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    „Deutschland heizt Rüstungswettlauf an“

    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für einen möglichen Einsatz von Drohnen zur Unterstützung deutscher Soldaten ausgesprochen. Sie sind enttäuscht.

    Wiltrud Rösch-Metzler. Foto: Pax Christi

    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für einen möglichen Einsatz von Drohnen zur Unterstützung deutscher Soldaten ausgesprochen. Sie sind enttäuscht. Verraten Sie uns warum?

    Indem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Kampfdrohnen für die Bundeswehr befürwortet, heizt Deutschland die neueste Stufe des Rüstungswettlaufs an. Drohnen sind Teil einer automatisierten Kriegsführung, bei der in letzter Konsequenz Roboter den Gegner bombardieren und töten sollen, um eigene Soldaten zu schützen. Nicht anders als bei der Entwicklung der A-, B- und C-Waffen versprechen sich die E-Waffen-fähigen Länder, die bereits an der elektronisch gesteuerten Roboter-Kriegsführung arbeiten und/oder Kampfdrohnen einsetzen, einen militärischen Vorteil durch die neuen Waffen. Weil aber auch der Gegner an dieser Waffentechnologie arbeitet und sie vielleicht ebenfalls einsetzen möchte, muss wiederum an einer Drohnen-Abwehrtechnik geforscht werden et cetera. Derzeit arbeiten schätzungsweise 40 bis 60 Länder an Drohnentechnologien. Eine klassische Rüstungsspirale baut sich auf, die Deutschland nun mit antreibt.

    Was sollte Deutschland stattdessen tun?

    Statt erst am Ende dieses Wettrüstens wieder Abrüstungsgespräche zu führen, ist es jetzt höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Bemühungen der UN für einen Bann der automatisierten Kriegsführung unterstützt und durch eigene Initiativen für weltweite nichtmilitärische Sicherheitskooperation voranbringt.

    Trotzdem werden Drohnen längst eingesetzt. Ist das eigentlich mit dem Völkerrecht vereinbar? Und als katholische Zeitung interessiert natürlich auch, was sagt die Kirche dazu?

    Der bisherige Einsatz von Killerdrohnen in Afghanistan, Pakistan, Irak, Jemen oder Gaza zeigt verheerende Resultate. Einem unsichtbaren Feind ausgesetzt zu sein, der sich allenfalls durch Summen ankündigt, traumatisiert die dort lebende Bevölkerung. Das Töten per Joystick verursacht viele zivile Opfer. Durch den Einsatz von Kampfdrohnen werden „die politischen und mentalen Schwellen zur Gewaltanwendung heruntergesetzt“, schreiben die Bischöfe Overbeck und Ackermann und warnen vor ihnen als „Hinrichtungsinstrument“. „Diese Art der Gewalt ist unvereinbar mit den Regeln des Kriegsrechts und bedeutet schwere Menschenrechtsverletzungen“, kritisierte pax christi Präsident Bischof Heinz Josef Algermissen Drohneneinsätze bereits 2011. „Auch ein Terror-Verdächtiger hat unveräußerliche Menschenrechte. Wenn eine Aktion der Aufstandsbekämpfung nicht mehr die Festnahme, sondern die Tötung des Gegners zum Ziel hat, bricht sie internationales Recht.“

    Die Verteidigungsministerin will aber bislang gar keine Killerdrohnen und den Einsatz von Drohnen obendrein durch das Parlament beschließen lassen...

    Die enge Vernetzung in der NATO lässt die Grenzen der parlamentarischen Kontrolle verschwimmen, die die Verteidigungsministerin für den deutschen Drohneneinsatz vorgesehen hat. Schon heute sind deutsche Drohnen aktiver Teil des US-amerikanischen Krieges gegen den Terror. Sich davon klar abzugrenzen, wäre der erste Schritt zur Ächtung dieser Waffen.