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    Der Ukraine droht ein heißer Herbst

    Das Zweckbündnis, das sich Ende 2004 zur „Orangen Revolution“ zusammenfand, um die Ukraine dem moskautreuen, russophilen Viktor Janukowitsch zu entreißen, ist nur noch Geschichte. Im Machtkampf zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wurde die regierende Koalition nach wochenlangen Streitereien am Dienstag offiziell beendet. Wenn nun nicht binnen 30 Tagen aus dem bestehenden Parlament heraus eine neue Mehrheit gefunden und eine neue Regierung gebildet wird, kommt es zu Neuwahlen. Timoschenko scheint noch daran interessiert zu sein, Neuwahlen zu vermeiden, bot sie doch allen Seiten, einschließlich der oppositionellen „Partei der Regionen“ von Janukowitsch Gespräche an. Die meisten Beobachter gehen jedoch davon aus, dass im Dezember gewählt werden wird.

    Das Zweckbündnis, das sich Ende 2004 zur „Orangen Revolution“ zusammenfand, um die Ukraine dem moskautreuen, russophilen Viktor Janukowitsch zu entreißen, ist nur noch Geschichte. Im Machtkampf zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wurde die regierende Koalition nach wochenlangen Streitereien am Dienstag offiziell beendet. Wenn nun nicht binnen 30 Tagen aus dem bestehenden Parlament heraus eine neue Mehrheit gefunden und eine neue Regierung gebildet wird, kommt es zu Neuwahlen. Timoschenko scheint noch daran interessiert zu sein, Neuwahlen zu vermeiden, bot sie doch allen Seiten, einschließlich der oppositionellen „Partei der Regionen“ von Janukowitsch Gespräche an. Die meisten Beobachter gehen jedoch davon aus, dass im Dezember gewählt werden wird.

    Juschtschenkos Block „Unsere Ukraine“ hatte bereits am 3. September die Koalition aufgekündigt, weil der außen- und sicherheitspolitische Konsens mit der Regierungschefin nicht mehr vorhanden war. Im ukrainischen Sicherheitsrat hatte sich Timoschenko geweigert, einer Beschränkung der russischen Schwarzmeerflotte, die im Süden des Landes stationiert ist, zuzustimmen. Im Krieg Russlands gegen Georgien stellte sich der ukrainische Präsident klar auf die Seite Saakaschwilis und damit gegen Moskau, hielt vor dem Parlament in Tiflis eine flammende Rede für die Unabhängigkeit Georgiens, während sich Timoschenko neutral gab und jegliche Verurteilung des russischen Vorgehens vermied.

    Die Parteien des Präsidenten und der Ministerpräsidentin schafften es nicht, eine gemeinsame Resolution zum Krieg in Georgien zu verfassen. Juschtschenkos Block wollte die einseitige russische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens verurteilen, doch Timoschenkos Lager verweigerte die Zustimmung. Timoschenko wollte lediglich „den Waffeneinsatz aller Seiten“ kritisieren. Aus dem Umfeld des Präsidenten wird seitdem das Gerücht gestreut, die Regierungschefin sei von Moskau gekauft worden beziehungsweise erkaufe sich durch ihr Stillschweigen im Fall Georgiens Moskaus Unterstützung bei der 2009 bevorstehenden ukrainischen Präsidentenwahl. Weitere Gerüchte, die in Kiew schwirren, werfen der Regierungschefin vor, sie habe einen engen Vertrauten des Präsidenten ermorden wollen, plane eine verfassungswidrige Entmachtung des Präsidenten und habe von Putin eine Milliarde Dollar für den bevorstehenden Wahlkampf erhalten. Vorwahlkampf auf ukrainisch – sicher auch vor dem Hintergrund aktueller Umfragen, die einen dramatischen Verfall der einstigen Popularität des Präsidenten zeigen.

    Gleichzeitig hat der russische Druck auf Kiew enorm zugenommen. Wie zuvor in Abchasien und Südossetien gibt das russische Generalkonsulat in Simferopol seit geraumer Zeit russische Pässe an ukrainische Bürger aus, bezahlt offensichtlich Demonstranten für Anti-Nato-Kundgebungen auf der Krim. Russlands Außenminister Sergej Lawrow droht Kiew mit ernsten Konsequenzen, sollte die Ukraine sich der NATO annähern. So schrieb Lawrow in einem am Montag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlichten Gastbeitrag: „Wir machen keinen Hehl daraus, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine eine tiefgreifende Krise in den russisch-ukrainischen Beziehungen nach sich ziehen würde, die auch negative Auswirkungen auf die gesamteuropäische Sicherheit hätte.“ Eine unverschlüsselte Drohung.

    Timoschenko will Moskau in dieser Situation nicht reizen, zumal die Ukraine emotional und geschichtlich ein gespaltenes Land ist. Im Gegensatz zu Juschtschenko, der die Sicherung der ukrainischen Unabhängigkeit in einem NATO-Beitritt und einer möglichst engen Anbindung an die Europäische Union sucht, und ebenso im Gegensatz zum moskauhörigen Janukowitsch präsentiert sich die Ministerpräsidentin als ausgleichende Kraft. Sie will sich sowohl dem ukrainisch-nationalen, europäisch fühlenden Westen als auch dem nach Moskau hin orientierten, teilweise russophonen Osten der Ukraine als ideale Kandidatin für das Präsidentenamt anbieten.

    Juschtschenko hofft indessen, dass der Westen aus dem georgischen Drama gelernt hat und pocht seitdem umso heftiger an die Tore von NATO und Europäischer Union. Beim europäisch-ukrainischen Gipfel in der Vorwoche in Paris konnte er für Kiew zwar keine Beitrittsperspektive herausholen, doch ein „Assoziierungsabkommen“, das der Ukraine nicht nur eine halbe Milliarde Euro an Hilfsgeldern bis 2010 bringen wird, sondern vor allem eine gefühlte Annäherung an den Westen.

    Die geostrategisch bedingte Zerrissenheit der Ukraine hat tiefe geschichtliche Wurzeln: Bereits im 14. Jahrhundert dehnte sich in den von den Tataren verwüsteten Gebieten der heutigen Ost-Ukraine die Herrschaft Moskaus aus, während der Westen unter polnisch-litauischer Dominanz stand. Die bevorstehenden Wahlen könnten die Spaltung des Landes neuerlich sichtbar machen.

    Von Stephan Baier