• aktualisiert:

    Der tiefe Fall des Öllandes

    Hungersnot, Hyperinflation und politische Repression: Im sozialistischen Venezuela hat sich in diesem Jahr alles zum Schlechteren gewendet. Von Marcela Vélez-Plickert

    Bürgermeisterwahlen in Venezuela
    Das Land steht noch immer in seinem Schatten: Auch nach seinem Tod bestimmen die Idee von Hugo Chavez die Politik. Foto: dpa

    Die katholische Kirche hat jüngst dazu aufgerufen, trotz der schlimmen Zustände den Glauben nicht zu verlieren und Weihnachten zu feiern. Nicht zu verzweifeln, fällt vielen Venezolanern aber schwer. Nicht nur in der Festzeit, sondern generell. Nach mehrjährigem Absturz der Wirtschaft steckt das Land in einer tiefen wirtschaftlichen und humanitären Krise. Laut einem Caritas-Bericht können 15 Prozent nur einmal jeden Tag oder sogar nur jeden zweiten Tag eine Mahlzeit zu sich nehmen. 80 Prozent können sich zweimal am Tag eine Mahlzeit leisten. Die Bevölkerung ist sichtbar abgemagert.

    Die frühere Mittelklasse hungert noch nicht, doch muss sie jeden Tag kämpfen, um das Geld fürs tägliche Leben zusammenzukratzen. Luisa Pernalate zählt zu dieser Mittelklasse. Sie ist leitende Angestellte der christlichen Stiftung Fe y Alegría (Glaube und Freude) in Caracas, musste aber ihre Wohnung aufgeben und lebt nun in einem Häuschen für Praktikanten neben der Stiftung. Der Grund: Sie konnte sich die anderthalbstündigen Fahrten zu ihrer Arbeit nicht mehr leisten. „Geld zu bekommen ist unsere Via Crucis“, sagt sie. Hat man endlich an einer Bank Bargeld abheben dürfen, sind die Preise schon wieder gestiegen. Die Inflationsrate in Venezuela beträgt mehr als 1 000 Prozent, manche schätzen sie sogar auf 2 000 Prozent. „Ich musste zu drei verschiedenen Banken gehen, um die 30 000 Bolivar zu bekommen, die das Ticket kostet“, erzählt Pernalate. „Ein paar Tage später kostete es aber schon 60 000 und dann 80 000 Bolivar.“ Das konnte sie nicht mehr bezahlen. Allerdings betont sie, dass es viele Menschen gebe, denen es noch viel schlechter gehe.

    Besonders schlimm ist der Mangel an Medikamenten. In den Krankenhäusern hat die Kindersterblichkeit drastisch zugenommen. Ein Drittel der Kinder des Landes soll wegen der schweren Unterernährung schon unter Wachstums- und Entwicklungsstörungen leiden. Lehrer berichten von Schulkindern, die so hungrig sind, dass sie vor Schwäche ohnmächtig umfallen. Das passiert auch täglich in den Schulen, welche die Fe y Alegría-Stiftung betreibt. Mütter müssen stundenlang in der Schlange anstehen, um in den staatlichen Geschäften die streng rationierte Milch oder Windeln kaufen zu können.

    Der staatliche Mindestlohn wurde zwar mehrfach erhöht, zuletzt im November auf 456 000 Bolivar, doch die Inflation frisst die Kaufkraft. Nach dem offiziellen Wechselkurs ist der Monatsmindestlohn etwa 45 Dollar, nach dem inoffiziellen Wechselkurs nicht mehr als vier Dollar wert. Luisa Pernalate erzählt: „Ich ging heute in einen Supermarkt, um ein Kilo Waschmittel zu kaufen – für 95 000 Bolivar. Das ist ein Fünftel des Mindestlohns.“

    Das Land ist pleite

    Venezuela müsste nicht arm sein. Noch vor zwei Jahrzehnten gehörte das Land zu den reichsten in Lateinamerika. Der Karibikstaat besitzt die größten Erdölreserven der Welt, mehr als Saudi-Arabien. Doch die Förderung ist stark gesunken, weil die Regierung Investitionen in den staatlichen Ölkonzern PDVSA gekürzt hat. Die Erdölindustrie ist völlig marode. Zusätzlich hat der Ölpreisverfall 2014 das Land getroffen. Weil der Staatskonzern jüngst mehrere seiner US-Anleihen in Milliardenhöhe nicht mehr bedienen konnte, ist das Land nominell pleite. Nur noch China und Russland leihen jetzt noch Venezuela Geld.

    Seit 2014 steckt Venezuela in einer tiefen Rezession, seit der Ölpreisboom endete. Die seit 1999 amtierende Regierung des sozialistischen Staatspräsidenten Hugo Chávez hatte sich zuvor eine Dekade hoher Staats- und Sozialausgaben leisten können. Einige soziale Erfolge konnte Chávez vorweisen, etwa fiel die Armutsquote von 49 auf 28 Prozent. Die Sozialisten schufen aber auch einen großen, aufgeblähten Staatssektor, private Unternehmen wurden enteignet oder strikt reguliert. Außerdem nahmen die Korruption und die Selbstbereicherung epische Ausmaße an – nach Angaben von zwei ehemaligen Chávez-Ministern sollen rund 300 Milliarden Dollar aus dem Ölgeschäft in privaten Taschen von Partei- und Regierungsfunktionären verschwunden sein.

    2013 starb Chávez, den auch viele Linke in Europa verehrten. Unter seinem Nachfolger Nicolás Maduro, einem ehemaligen Busfahrer und Gewerkschafter, ist Venezuela in die schwerste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Maduro reagierte mit Härte und Repression auf die Probleme. Er verschärfte noch den sozialistischen Kurs. Wegen der Devisenknappheit werden die Importe rationiert, was zu leeren Supermarktregalen führte. Außerdem fehlt es Fabriken an Ersatzteilen. Selbst der Treibstoff ist im Ölland Venezuela knapp geworden, weil die Raffinerien nicht mehr funktionieren.

    Venezuelas Wirtschaft ist seit 2014 schon um fast 40 Prozent eingebrochen. Die Arbeitslosigkeit beträgt nun nach inoffiziellen Schätzungen 27 Prozent, eine amtliche Statistik gibt es nicht mehr. Der Präsident schiebt die Schuld für die Wirtschaftskrise auf externe Kräfte und die Opposition, die von Washington unterstützt einen Boykott organisiert habe. Tatsächlich hat die US-Administration von Donald Trump neue Sanktionen gegen Vertreter des Regimes in Caracas verhängt, denen sie die Verwicklung in den Drogenhandel vorwirft. Maduros Vize Tareck El Aissami soll Kopf eines Drogenschmuggels sein, die USA haben seine Konten in Nordamerika eingefroren. Die Neffen von Maduros Ehefrau wurden soeben von einem New Yorker Gericht wegen des Schmuggels von 800 Kilogramm Kokain zu 18 Jahren Haft verurteilt.

    Was die venezolanische Bevölkerung besonders ängstigt, ist die ausufernde Alltagskriminalität. Caracas gilt als die Stadt mit der höchsten Mordrate auf der Welt. Kriminelle und politische Gangs, die sozialistischen sogenannten Colectivos, tyrannisieren ganze Stadtviertel. Die Regierung veröffentlicht keine Statistik mehr, doch nach Angaben des privaten Observatorio Venezolano de Violencia (OVV) sind im vergangenen Jahr 28 479 Menschen durch Mord und Totschlag gestorben.

    Die Zahl der Toten, die auf politische Auseinandersetzungen zurückgeht, nimmt sich dagegen klein aus, doch haben die gewaltsam niedergeschlagenen Proteste und Demonstrationen in diesem Jahr abermals das Land aufgewühlt. Mindestens 120 Menschen starben im Frühjahr bei Auseinandersetzungen mit der Polizei bei Demonstrationen, die sich gegen die Entmachtung des Parlaments richteten. Etwa 2 000 Menschen wurden verletzt.

    Opposition ist faktisch abgeschafft

    Nach einer offenkundig gefälschten Volksabstimmung hat Maduro das Parlament durch eine Verfassungsversammlung (ANC) ersetzt, die mit Anhängern der Sozialisten gefüllt ist. Das demokratisch gewählte Parlament, das mit großer Mehrheit in der Hand der Opposition war, ist seitdem faktisch abgeschafft. Bis heute sitzen 439 politische Gefangene, darunter einige wichtige Führer der Opposition, wie Leopoldo López, in Haft. Bei den kommenden Wahlen sind die wichtigsten Regierungskritiker ausgeschlossen worden, weil sie die zurückliegenden Bürgermeisterwahlen boykottiert hatten. Die Opposition ist damit weitgehend ausgeschaltet. Laut Umfragen unterstützen nur noch 30 Prozent Maduro, doch ohne namhaften Oppositionskandidaten dürfte er 2018 bei den Präsidentenwahlen abermals siegen.

    Weitere Artikel