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    Der nächste Tabubruch naht

    Einige inhaltliche Unterscheidungsmerkmale hatte sich Österreichs Christdemokratie bis zum Sommer vergangenen Jahres im Würgegriff der rot-schwarzen Koalition bewahrt: Die ÖVP verteidigte die Familie und die Kinderrechte gegen Begehrlichkeiten homosexueller Lebensgemeinschaften, das Gymnasium gegen das rote Gesamtschulprogramm und das Privateigentum gegen die Erbschafts- und Vermögenssteuerideen der SPÖ. Mit der Kapitulation des von parteiinternen Intrigen mürbe gemachten Michael Spindelegger und der Übernahme der Partei durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner scheint es damit vorbei. Der neue Parteichef wagt jeden Tabubruch, die ÖVP rinnt weltanschaulich aus.

    Franz-Joseph Huainigg leistete als einer von vier ÖVP-Abgeordneten – erfolglos – Widerstand gegen das neue Fortpflanzung... Foto: Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/Ranz

    Einige inhaltliche Unterscheidungsmerkmale hatte sich Österreichs Christdemokratie bis zum Sommer vergangenen Jahres im Würgegriff der rot-schwarzen Koalition bewahrt: Die ÖVP verteidigte die Familie und die Kinderrechte gegen Begehrlichkeiten homosexueller Lebensgemeinschaften, das Gymnasium gegen das rote Gesamtschulprogramm und das Privateigentum gegen die Erbschafts- und Vermögenssteuerideen der SPÖ. Mit der Kapitulation des von parteiinternen Intrigen mürbe gemachten Michael Spindelegger und der Übernahme der Partei durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner scheint es damit vorbei. Der neue Parteichef wagt jeden Tabubruch, die ÖVP rinnt weltanschaulich aus.

    So beschloss das Parlament am Mittwochnachmittag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und den linksliberalen NEOS ein Fortpflanzungsmedizingesetz, gegen das Bischöfe und katholische Verbände wochenlang Sturm gelaufen waren. Damit wird nicht nur die vom Verfassungsgerichtshof geforderte Zulassung der künstlichen Befruchtung für lesbische Paare legalisiert, sondern auch die Eizellspende und die Präimplantationsdiagnostik (PID). Bis zuletzt hatte die Kirche in seltener Geschlossenheit und Breite Argumente gegen den von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) vorgelegten Gesetzesentwurf vorgetragen. Rund 700 000 Mails prasselten binnen weniger Tage auf die Nationalratsabgeordneten nieder.

    Vergebens: Die Regierung peitschte das Gesetz nach ungewöhnlich kurzer Begutachtungsfrist und ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten durch das Parlament. Von 161 anwesenden Abgeordneten stimmten 113 für und 48 gegen das neue Fortpflanzungsmedizingesetz. Vor allem die sonst eher nicht kirchennahe FPÖ wetterte dagegen: FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein vermisste „den Aufschrei von Frauenrechtlerinnen“ und sprach von einem „schwarzen Tag“ für Österreich. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan forderte, den Schutz der Familie in der Verfassung festzuschreiben, um wenigstens die Homo-Adoption noch zu verhindern. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fragte in Richtung ÖVP: „Sehen Sie nicht, dass Sie die Natur und die Schöpfung total verdrehen?“ Dieses Gesetz spreche dem das Recht auf ein Kind zu, „der aus Freiheit einen Lebensentwurf wählt, der Kinder von Natur aus ausschließt“. Auch das vom Parteigründer weitgehend verlassene „Team Stronach“ war gegen das Gesetz, weil es „ethisch nicht akzeptabel ist und die Kinderrechte missachtet“, wie der Abgeordnete Marcus Franz in der Parlamentsdebatte sagte. Die Tötung menschlichen Lebens bei der PID sei „schwerste Diskriminierung“ und „ein verabscheuungswürdiges Signal“.

    Lediglich vier der 47 ÖVP-Parlamentarier stimmten gegen das Gesetz. Darunter der körperlich schwer behinderte Franz-Joseph Huainigg, der angesichts der PID-Legalisierung seine Kollegen aufforderte, sie mögen aufzeigen, wenn sie sich selbst für perfekt hielten. „Welches Baby ist perfekt?“, fragte Huainigg und meinte: „Ich habe viele behinderte Freunde, die heute nicht auf der Welt wären, weil sie von den Ärzten nicht als perfekt befunden worden wären.“ Bereits heute führe der Verdacht auf eine schwere Behinderung in Österreich zur Abtreibung bis zur Geburt. Gegen das neue Fortpflanzungsmedizingesetz stimmte auch der einzige praktizierende Muslim unter den ÖVP-Abgeordneten, der von marokkanischen Eltern stammende, 1986 in Hallein geborene Asdin El Habbassi. Von vier Dissidenten abgesehen votierte die ÖVP-Fraktion für das von der Kirche bekämpfte neue Gesetz. Zwar nicht mit dem Jubelgeschrei der SPÖ, deren Sprecherinnen einen „wichtigen Schritt in Richtung moderner Gesellschaftspolitik“, und zwar „gerade für lesbische Paare“ feierten, aber doch mit viel Stolz auf „das bestmögliche Ergebnis“. ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker meinte gar, sie stimme „als Frau, Mutter und Katholiken mit voller Überzeugung für das Gesetz“.

    Kaum ist ein Tabubruch geschafft, steht schon der nächste an: Der Verfassungsgerichtshof brachte vor wenigen Tagen auch das Verbot der Fremdkind-Adoption für gleichgeschlechtliche Paare zu Fall. Bis Ende 2015 gaben die Richter dem Gesetzgeber Zeit, die Rechtslage anzupassen. Begründung: „Grundsätzliche Bedenken, dass es dem Kindeswohl schlechthin abträglich sei, wenn es mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwächst, sind angesichts der bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen von vornherein ungeeignet, die angefochtene Regelung zu rechtfertigen.“ Keine Frage, dass die ÖVP auch hier wieder ganz „modern“ sein will. Die Frage ist nur, wie viele Dissidenten gegen eine Fremdkind-Adoption für Homosexuelle zu stimmen wagen.