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    „Die Flut wird politisiert werden“

    Herr Wagner, wie beurteilen Sie die längerfristigen innenpolitischen Auswirkungen der Katastrophe in Pakistan? Die jetzige Situation ist ein Rückschlag für die Demokratisierung des Landes.

    Herr Wagner, wie beurteilen Sie die längerfristigen innenpolitischen Auswirkungen der Katastrophe in Pakistan?

    Die jetzige Situation ist ein Rückschlag für die Demokratisierung des Landes. Angesichts der offensichtlichen Hilflosigkeit der Regierung wächst zwangsläufig der Zorn der Bevölkerung. Zugleich hat ein Parteienstreit begonnen über mögliche Ursachen der Katastrophe und Gründe für verspätete Hilfsmaßnahmen. Die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition über diese Fragen werden, so ist zu befürchten, zu einer Politisierung der Flut führen. Die innenpolitische Situation in Pakistan wird damit schwieriger, die Instabilität wahrscheinlich erst einmal zunehmen.

    Welches sind die Bruchlinien, entlang derer der Parteienstreit verläuft?

    Die Bruchlinien verlaufen zwischen der Regierungspartei, der Pakistan Peoples Party (PPP), von Präsident Zardari und ihren Koalitionspartnern auf der einen und der oppositionellen Pakistan Muslim League (PML-N) unter Nawaz Sharif auf der anderen Seite. Beide Parteien, die Peoples Party und die Muslim League stehen in politischer Verantwortung: die Opposition in der größten Provinz des Landes, dem Punjab, die PPP und ihre Koalitionspartner auf nationaler Ebene und in den anderen Provinzen. Im Streit über die Flutkatastrophe werden sich beide politischen Lager wechselseitig den Schwarzen Peter zuschieben.

    Ist in Pakistan eine neue Stärkung des Militärs zu erwarten?

    Die Armee ist zurzeit die einzige Institution im Land, welche über die Kapazitäten zur Organisation der Nothilfe verfügt. Das Militär in Pakistan hat sich erst vor zwei Jahren aus der Politik zurückgezogen, besitzt aber weiterhin eine entscheidende Stimme, vor allem in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Der pakistanische Armeechef, General Ashfaq Parvez Kayani, betont immer wieder die professionelle Rolle des Militärs, sodass aus der Katastrophenhilfe keine weiterreichenden politischen Machtansprüche folgen sollten. Kayani ist sich bewusst, dass eine neuerliche politische Intervention der Armee kontraproduktiv für den langfristigen Stabilisierungsprozess Pakistans wäre. Ein Militärputsch wäre ein Rückschlag im Kampf gegen die Taliban und würde weitreichende Sanktionen der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen, wovon auch die Armee betroffen wäre. Zudem kann das pakistanische Militär kein Interesse daran haben, sein bei der Bevölkerung erworbenes Ansehen leichtfertig zu zerstören. Wohl aber kann die Armee von der jetzigen Notlage profitieren und sich als effiziente Einrichtung darstellen. Das geht leider zu Lasten der demokratischen Parteien des Landes.

    Könnte die Katastrophe islamistischen Strömungen in Pakistan Auftrieb geben?

    Es gibt dort eine Reihe islamistischer Organisationen, die jetzt ihre eigenen Hilfs-Netzwerke aktivieren, um Popularität zu gewinnen. Es ist zu befürchten, dass gerade die Taliban jetzt neue Anhänger gewinnen können. Allerdings sind die Taliban in Pakistan ein ethnisch und regional begrenztes Phänomen. Sie konzentrieren sich auf Teile der Paschtunen im Nordwesten, insbesondere auf die Region Kyber Pakhtunkhwa, die als erste Region von der Katastrophe betroffen war. Ich rechne aber nicht damit, dass es den Taliban jetzt gelingt, große politische Mehrheiten im Lande zu mobilisieren.

    Worauf beruht diese Ihre Einschätzung?

    Es sollte nicht vergessen werden, dass fundamental-islamische Parteien bei Wahlen in Pakistan eigentlich nie mehr als drei bis sechs Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten. Selbst bei einer größeren Mobilisierung würden sie vielleicht auf zehn Prozent kommen. Das heißt, wir wären immer noch weit entfernt von einer Situation wie zum Beispiel im Gaza-Streifen, wo die Hamas durch Wahlen die Regierung übernommen hat. Der Islam in Pakistan ist ein relativ vielschichtiges Phänomen, der vor allem von moderaten Traditionen geprägt ist. Die Auseinandersetzungen im Swat-Tal im letzten Jahr haben gezeigt, dass die große Mehrheit der pakistanischen Gesellschaft eine Talibanisierung ablehnt.

    Welche Auswirkungen der gegenwärtigen Situation für die politische Stabilität in der Region sind zu erwarten?

    Die regionale Stabilität hat durch die Flutkatastrophe sicher gelitten. Mit Blick auf Afghanistan bleiben die Konfliktlinien unverändert. Natürlich wird der Antiterror-Kampf insbesondere in den Stammesgebieten weitergehen. Etwas positiver stellen sich die Auswirkungen der Katastrophe mit Blick auf Pakistans Verhältnis zu Indien dar. Hier könnte es, bedingt durch den Wiederaufbau, der mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird, zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Erzrivalen kommen. Die pakistanische Regierung hat ja bereits die indische Hilfe angenommen. Das wird in der nächsten Zeit sicher die interessanteste Entwicklung sein: zu beobachten, wie weit die wirtschaftlichen Hilfen aus Indien dazu beitragen, auch die politischen Beziehungen zu verbessern und so den Kräften in Pakistan Auftrieb zu verleihen, die sagen: Indien ist nicht die größte außenpolitische Bedrohung, sondern Nachbar und Wirtschaftspartner.

    Und welche politischen Implikationen sind zu erwarten im Hinblick auf die Beziehungen zum Westen?

    Die Beziehungen Pakistans zu den westlichen Staaten und zur internationalen Gebergemeinschaft werden sich sicher deutlich verbessern. Pakistan war ja bereits vor der Flutkatastrophe in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Es wird einer großen internationalen Anstrengung bedürfen, um die Entwicklung des Landes wieder voranzubringen. Die westlichen Staaten und Hilfsorganisationen sollten auch die Vorschläge der pakistanischen Regierung für eine internationale Kontrolle aufgreifen, damit die Hilfsgelder wirklich bei der Bevölkerung ankommen. Wenn der Westen darauf eingeht, leistet er damit einen wichtigen Beitrag, mit dem es gelingen kann, die Korruption im Lande einzudämmen und die demokratischen Institutionen in Pakistan zu stärken.