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    Der US-Wahlkampf wird schärfer

    Ein knappes Jahr vor dem Wahltag am 6. November 2012, an dem nicht nur über den neuen Präsidenten, sondern auch über einen Teil der Parlamentssitze abgestimmt wird, hat in Amerika der Wahlkampf längst begonnen. Auf Seiten der Demokraten wird sich Obama um eine zweite Amtszeit bewerben. Allerdings hat er bislang keines seiner großen Ziele wirklich erreicht: weder die Schließung von Guantánamo, noch die Einführung einer Krankenversicherung für alle, noch die dringend erforderliche Reduzierung der Staatsschulden. Beim Abbau des militärischen Engagements im Irak und in Afghanistan erzielt er immerhin Fortschritte, nicht aber bezüglich Israel und Palästina. Obama findet nur noch bei 45 Prozent der Bevölkerung Zustimmung, aber noch kann er in der Außenpolitik und bei der Senkung der Staatsschulden Punkte sammeln.

    Acht Bewerber kämpfen derzeit auf Seiten der Republikaner um die Nominierung als Herausforderer Präsident Obamas. Dessen... Foto: dpa

    Ein knappes Jahr vor dem Wahltag am 6. November 2012, an dem nicht nur über den neuen Präsidenten, sondern auch über einen Teil der Parlamentssitze abgestimmt wird, hat in Amerika der Wahlkampf längst begonnen. Auf Seiten der Demokraten wird sich Obama um eine zweite Amtszeit bewerben. Allerdings hat er bislang keines seiner großen Ziele wirklich erreicht: weder die Schließung von Guantánamo, noch die Einführung einer Krankenversicherung für alle, noch die dringend erforderliche Reduzierung der Staatsschulden. Beim Abbau des militärischen Engagements im Irak und in Afghanistan erzielt er immerhin Fortschritte, nicht aber bezüglich Israel und Palästina. Obama findet nur noch bei 45 Prozent der Bevölkerung Zustimmung, aber noch kann er in der Außenpolitik und bei der Senkung der Staatsschulden Punkte sammeln.

    Republikaner gelten derzeit als Favoriten

    Die Republikaner gelten derzeit als die Favoriten der Wahl. Sie wollen im Januar mit acht Kandidaten, darunter nur einer Frau, in ihre ersten parteiinternen „primaries“ (Vorwahlen) gehen. In Umfrageergebnissen wurde das Feld dieser Bewerber seit Wochen von Mitt Romney angeführt, einem früheren Gouverneur von Massachusetts, der sich auch bei der Organisation der Olympischen Winterspiele 2002 in der „Mormonenhauptstadt“ Salt Lake City Verdienste erworben hat. Dass er selbst Mormone ist, mag ihn am Ende einige Stimmen kosten, denn für viele Amerikaner gelten die Heiligen der Letzten Tage nicht als christliche Kirche wie andere auch. Er wurde zeitweise von Herman Cain überholt, einem Afroamerikaner, der sein Vermögen als Geschäftsführer einer landesweit bekannten Pizza-Kette gemacht hat. Dies brachte ihm Sympathiewerte ein, obwohl er im Grunde kein professioneller Politiker ist. Als ihn aber dann zwei Frauen der sexuellen Belästigung bezichtigten – die Wahrheit ist in solchen Fällen schwer zu beweisen – ging seine Beliebtheit deutlich zurück. Zur Spitzengruppe der republikanischen Kandidaten gehört auch Rick Perry, der jetzige Gouverneur von Texas, dem man zutraut, das Rennen zu machen, falls er genügend Spendengelder für seinen Wahlkampf einwirbt. Diese Spendengelder sind in Amerika bei einer Wahl wesentlich, auch wenn sich nicht einfach sagen lässt, dass automatisch siegt, wer die meisten Dollars zusammengebracht hat. Übrigens hat bisher keiner der republikanischen Kandidaten auch nur annähernd so viel an Spenden gesammelt wie ihr demokratischer Gegner Obama.

    Als in der vergangenen Woche alle acht Kandidaten der Republikaner in einer Fernsehsendung über ihre Ansichten zur Außenpolitik befragt wurden, zeigten praktisch alle zum Teil erhebliche Wissenslücken. Cain fiel der Ländername „Libyen“ nicht ein, und ein anderer Kandidat hatte einen längeren geistigen Aussetzer vor laufender Kamera. Eine der Befragten äußerte, Amerika sei von muslimischen Terroristen „umstellt“, „waterboarding“ sei keine Folter, beim Verhör von Terroristen sei Folter im Übrigen erlaubt und der zur Abwehr illegaler Einwanderer errichtete Grenzzaun zu Mexiko sollte mit einer tödlichen elektrischen Spannung geladen werden. Solche Meinungen erschreckten in Europa, aber nicht unbedingt in Amerika, wo in der ersten Wahlkampfphase Republikaner rechts der Mitte Wähler mit derart extremen Überzeugungen auf ihre Seite bringen möchten.

    Newt Gingrich führt bei Anhängern seiner Partei

    Nach diesem Fernsehdebakel sprachen sich die meisten Parteianhänger in einer Umfrage für den früheren Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Newt Gingrich als republikanischen Präsidentschaftskandidaten aus. Er führt jetzt knapp vor Romney. Gingrich gehört zum politischen Urgestein Amerikas. 1995 wählte ihn das Magazin Time zum „Mann des Jahres“ und danach spielte er eine führende Rolle bei der gescheiterten Amtsenthebung Bill Clintons wegen der Lewinsky-Affäre. Der 68-jährige Katholik Gingrich besitzt einen Doktorgrad in Moderner Europäischer Geschichte und unterrichtet an der University of West Georgia.

    Das wichtigste Sachthema im Präsidentschaftswahlkampf sind Steuererhöhungen. Alle republikanischen Kandidaten und auch die meisten Parlamentarier der Partei sind strikt gegen einen solchen Gedanken. Sie sind bisher auch nicht bereit, Kompromissvorschläge von demokratischer Seite in Betracht zu ziehen. Der Präsidentschaftsbewerber Cain tritt sogar de facto für Steuersenkungen ein, indem er für alle Arten von Steuern einen einheitlichen Hebesatz von neun Prozent („flat tax“) fordert und gleichzeitig die Idee einer Mehrwertsteuer nach europäischem Vorbild von sich weist. Grund des Steuerproblems ist, dass zwei massiv angewachsene Defizite abgebaut werden müssen. Sie haben sich einerseits beim jährlichen Staatshaushalt, anderereseits bei der allgemeinen Staatsverschuldung gebildet, die sich durch großzügige Auflegung amerikanischer Staatsanleihen im In- und Ausland aufgebläht hat. Während Obama den Fehlbetrag im Jahresbudget zumindest einigermaßen im Griff zu haben scheint, hat die allgemeine Staatsschuld in der vergangenen Woche mit über 15 Billionen Dollar einen neuen Rekord erreicht. Ihr Anstieg hatte Amerika schon im August die Bestbewertung AAA bei der Rating-Agentur Standard & Poor's gekostet. Der republikanische Senator Mich McConnell verstieg sich daraufhin zu der Behauptung, die USA glichen zunehmend Griechenland. Dies war stark übertrieben, denn das Vertrauen von einheimischen und internationalen Investoren in US-Anleihen wurde bisher nicht erschüttert. Diese Papiere finden mit drei Prozent Verzinsung problemlos Käufer, während Italien und Spanien für ihre Anleihen sieben Prozent anbieten müssen.

    Blockierte politische Kultur Amerikas

    Zum Abbau der Defizite müssen entweder Ausgaben verringert oder Steuern erhöht werden. Auch Kompromisse zwischen beiden Wegen sind denkbar. Um solche zu finden hat der Präsident schon vor zehn Wochen einen mit je sechs Parlamentariern der beiden Parteien besetzten Sonderausschuss („Select committee“) eingesetzt, in dem sich die Parteien aber so verkeilten, dass zu Beginn dieser Woche das „Committee“ sich für unfähig erklärte, einen Kompromiss zu finden. Für die politische Kultur Amerikas ist dies ein bedenkliches Zeichen. Da die Republikaner (sowohl aus Prinzip als auch aus wahltaktischen Überlegungen) Steuererhöhungen ablehnen und die Demokraten – letztlich aus vergleichbaren Gründen – keine Kürzung der staatlichen Sozialprogramme (Renten, Gesundheitsfürsorge) akzeptieren, die zu ihren politischen Grundanliegen gehören, bleibt praktisch nur eine drastische Senkung der Militärausgaben, die beide Seiten nicht wollen. Zwar ist im Plenum beider Häuser jetzt noch etwas Zeit für gegenseitiges Nachgeben. Kommt es dazu jedoch nicht bis zum Jahresende, tritt eine automatische Kürzung der Staatsausgaben um 1, 2 Billionen Dollar für die nächsten zehn Jahre in Kraft, von der die Hälfte das Verteidigungsbudget – nicht zuletzt Auslandseinsätze – betrifft. Vor diesem Hintergrund nimmt inzwischen der Präsidentschaftswahlkampf erheblich an Schärfe zu.