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    Der Vatikan: Kein Ort für dunkle Geschäfte

    Rom (DT) Der Vatikan darf kein Ort mehr sein, über den Geldmittel fließen – sei es über das päpstliche Geldinstitut IOR, sei es über andere Einrichtungen der römischen Kurie –, die dazu dienen könnten, auf illegale Weise Terrorismus oder die Produktion von Massenvernichtungswaffen zu finanzieren. Das ist das Ziel eines am Mittwoch veröffentlichten Motu proprio von Papst Franziskus, das die Regeln gegen Geldwäsche in und im Umfeld des Vatikans verschärft. Der päpstliche Erlass beruft sich direkt auf das Motu proprio von Benedikt XVI. vom 30. Dezember 2010 gegen illegale Geldgeschäfte und zur Beachtung internationaler Normen. Damals war die heute von dem Schweizer Finanzfachmann René Brülhart geleitete „Finanzielle Aufsichtsbehörde“ (AIF) ins Leben gerufen worden, die alle Geldströme kontrollieren soll, die das Geldinstitut IOR, die Römische Kurie, die Güterverwaltung des Heiligen Stuhls und den Staat der Vatikanstadt durchfließen. Mit dem jüngsten Motu proprio von Papst Franziskus erhält die Behörde AIF mehr Kompetenzen.

    Rom (DT) Der Vatikan darf kein Ort mehr sein, über den Geldmittel fließen – sei es über das päpstliche Geldinstitut IOR, sei es über andere Einrichtungen der römischen Kurie –, die dazu dienen könnten, auf illegale Weise Terrorismus oder die Produktion von Massenvernichtungswaffen zu finanzieren. Das ist das Ziel eines am Mittwoch veröffentlichten Motu proprio von Papst Franziskus, das die Regeln gegen Geldwäsche in und im Umfeld des Vatikans verschärft. Der päpstliche Erlass beruft sich direkt auf das Motu proprio von Benedikt XVI. vom 30. Dezember 2010 gegen illegale Geldgeschäfte und zur Beachtung internationaler Normen. Damals war die heute von dem Schweizer Finanzfachmann René Brülhart geleitete „Finanzielle Aufsichtsbehörde“ (AIF) ins Leben gerufen worden, die alle Geldströme kontrollieren soll, die das Geldinstitut IOR, die Römische Kurie, die Güterverwaltung des Heiligen Stuhls und den Staat der Vatikanstadt durchfließen. Mit dem jüngsten Motu proprio von Papst Franziskus erhält die Behörde AIF mehr Kompetenzen.

    Wie der Vatikan ebenfalls am Mittwoch in einer Note des Presseamts erklärt, will das jüngste Motu proprio auch ein Zeichen setzen, dass der Heilige Stuhl seine Bemühungen verstärkt, im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierungen völlige innere Transparenz herzustellen und internationalen Standards zu genügen. Eine ähnliche Stoßrichtung hatte das erste Motu proprio von Franziskus vom vergangenen 11. Juli, in dem es nicht um die Finanzaufsicht ging, sondern um das vatikanische Strafrecht, das auf alle Einrichtungen des Vatikans anzuwenden sei – etwa auch auf im Ausland gelegene Apostolische Nuntiaturen. Es soll auch offen sein für alle Regeln der Staatengemeinschaft, die eine internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von kriminellen und gegen die Menschenwürde, das Gemeinwohl und den Frieden gerichteten Aktivitäten gewährleisten.

    Transparenz und die Einhaltung internationaler Standards: Das war Sinn und Ziel des Motu proprio von Papst Benedikt vom Dezember 2010. Das war auch die Absicht des ersten Motu proprio von Franziskus vom vergangenen Juli und das ist auch Gegenstand des jüngsten päpstlichen Erlasses.

    Das Motu proprio vom vergangenen Mittwoch erweitert die Anwendung bestehender Gesetze des Vatikans auf alle Behörden und alle Organisationen, die ihren Sitz im Vatikan haben. Zweitens weitet Franziskus die Befugnisse der Aufsichtsbehörde AIF aus, sie ist nun eine allgemeine Finanzaufsicht und nicht mehr nur für die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung zuständig. Drittens ruft das Motu proprio ein Komitée für Finanzsicherheit ins Leben, das die zuständigen Behörden des Heiligen Stuhles und des Staates der Vatikanstadt auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung koordinieren soll. Die sieben Mitglieder des Komitées repräsentieren alle vatikanischen Stellen, die in den Kampf gegen Geldwäsche einbezogen sind: So etwa die AIF und das Staatssekretariat, den Staatsanwalt des Vatikans und die vatikanischen Sicherheitsbehörden.

    Man kann nur darüber spekulieren, wie sehr der Vatikan in der letzten Zeit Schauplatz für heimliche kriminelle Geldbewegungen war. Allerdings weiß man, dass ein Vatikanprälat namens Nunzio Scarano, ein ehemaliger Rechnungsprüfer der APSA, der Immobilienverwaltung des Heiligen Stuhls, derzeit in Rom im Gefängnis sitzt, weil er bei der Vorbereitung eines illegalen Transports von zwanzig Millionen Euro von der Schweiz nach Italien mitgewirkt haben soll. Der „Fall Scarano“ markiert eine kleine Trendwende: Früher war es der Staat Italien, der sich mit Rechtshilfeersuchen an den Vatikan wandte, um zum Beispiel Auskünfte über verdächtige Konten und Geldbewegungen beim IOR zu erhalten. Diesmal war es – zum ersten Mal – der Vatikan, der sich mit einem Rechtshilfeersuchen an den Staat Italien wandte, um dem Prälaten intern den Prozess machen zu können. Der Papst hatte Scarano vor Journalisten beim Rückflug aus Brasilien schwer getadelt und gesagt, der Mann werde bestraft. Franziskus greift durch.