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    Die FDP steht, Merkel zögert

    Von Martina Fietz

    Von Martina Fietz

    Der FDP ergeht es wie einer Verlobten, deren Bräutigam weitersucht, ob er eine Bessere findet. Guido Westerwelle und seine Partei lassen keinen Zweifel daran, dass sie mit der Union koalieren möchten. Doch die CDU-Vorsitzende denkt nicht daran, ein vergleichbar klares und unmissverständliches Signal zurückzusenden. Das verletzt und provoziert. Das hat der FDP-Parteitag am Wochenende gezeigt. Da lautete die abschließende Botschaft Westerwelles: Zum Nulltarif sind wir nicht zu haben. Die FDP verfügt über ein klares Programm und wird Forderungen stellen. Eine davon zielt auf eine Steuerreform nach dem Motto: einfach, niedrig, gerecht.

    Natürlich dürfen Zweifel angemeldet werden, ob angesichts der Staatsverschuldung, die durch die Finanzkrise nochmals potenziert wurde, Freiraum für Steuersenkungen vorhanden ist. Lässt man sich aber auf die Grundannahme der FDP ein, dass Steuersenkungen Freiräume schaffen für Investitionen und Konsum, ist die Überlegung, der Staat könne auf diese Weise zu neuen Einnahmequellen kommen, legitim. „Arbeit muss sich wieder lohnen“, trugen die Liberalen auf Stickern an ihren Revers und zielen damit in die Mitte der Gesellschaft. Die Leistungsträger, die sich vom Staat geschröpft fühlen, werden es gern hören. Der Mittelstand, der darunter leide, dass bei Großunternehmen der „Bundesadler“ komme, wie Westerwelle es formulierte, während bei kleinen und mittleren Unternehmen der „Pleitegeier“ anfliege, ebenfalls. Deutlich wie selten zuvor zielte Westerwelle auf die Mitte der Gesellschaft, erkennend, dass die Union in der Großen Koalition durch ihre zahlreichen Zugeständnisse an die SPD hier Raum frei gemacht hat. Dabei schlug er geschickt auch einen neuen Ton der Mitmenschlichkeit an. Wer staatlicher Hilfe ernsthaft bedürfe, könne sich darauf auch verlassen, versprach der FDP-Chef. Gleichzeitig gebe es aber „kein Recht auf staatlich subventionierte Faulheit“.

    Parallel zu dem klaren steuerpolitischen Kurs hat sich die FDP programmatisch aufgestellt. Waren Themen wie Bildung, Bürgerrechte und Umwelt in den vergangenen Jahren in den Hintergrund geraten, so debattierten die Delegierten in Hannover leidenschaftlich und formulierten am Ende ein klares Wahlprogramm. Darüber hinaus können die Freien Demokraten derzeit mit Zufriedenheit auf ihre geschlossene Führung blicken. Westerwelle wurde mit einem herausragenden Ergebnis im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt. Er ist unangefochten die Nummer eins. Das wiederum hat Einfluss auf die strategische Aufstellung der Partei im Wahlkampf. Lange waren Beobachter davon ausgegangen, dass Westerwelle seine Partei nach elf Jahren Opposition in die Regierung zurückführen muss. Andernfalls, so die Annahme, werde er den Chefposten nicht halten können. Dieser These hat die Entwicklung der letzten anderthalb Jahre die Grundlage entzogen. Die FDP war erfolgreich in den Ländern, sie regiert mittlerweile sogar in Bayern. Es gab auf dem Parteitag also wieder eine Vielzahl von Ministern zu begrüßen. Das stärkt das Selbstbewusstsein. Darüber hinaus hat der FDP-Chef seiner Partei Glaubwürdigkeit zurückgegeben. Seit den sechziger Jahren litt sie unter dem Image; Umfaller zu sein, Mehrheitsbeschaffer, mit dem einzigen Ziel der Machtteilhabe. Dagegen spricht nun Westerwelles Nein zur Ampel nach der Bundestagswahl von 2005 ebenso wie das konsequente Verhalten in Hessen. Machtgewinn um jeden Preis kann man der FDP nicht nachsagen. Deshalb wäre der Einstieg in eine Ampel-Koalition, sofern es für Schwarz-Gelb nicht reichte, auch nicht zwingend. Ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nämlich birgt für die FDP mehr Risiken, als dass es Gewinn verspricht. Zum einen wird die FDP sofort wieder die Zustimmung im Lager der Union verlieren, die ihr zur gegenwärtigen Stärke verhilft. Hinzu kommt, dass eine Ampel-Koalition kaum vier Jahre lang halten dürfte. Franz Müntefering spielt gern mit diesem Koalitionsmodell und spricht der FDP darin ein „Alleinstellungsmerkmal“ zu. Genau das aber wird ihr zum Verhängnis werden. Rot und Grün werden Gelb immer überstimmen können. Entweder die FDP verbiegt sich in dieser Konstellation oder aber sie kann nichts durchsetzen. Beides ist nicht verlockend und steigert im Übrigen das Risiko, dass der Regierungschef alsbald zu der Erkenntnis kommt, mit diesem Partner funktioniere es nicht und er müsse die FDP-Minister gegen Leute der Linken austauschen. Als Steigbügelhalter für Rot-Rot-Grün sollten sich die Liberalen wahrlich nicht betätigen.

    Dass diese Konstellation trotzdem auf dem Parteitag nicht kategorisch ausgeschlossen wurde, liegt an der unentschlossenen Haltung der Kanzlerin. Solange sie sich alle Optionen offen hält, wird es auch die FDP tun. Der Kurs Merkels wird längst nicht von allen in der CDU gutgeheißen. Nicht ohne Hintersinn war der Auftritt von Christian Wulff am Samstagabend, als die FDP sich selbst feierte. Dargeboten als Höflichkeitsgeste, war das Erscheinen des stellvertretenden CDU-Chefs doch weitaus mehr. Es war ein klares Signal, dass FDP und Teile der Union sich grundsätzlich als politische Freunde betrachten und auch zu einem politischen Lager zählen. Wenn sich dieses Lager nicht eindeutig zusammenfindet, hat es am 27. September keine Chance – und zwar nicht wegen einer Schwäche der FDP, sondern wegen der Schwäche der CDU.