und welche weiteren bilateralen Schritte gegen die Diktatur der Ayatollahs unternommen werden könnten. Gegen Ende der Woche werden die Regierungschefs der EU dann auf ihrem Gipfel in Brüssel entscheiden, ob sie zusätzliche Sanktionen beschließen. Der Kongress wird ihnen folgen und ebenfalls zusätzliche Beschlüsse vorschlagen. Soweit der Fahrplan.

    Mit starken Worten und zusätzlichen Sanktionen ist in der Tat zu rechnen. Denn die UN-Sanktionen waren nur so weit gegangen, wie China und Russland es in ihrem jeweiligen Interesse für nötig hielten. So fehlt die einzig wirklich zwingende Maßnahme: ein Ölembargo. China braucht das iranische Öl. Und Russland will weiter bestimmte Waffensysteme liefern. Von dem geplanten Geschäft über moderne Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 für den Iran allerdings will Moskau nun ablassen. Washington und Paris aber drängen und wollen die Sanktionswaffe diplomatisch ausreizen. Hier sind vor allem die Europäer am Zug, sie unterhalten noch Wirtschaftsbeziehungen, während die amerikanischen Möglichkeiten hier ziemlich begrenzt sind. Allerdings plant Washington Reisebeschränkungen gegen bestimmte Personen des Regimes und die Europäer denken an finanzielle Sanktionen gegen Firmen und Forschungseinrichtungen, die mit dem iranischen Nuklearprogramm irgendwie in Verbindung stehen könnten. Iran soll auf die nukleare Option verzichten.

    Das Drängen hat vor allem einen Grund: Obama und Sarkozy wissen, dass Israel über die Fähigkeit verfügt, alleine einen Schlag gegen die Nuklearanlagen Irans zu führen. Das hat ihnen der israelische Premier Netanyahu unmissverständlich gesagt und bewiesen, indem er ihnen technologische Details über die Kapazitäten der israelischen Luftwaffe offenbarte. Details, die in den letzten vier Jahren entwickelt wurden. Die israelische Luftwaffe gehört mittlerweile zum schlagkräftigsten und modernsten, was diese Waffengattung weltweit zu bieten hat. Israel hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem einzigen Silicon Valley gemausert. Es gehört heute zu den High-Tech-Ländern mit höchsten Standards, in manchen Bereichen durchaus wettbewerbsfähig mit den USA. Was Obama, Sarkozy und manche Europäer im Detail wissen, ist in Umrissen allgemein bekannt. Der Vizepremier und ehemalige Generalstabschef, Moshe Yalon, der auch zum kleinen Kreis des israelischen Sicherheitskabinetts gehört, hat vor wenigen Wochen öffentlich bei einem Symposium über Luftwaffentechnik bekundet, dass Israel über die Kapazitäten verfügt, über weite Entfernungen überaus präzise Schläge auch zur Zerstörung unterirdischer Anlagen zu führen. Man könne in der Luft auftanken und verfüge über entsprechende Raketen. Das hat die Diplomaten elektrisiert und die Verhandlungen mit und über Iran beschleunigt. Das umso mehr, als Israel in diesen letzten Jahren auch ein eigenes Raketenabwehrsystem entwickelt hat, das Vergeltungsschläge in der Luft abfangen und zerstören kann.

    Israel meint es ernst. Seit Jahren reden die israelischen Politiker von der existenziellen iranischen Gefahr für ihr Land. Und sie verweisen immer wieder darauf, dass der iranische Präsident Achmadinedschad es auch ernst meine, wenn er von der Zerstörung Israels rede. Gleichzeitig hat Achmadinedschad auf Zeit gespielt, so dass die nuklearen Fertigkeiten des Regimes weit vorangetrieben werden konnten. Noch hat der Iran die Bombe nicht, aber er ist nah dran, sie herstellen und auch mittels Raketen bis nach Europa einsetzen zu können. Deshalb besteht Israel darauf, dass die Zentrifugen abgebaut werden. Sollte Iran sich trotzig zeigen, womit nach den ersten Reaktionen aus Teheran zu rechnen ist, dann wird es in neunzig Tagen spannend. Denn solange mindestens wird Israel warten, weil die Resolution vorsieht, dass der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde dann einen Bericht über die Lage, sprich über die Reaktionen Irans, vorlegen wird.

    Das Regime der Mullahs wird die drei Monate nutzen und beschleunigt Uran anreichern. Sarkozy, Obama und sicher auch Merkel sehen diese Gefahr und auch, dass Israel nicht lange warten wird. Der amerikanische Verteidigungsminister Gates bemerkte am Wochenende in Brüssel, dass Iran noch ein bis drei Jahre brauche, um die Atombombe industriell herstellen zu können. So lange wird Israel nicht warten. Ein Jahr lautet die Frist, in drei Monaten sind es maximal neun Monate. Möglicherweise täuscht sich Gates aber, es wäre nicht das erste Mal, und die Frist ist kürzer. Die Israelis sind in der Regel besser über die Lage in Nah- und Mittelost unterrichtet als die Amerikaner. Wie immer, die Frist für eine friedliche Lösung läuft ab. Die Israelis haben schon im November 2008 die Amerikaner gebeten, ihnen bei einem Militärschlag zu helfen. Der damalige Präsident Bush lehnte mit dem Hinweis ab, darüber sollte sein bereits gewählter Nachfolger befinden. Erst die Mahnungen aus dem arabischen Lager, vor allem aus Saudi-Arabien und aus Ägypten, haben Obama zu einer härteren Gangart gegenüber der schiitischen Diktatur in Teheran bewogen.

    Die arabischen Regime am Golf und in Kairo drängen diskret zur Aktion. Sie fürchten ein nuklear bewaffnetes Regime der Schiiten. Es würde die Machtbalance in der Region zugunsten der Schiiten und ihrer radikalislamischen Verbündeten kippen und die sunnitischen Regime am Golf und in Ägypten gefährden. Mit zu erwartenden Protestaktionen der Straße nach einem Schlag der Israelis glaubt man leichter fertig zu werden als mit dem wachsenden Sog der Radikalen in der Bevölkerung und ihrer heimlichen Bewaffnung. Auffallend war in diesem Zusammenhang das Schweigen oder den nur leise formulierten Protest in den arabischen Machtzentren gegenüber der israelischen Aktion auf die Gaza-Flotille.

    Noch mehr als aufgehetzte Massen auf der Straße fürchten die Europäer und Amerikaner, dass die Iraner nach einem Schlag der Israelis als Gegenschlag die Straße von Hormuz unsicher machen könnten. Sperren können die Iraner die Meerenge nicht. Die Fahrrinnen sind in jeder Richtung drei bis vier Kilometer breit und siebzig bis hundert Meter tief. Sie liegen beide in den Territorialgewässern Omans, britische Kampfflugzeuge und amerikanische Awacs überwachen die Route, die täglich von rund 50 Tankern benutzt wird. Versenkte Tanker wären leicht zu umschiffen und außerdem stünde noch eine alte Fahrrinne zur Verfügung, die nur wegen des dortigen Fischreichtums für den internationalen Verkehr gesperrt wurde. Auch sie liegt in omanischen Gewässern und wurde wie auch die anderen Routen im November 1979 sowohl von den internationalen Instanzen als auch vom neuen Regime in Iran offiziell als zu Oman gehörig anerkannt. Ein Angriff verstieße gegen Völkerrecht und würde England und die USA zum Eingreifen legitimieren. Das sogenannte Nadelöhr ist also breit und gesichert, es gehört zu den bequemeren Schifffahrtsrouten dieser Welt. Aber schon das Zündeln würde den Ölpreis sofort in schwindelnde Höhen treiben. Und das können die mit den Finanzen kämpfenden Amerikaner und Europäer jetzt am wenigsten gebrauchen. Dann lieber härtere Sanktionen und einen kontrollierbaren Krach.

    Von Jürgen Liminski