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    Würzburg

    Der missbrauchte Konfuzius

    Die Konfuzius-Institute geben sich den Anschein der Neutralität. In Wirklichkeit stehen sie aber im Dienst der Volksrepublik. Die deutschen Reaktionen auf diese Propagandaversuche sind erschreckend naiv.

    Konfuzius kann nichts dafür. Der um 551 vor Christus geborene Philosoph und Lehrer würde sich im Grab herumdrehen, wenn er wüsste, dass im 21. Jahrhundert eine totalitäre Diktatur in China seinen Namen als Aushängeschild benutzt. Wie immer man seine Lehren interpretiert: Die Inhaftierung eines Friedensnobelpreisträgers wie Liu Xiaobo wäre ihm ein Gräuel gewesen. Würden die zunehmend umstrittenen "Konfuzius-Insitute" in Deutschland und anderen Ländern etwa "Xi Jinping-Institute" heißen, würde klarer, worum es bei ihnen geht. Dann allerdings hätten sie sich nicht auch noch an deutschen Universitäten einnisten können.

    Zu den überlieferten Äußerungen des Konfuzius gehört, dass man zuerst die Begriffe richtigstellen müsse, wenn in einem Staat Ordnung und Moral gedeihen sollten. Bei dem Begriff "Konfuzius-Institut" handelt es sich bereits um Rosstäuscherei. "Wenn in einem Staate faule Stellen sind, die eine Verwirrung der Begriffe verursachen, so ist ein energisches, klares Wort eine Unmöglichkeit", wird Konfuzius in einem der alten Bücher über seine Lehren zitiert. Die daraus entspringende öffentliche Unordnung lasse "keine  Äußerung der wahrhaften geistigen Kultur aufkommen, denn die Verlogenheit dringt ein auch in Religion und Kunst".

    "Konfuzianismus" ist ein schwer zu bestimmender Begriff

    In der Volksrepublik China gibt es viele faule Stellen. Zur Verlogenheit der kommunistischen Partei gehört auch, eine "harmonische Gesellschaft"  als angeblich konfuzianischer Tradition verpflichtetes Ziel für die eigene Machtsicherung zu propagieren. "Konfuzianismus" ist dabei ein schwer zu bestimmender Begriff. Für Intellektuelle der chinesischen Revolution von 1911 war er der Inbegriff der Rückständigkeit des Landes. "Nieder mit dem Konfuzius-Laden!", forderte 1919 der Philosoph und liberale Vordenker Hu Shi. Aber auch für Mao Tse-tung, vor dessen Büste sich Staatspräsident Xi Jinping im letzten Oktober beim 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik dreimal verneigte, stellte Konfuzius ein Feindbild dar. Noch 1973/74 veranstaltete Mao radikale antikonfuzianische Kampagnen ("Kritisiert Konfuzius und Lin Biao").

    Kai Strittmatter weist in seinem China-Buch "Die Neuerfindung der Diktatur" darauf hin, dass sich Mao rühmte, sogar den ersten Kaiser von China übertroffen zu haben: "Der Kaiser, prahlte Mao, habe nur 460 Konfuzianer lebendig begraben lassen, er, Mao, aber habe die tausendfache Zahl auf dem Gewissen." Heute reisen führende Kommunisten wie Xi Jinping zur Geburtsstätte des Konfuzius in der Stadt Qufu und erweisen ihm ihre Reverenz. Und eben auch für die globale Verbreitung chinesischer "Softpower" dient Konfuzius nun als Galionsfigur.

    Die Bundesregierung hat im November 2019 auf eine umfangreiche Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu den Konfuzius-Instituten (KI) geantwortet. Demnach gibt es derzeit in Deutschland neunzehn KI, weltweit rund 500. Sie würden vom "Hanban" gesteuert, einer nachgeordneten Behörde des chinesischen Erziehungsministeriums. Das "Hanban" sei dem "Zentralen Propaganda-Department der Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) unterstellt. Der Bundesregierung sei bekannt, dass der "chinesische Staat beziehungsweise die Kommunistische Partei Chinas Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien" an KI in Deutschland nehme. Dies erschließe sich bereits aus der "engen organisatorischen und finanziellen Anbindung" der KI an staatliche chinesische Institutionen wie dem "Hanban".

    Finanzielle Mittel vom Zentralen Propaganda-Amt

    Ein zentrales Führungsgremium der KPCh unter Vorsitz von Staats- und Parteichef Xi Jinping habe 2018 eine Reform der KI angestoßen: "Künftig sollen die Konfuzius-Institute einen Fokus auf den ,Aufbau einer sozialistischen Kultur  und Unterstützung einer ,Diplomatie chinesischer Prägung  legen", so die Bundesregierung. Und: "Dies soll durch eine stärkere ideologische Vorbereitung des ins Ausland entsandten chinesischen Lehrpersonals erfolgen." Die KI sollen ein "wichtiger Akteur in der Soft Power-Politik Chinas" sein.

    Die ersten KI in Deutschland entstanden 2006 an der Freien Universität (FU) Berlin und an der Universität Erlangen-Nürnberg. In der Regel werden laut Bundesregierung KI unter Beteiligung des "Hanban" zwischen einer chinesischen und einer deutschen Universität gegründet. Beide Universitäten stellten je einen Ko-Vorsitzenden. Das "Hanban" stelle Finanzmittel, Lehrkräfte und Lehrmaterial für Sprach- und Kulturkurse zur Verfügung, der deutsche Partner im Gegenzug "die erforderliche Infrastruktur (vor allem Lehrräume et cetera)".

    Gründung und Ausgestaltung von KI unterlägen der Kulturhoheit der Bundesländer. "Die vertraglichen Grundlagen der Zusammenarbeit wurden bisher in keinem Fall öffentlich gemacht", erklärt die Bundesregierung. Zu den Bedingungen für eine Kooperation lägen ihr keine Erkenntnisse vor. Die KI in Deutschland seien in der Regel eingetragene Vereine und gälten somit als deutsche Körperschaften.

    Auf etliche Fragen der FDP-Bundestagsfraktion vermochte die Bundesregierung nicht zu antworten, weil ihr dazu "keine eigenen Erkenntnisse" vorlägen. Das galt auch für die Frage: "Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Themengebiete der chinesischen Geschichte und Kultur, die in der Lehre und den Angeboten von Konfuzius-Instituten in Deutschland ausgeblendet werden (beispielsweise Tibet-Frage oder die gewaltsame Niederschlagung von Protesten am Tian anmen-Platz 1989)?"

    Fördermittel in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr

    Der frühere China-Kulturkorrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Mark Siemons, schrieb über die KI: "Tatsächlich scheinen die diversen Veranstaltungsprogramme der Institute, abgesehen vom Plan für die Sprachkurse, bisher nur einen einzigen Nenner zu haben: die Rücksichtnahme auf die Empfindlichkeiten des chinesischen Staats."

    Auf Fragen dieser Zeitung erklärte die FU Berlin, dem dortigen KI würden "Räumlichkeiten sowie gewisse Verwaltungsdienstleistungen zur Verfügung gestellt". Die finanziellen Mittel zum Betrieb des Instituts kämen vom "Hanban/Confucius Institute Headquarters sowie   zu einem geringeren Teil   aus Kursgebühren für Chinesischkurse". Die Konstruktion des KI als eingetragener Verein "garantiert die Unabhängigkeit von der Freien Universität und ihres Fachs Sinologie", hieß es weiter. Der paritätisch mit Vertretern der FU Berlin und der Peking-Universität besetzte Vereinsvorstand entscheide über die Besetzung des Direktoriums, das wiederum alle weiteren Personalentscheidungen treffe. Die Höhe der Fördermittel für das KI liege im Durchschnitt bei etwa 100000 Euro pro Jahr.

    Menschenrechte werden ausgeklammert

    Auf die Frage dieser Zeitung, ob es am KI der FU Berlin eine kritische Auseinandersetzung mit aktuellen und früheren schweren Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China gebe, antwortete die FU nur ausweichend unter anderem: "Das Konfuzius-Institut an der Freien Universität ist grundsätzlich frei in der Wahl seiner Schwerpunkte (Kultur, Weiterbildung, Chinesisch als Fremdsprache, Symposien et cetera)." Ein "wichtiger Schwerpunkt" des KI seien "insbesondere die deutsch-chinesischen Kulturbeziehungen".

    Der Geschäftsführer der "Tibet Initiative Deutschland", Axel Grafmanns, erklärte in Berlin gegenüber dieser Zeitung: "Ein Land, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, sollte keine Bildungseinrichtungen an deutschen Universitäten betreiben. In keinem Konfuzius-Institut wird beispielsweise über Folter und Repression in Tibet gesprochen. Der Verweis auf ,Kulturaustausch  ist angesichts der grausamen Unterdrückung absurd."

    Freie Forschung wird beeinträchtigt

    Der Sinologe David Missal schrieb im Dezember mit weiteren Unterzeichnern einen Offenen Brief an die FU Berlin und die Bundesbildungsministerin: "Wir   als Alumni der Freien Universität Berlin   machen uns große Sorgen um die wissenschaftliche Unabhängigkeit unserer Alma Mater. Seit Oktober 2019 finanziert die Kommunistische Partei Chinas (KPC) eine Professur am Ostasiatischen Seminar. Dieser Zustand ist für uns unhaltbar, da ein Einfluss der KPC auf die Lehrinhalte nicht ausgeschlossen werden kann." Der Professor, dessen Stelle an der FU aus China finanziert wird, soll auch neuer Direktor am KI der FU Berlin werden.

    Missal fordert eine "umfassende Offenlegung" der Verträge. In einem Interview sagte er: "Mit einer solchen Finanzierung ist nicht mehr klar, wer die Inhalte in den Seminaren bestimmt: Die Professoren oder aber die KP. Solche Situationen kenne ich aus China   und möchte sie in Deutschland nicht." Dem jungen Sinologen wurde selbst vor eineinhalb Jahren als Student in Peking das Visum entzogen, nachdem er dort im Rahmen seines Studiums einen Film über Menschenrechtsanwälte gedreht hatte. Im Deutschlandfunk sagte Missal über die KI: "Es gab Fälle, in denen im Unterrichtsmaterial plötzlich die Kulturrevolution nicht mehr auftauchte." Selbstzensur sei unter China-Forschern verbreitet. Wie jetzt bekannt wurde, beendet die Universität Düsseldorf 2020 die Zusammenarbeit mit dem dortigen KI.

    Die "Tibet Initiative" hat gemeinsam mit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in mehreren deutschen Städten den Film "In the name of Confucius" der in Kanada lebenden chinesischstämmigen Regisseurin und Autorin Doris Liu gezeigt. Darin wird die Kontroverse um ein KI an der McMaster Universität in Toronto im Jahr 2012 gezeigt. Der Streit wurde durch den Arbeitsvertrag der KI-Mitarbeiterin Sonia Zhao aus China ausgelöst, der ein Verbot enthielt, der Falun-Gong-Bewegung anzugehören. Im Ergebnis entschlossen sich die Universitätsgremien, das KI zu schließen (siehe das Interview mit Regisseurin Doris Liu auf Seite 3). Vor allem in den USA haben inzwischen viele weitere Universitäten ihre Zusammenarbeit mit KI beendet.

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