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    Der „tiefe Staat“ auf der türkischen Anklagebank

    Im Sitzungssaal des Gefängnisses von Silivri bei Istanbul begann am Montag ein Prozess, der nicht nur quantitativ alle Dimensionen sprengt. 86 prominente Türken, darunter Generäle, Professoren, Anwälte, Unternehmer und Journalisten sind angeklagt, einen Militärputsch vorbereitet zu haben. Das Beweismaterial füllt 440 Aktenordner. Die Verlesung der 2 455 Seiten starken Anklageschrift kann Monate dauern, der Prozess wohl sogar Jahre. Es geht um Verschwörung, Morde, Attentate und einen geplanten Staatsstreich.

    Im Sitzungssaal des Gefängnisses von Silivri bei Istanbul begann am Montag ein Prozess, der nicht nur quantitativ alle Dimensionen sprengt. 86 prominente Türken, darunter Generäle, Professoren, Anwälte, Unternehmer und Journalisten sind angeklagt, einen Militärputsch vorbereitet zu haben. Das Beweismaterial füllt 440 Aktenordner. Die Verlesung der 2 455 Seiten starken Anklageschrift kann Monate dauern, der Prozess wohl sogar Jahre. Es geht um Verschwörung, Morde, Attentate und einen geplanten Staatsstreich.

    Der Skandal wurde im Juni 2007 öffentlich, als die Polizei bei Razzien in Istanbul-Ümraniye und Eskisehir illegale Waffenlager entdeckte. Auf dem Computer des pensionierten Offiziers Oktay Yildirim fand sich ein Geheimdokument mit dem Titel „Ergenekon“, das einen Geheimbund und seine Ziele beschrieb. Laut Anklage war das Ziel, durch gewalttätige Demonstrationen in 40 türkischen Städten und gezielte Attentate eine Destabilisierung der Türkei herbeizuführen, die das Militär zu einem neuerlichen Putsch gegen die Regierung zwingt und damit die vermeintliche Islamisierung durch Erdogan stoppt. Die Ermordung eines Richters des Obersten Verwaltungsgerichtes in Ankara 2006, die bisher Islamisten zugeschrieben wurde, soll ebenso auf das Konto von „Ergenekon“ gehen wie ein Anschlag auf die kemalistische Zeitung „Cumhuriyet“. Ob die Ermordung des armenischen Publizisten Hrant Dink und des katholischen Priesters Antonio Santoro ebenfalls auf „Ergenekon“ zurückzuführen ist, lässt die Anklage offen. Die türkische Zeitung „Zaman“ zitiert einen „geheimen Zeugen“, der dies und mehr behauptet.

    Türkischen Medienberichten zufolge sollen Attentate auf den Literaturnobelpreis-Träger Orhan Pamuk, auf den Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomaios, und auf den armenisch-apostolischen Patriarchen von Istanbul, Mesrob, geplant gewesen sein.

    Im 20. Jahrhundert putschte das türkische Militär mehrfach gegen gewählte Regierungen, um vermeintliche Islamisierungen zu verhindern und das Erbe Atatürks zu schützen. Die Liste der 86 Angeklagten deutet darauf hin, dass hier eine einflussreiche Clique im Ringen zwischen der populären Regierung Erdogan und dem kemalistisch orientierten Generalstab nachhelfen wollte. Unter den Angeklagten sind der ehemalige Kommandant der Gendarmerie, General Sener Eruyur, Heeres-General Hursit Tolon, der Gründer des Gendarmerie-Geheimdienstes „Jitem“, Generalmajor Veli Kücük, der frühere Rektor der Universität Istanbul, Kemal Alemdaroglu, der Vorsitzende der extrem linken und nationalistischen Arbeiterpartei, Dogu Perincek, der Vorsitzende der Handelskammer Ankara, Sinan Aygün, und der langjährige Herausgeber des „Cumhuriyet“, Ilhan Selcuk. Das sind keine harmlosen Spinner, die in ihrer Freizeit Machtspiele betreiben, sondern hohe Repräsentanten des kemalistischen Establishments, das die Türkische Republik bis zur Wahl Erdogans 2002 fest im Griff hatte.

    Ideologisch legitimiert sich die Gruppe durch die Berufung auf Atatürk – dessen Erbe ja auch der amtierende Generalstab und der Generalstaatsanwalt durch die AKP-Regierung gefährdet sehen. Nicht zufällig ist Ex-General Eruygur seit seiner Pensionierung Präsident des „Vereins für das Denken Atatürks“ und organisierte in dieser Funktion im Frühjahr 2007 Massendemonstrationen gegen die Regierung. Zugleich nehmen die Verschwörer direkten Bezug auf die vor-islamische Geschichte beziehungsweise Mythologie der Türken. Der Name „Ergenekon“ bezieht sich auf ein mythenumwobenes Bergtal, in dem sich die Göktürken (auf die sich alle Turk-Völker zurückführen) nach dem Zerfall ihres Reiches und der Niederlage gegen die Chinesen zurückgezogen haben sollen. Die Legende sagt, sie hätten allen Eisenbesitz eingeschmolzen und daraus ein Tor geschmiedet, welches das Tal versperrte. Nach mehreren Generationen der Abgeschiedenheit sei das Tal übervölkert gewesen, so dass die Göktürken aus dem Eisentor Waffen schmiedeten, um neuerlich gegen die Feinde zu ziehen. Sie irrten jedoch durch das Labyrinth aus Tälern und Schluchten, bis eine graue Wölfin sie aus den Bergen führte.

    Die Bezugnahme auf diese nationalistische und kriegerische, vor-islamische Mythologie ist bezeichnend für einen Geheimbund, der meint, das nationalistische Erbe Atatürks nötigenfalls mit Mord, Terror und Staatsstreich gegen die eigene Gesellschaft verteidigen zu müssen. Hier wird sichtbar, was die Türken den „tiefen Staat“ nennen: Machtstrukturen, die unabhängig von Wahlen und gesellschaftlichen Entwicklungen in den Sicherheitsorganen, vor allem in Justiz und Militär, etabliert sind und sich jeglicher Kontrolle entziehen. „Die Gewalt gegen Andersdenkende kommt aus dem Innersten des Staates“, schrieb der in Istanbul lebende Korrespondent Rainer Hermann in seinem jüngsten Buch. Der Ergenekon-Prozess jedoch zeigt, dass es die Regierung Erdogan mit der Reform des Justizwesens ernst meint. Erstmals stehen in der Türkei hohe Ex-Generäle vor einem zivilen Gericht. Erstmals wird auch das mächtige Militär, das bisher einen Staat im Staate bildete, dem Rechtsstaat unterworfen.

    Von Stephan Baier