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    Deutschland zieht in den Krieg

    Berlin (DT/dpa/KNA) Der Deutsche Bundestag hat den Weg frei gemacht für den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Das Parlament stimmte der Mission am Freitag mit großer Mehrheit zu – begleitet von Kritik der Opposition. In wenigen Tagen sollen Aufklärungs-„Tornados“, eine Fregatte und ein Tankflugzeug in den Kampf gegen den IS aufbrechen. Das Mandat gilt bis Ende 2016. Es erlaubt die Entsendung von bis zu 1 200 Soldaten. Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Bei 597 abgegebenen Stimmen votierten 445 Abgeordnete für den Einsatz, 145 stimmten dagegen, 7 enthielten sich. Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager, doch votierten auch einzelne Abgeordnete von Union und 31 der SPD mit Nein oder enthielten sich. Die Linke stimmte geschlossen mit Nein, die Grünen lehnten mit großer Mehrheit ab.

    Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag am Freitag für den von der Regierung gewollten Einsatz in Syrien. Foto: dpa

    Berlin (DT/dpa/KNA) Der Deutsche Bundestag hat den Weg frei gemacht für den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Das Parlament stimmte der Mission am Freitag mit großer Mehrheit zu – begleitet von Kritik der Opposition. In wenigen Tagen sollen Aufklärungs-„Tornados“, eine Fregatte und ein Tankflugzeug in den Kampf gegen den IS aufbrechen. Das Mandat gilt bis Ende 2016. Es erlaubt die Entsendung von bis zu 1 200 Soldaten. Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Bei 597 abgegebenen Stimmen votierten 445 Abgeordnete für den Einsatz, 145 stimmten dagegen, 7 enthielten sich. Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager, doch votierten auch einzelne Abgeordnete von Union und 31 der SPD mit Nein oder enthielten sich. Die Linke stimmte geschlossen mit Nein, die Grünen lehnten mit großer Mehrheit ab.

    Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, zeigte sich betroffen und beunruhigt darüber, dass „wir in einen Krieg hineingehen, der mit Gewalt und Töten verbunden ist“. Die Krise sei allein mit Gewalt nicht zu lösen, so Marx. „Ohne langfristige Idee wird es keinen Frieden geben, die Zahl der Flüchtlinge wird noch steigen.“

    Der Vorsitzende der Kommission Justitia et Pax, Bischof Stephan Ackermann, betonte die Bedeutung des europäischen Zusammenhalts gegen den Terror: „Die Stärkung der europäischen Kooperation – wo zielführend auch militärisch – ist eine Voraussetzung für die geforderte langfristige Handlungsfähigkeit.“ Vor diesem Hintergrund sei die geplante militärische Beteiligung der Bundesrepublik gut nachvollziehbar. Er verwies zugleich auf die Notwendigkeit, eine langfristig tragfähige politische Perspektive auf der Basis internationaler Vereinbarungen zu entwickeln: Das verstärkte deutsche Engagement im Kampf gegen den IS bedeute die Übernahme langfristiger Verantwortung in der Region. Dies könne nur gemeinsam mit den internationalen Partnern geschehen und erfordere eine Entwicklungs- und Versöhnungsperspektive für die Region. „Hüten wir uns davor, die Entwicklungen in der Region nur noch durch die Brille unserer eigenen Bedrohung zu sehen. Sonst verlieren wir den Blick für die Möglichkeiten, die Gewalt zu beenden und den Menschen in der betroffenen Region zu neuen Lebensperspektiven zu verhelfen“, so Ackermann.

    Der Präsident der katholischen Friedensbewegung „Pax Christi“, Bischof Heinz-Josef Algermissen, bezeichnete den Bundeswehreinsatz als „militärisches Abenteuer“ ohne absehbares Ziel und Ende. Damit entferne Deutschland sich „von seiner Entscheidung für zivile Wege in der Politik“, kritisierte der Fuldaer Bischof. Die Gewaltspirale in Nahost werde mit dem Eintritt neuer Kriegsakteure nicht gestoppt. Algermissen appellierte an die internationale Gemeinschaft, ihre Energie statt in Militarisierung in „die politische Lösung des Konfliktes am Verhandlungstisch“ zu stecken. Solidarität mit Frankreich müsse auf anderen Wegen gelebt werden. Auch die Gewaltspirale in Nahost werde mit dem Eintritt neuer Kriegsakteure nicht gestoppt. Vielmehr gelte: „Die Waffen müssen endlich schweigen“. Luftangriffe träfen die gesamte Bevölkerung, mahnte der Fuldaer Bischof. Insbesondere Christen zahlten in der Region den Preis für die Taten der westlichen Regierungen, weil sie als Verbündete des Westens gälten. Erforderlich sei mehr internationaler Druck auf Saudi-Arabien und den Iran, „die auf syrischem Boden um die internationale Vorherrschaft kämpfen“.

    „Pax Christi“ sieht in den Wiener Gesprächen zu Syrien einen Hoffnungsschimmer, wo unter Beteiligung von regionalen Mächten ein Waffenstillstand erreicht werden könnte. Jeder weitere Staat, der sich an den Bombardierungen beteiligt, verstärke die Militarisierung der Region, und die Weltgemeinschaft laufe Gefahr, sich in die militärische Sackgasse zu bewegen.

    Die deutsche Bundesregierung solle sich stärker für die Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien und im Irak engagieren, wünscht sich der syrisch-katholische Patriarch von Antiochien, Ignatius Joseph III. Younan, wie das Bistum Eichstätt mitteilte. Die westlichen Länder hätten die Konflikte geschürt und bisher nicht geholfen, im Dialog eine demokratische Lösung zu finden. Younan dankte für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland. Dies sei eine „Geste von Freundschaft, Geschwisterlichkeit und Gastfreundschaft“ und aus humanitärer Sicht sehr lobenswert. Die europäischen Länder müssten sich aber stärker engagieren, dem Orient dabei zu helfen, wieder eine stabile Situation zu erlangen. Vor allem müsse der gegenseitige Respekt wiederhergestellt werden.

    Die Kinderrechtsorganisation „terre des hommes“ warnte vor der Bundestagsabstimmung vor einem Bundeswehreinsatz in Syrien. Eine Eskalation des Luftkriegs würde die Situation für die Zivilbevölkerung, insbesondere für Kinder weiter verschärfen. Bereits jetzt hätten zusätzliche Bombardements der russischen Luftwaffe zehntausende Menschen in die Flucht geschlagen. Gefragt seien jetzt zivile politische Lösungen. Daran müsse die internationale Gemeinschaft „mit aller Kraft“ arbeiten und auf nicht-militärische Mittel gegen Terror und Gewalt setzen. Dazu zähle, die Einkommensquellen der Terroristen trockenzulegen und den Zulauf von Kämpfern in die Region zu stoppen. (Siehe Seite 2)