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    Der neue Putin ist der alte

    Unbeirrt setzt Wladimir Putin – nach vier Jahren als Ministerpräsident seit einem Monat nun wieder als Präsident – seinen außenpolitischen Kurs fort. Wie in seiner Präsidentschaft von 2000 bis 2008 versucht der starke Mann Russlands, seinem Land jene Weltmachtrolle zurückzugeben, die 1991 mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Sowjetunion auch sichtbar zu Ende ging. Zunächst schwänzte Putin den Doppelgipfel von G8 und NATO, wo er nur eine Nebenrolle gespielt hätte, wegen innenpolitischer Weichenstellungen, nun jedoch setzte er außenpolitisch deutliche Akzente: Der EU-Russland-Gipfel, zu dem Putin am 3. und 4. Juni die Spitzen der Europäischen Union in seiner Heimatstadt St. Petersburg empfing, und der anschließende Besuch in Peking offenbarten die Grundlinien der putinschen Außenpolitik.

    In seiner Heimatstadt St. Petersburg empfing Putin EU-Ratspräsident Herman van Rompuy (links) und Kommissionspräsident J... Foto: dpa

    Unbeirrt setzt Wladimir Putin – nach vier Jahren als Ministerpräsident seit einem Monat nun wieder als Präsident – seinen außenpolitischen Kurs fort. Wie in seiner Präsidentschaft von 2000 bis 2008 versucht der starke Mann Russlands, seinem Land jene Weltmachtrolle zurückzugeben, die 1991 mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Sowjetunion auch sichtbar zu Ende ging. Zunächst schwänzte Putin den Doppelgipfel von G8 und NATO, wo er nur eine Nebenrolle gespielt hätte, wegen innenpolitischer Weichenstellungen, nun jedoch setzte er außenpolitisch deutliche Akzente: Der EU-Russland-Gipfel, zu dem Putin am 3. und 4. Juni die Spitzen der Europäischen Union in seiner Heimatstadt St. Petersburg empfing, und der anschließende Besuch in Peking offenbarten die Grundlinien der putinschen Außenpolitik.

    Von Europa will sich Präsident Putin – ganz in der Tradition der Sowjet-Diktatoren – keinesfalls in die „inneren Angelegenheiten“ Russlands hineinreden lassen, weshalb die Menschenrechtsappelle von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ganz ungehört verhallten und das neue Demonstrationsrecht die russische Opposition trotz aller westlichen Bedenken knebelt. In der Weltpolitik will Putin nicht nach der Pfeife des Westens tanzen, sondern allein den russischen Interessen folgen und Moskaus Einflusssphären ausbauen. Das bewies er in den zurückliegenden Tagen, indem er – in Peking gemeinsam mit Chinas Präsident Hu Jintao – auf seinem Veto gegen eine internationale Militärintervention in Syrien insistierte und Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad empfing, um diesem zu versichern, dass der Iran ein Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie habe. Mehr noch: Moskau und Peking bauen in Asien eine Organisation aus, an der weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch die Europäische Union oder beiden nahestehende Staaten beteiligt sind, die 2001 gegründete „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SCO).

    Dieses russisch-chinesische Instrument, dem vier zentralasiatische Despotien (Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan, Tadschikistan) angehören, erweitert nun seinen Radius inhaltlich wie geografisch: Künftig soll es nicht mehr bloß um Kooperation gegen Terrorismus, Extremismus und Separatismus – also gegen alle die Macht der Machthaber gefährdenden Kräfte – gehen, sondern auch um eine engere Zusammenarbeit im Handel, bei Investitionen und Infrastrukturprojekten. Beobachterstatus bei der SCO haben Indien, Pakistan und der Iran, bald auch Afghanistan und die Türkei.

    Die wirtschaftlich boomende Weltmacht China mit ihren 1,3 Milliarden Einwohnern hofft, mit dieser Kooperation ihren rasch wachsenden Energiebedarf zu stillen. Das wirtschaftlich marode Russland mit seiner katastrophalen demographischen Entwicklung dagegen hofft, mit dieser Partnerschaft einen Einfluss in Asien zu haben und seine Weltmachtrolle zu stabilisieren. Diese nämlich beruht derzeit nur auf drei Faktoren: auf den russischen Erdgasvorkommen, auf Atomraketen und auf Moskaus Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat.

    In einem Gastbeitrag in der staatseigenen chinesischen „Volkszeitung“ schrieb Wladimir Putin vor wenigen Tagen: „Alle Politiker mit klarem Geist und alle Experten dieser Welt sollen sich bewusst sein, dass kein internationales Thema diskutiert werden kann ohne Beteiligung und ohne Berücksichtigung der Interessen von Russland und China.“ Das ist eine Kampfansage an den Westen, die das Bedürfnis Putins zeigt, wenigstens im Schlepptau Chinas mit Washington auf Augenhöhe verhandeln zu können. Doch trotz des mehrtägigen russisch-chinesischen Schaulaufens in Peking, trotz vieler gemeinsamer Interessen, nicht nur in der Iran- und Syrienpolitik, braucht Putin auch den Westen: Den größten Reichtum seines Landes, das russische Erdgas, verkauft er lieber an Europa als an China, das lange schon dauerhafte Lieferverträge wünscht. Angesichts des abstürzenden Rubel freut sich Putin, dass sein Gasexport in Dollar berechnet und in Euro bezahlt wird. Und 40 Prozent seiner Währungsreserven hält Moskau in Euro.