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    Der Ruch von Unseriosität

    „Sind Sie ein Trickser?“, fragt ein Nachrichtenmagazin in dieser Woche den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten in einem Interview. Jürgen Rüttgers geht in altbewährter Politiker-Manier über die Provokation hinweg. Die Tatsache allerdings, dass Journalisten eine Frage derartig formulieren, offenbart das ganze Dilemma des Wahlkämpfers an Rhein und Ruhr. Der CDU-Politiker hat sein gewichtigstes Pfund verloren, sein Image des seriösen Pflichtmenschen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob Rüttgers über die zweifelhaften Aktivitäten der CDU-Landesgeschäftsstelle informiert war oder nicht. Es ist gleichgültig, was er über sogenannte Sponsoring-Verträge wusste, in denen Standmieten bei Parteiveranstaltungen preislich steigen sollten, wenn ein Besuch des Regierungschefs eingeplant würde. Und es ist letztlich egal, ob er ahnte, dass die Wählerinitiative, die sich 2005 für ihn einsetzte, eigentlich ein Produkt der eigenen Parteipropaganda war, was als neuester Skandal die Meldungen dominiert. Der Ruch von Unseriosität überlagert den Wahlkampf und hat aus dem einstigen klaren Favoriten einen Titelverteidiger gemacht, der um seinen Sieg bangen muss.

    „Sind Sie ein Trickser?“, fragt ein Nachrichtenmagazin in dieser Woche den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten in einem Interview. Jürgen Rüttgers geht in altbewährter Politiker-Manier über die Provokation hinweg. Die Tatsache allerdings, dass Journalisten eine Frage derartig formulieren, offenbart das ganze Dilemma des Wahlkämpfers an Rhein und Ruhr. Der CDU-Politiker hat sein gewichtigstes Pfund verloren, sein Image des seriösen Pflichtmenschen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob Rüttgers über die zweifelhaften Aktivitäten der CDU-Landesgeschäftsstelle informiert war oder nicht. Es ist gleichgültig, was er über sogenannte Sponsoring-Verträge wusste, in denen Standmieten bei Parteiveranstaltungen preislich steigen sollten, wenn ein Besuch des Regierungschefs eingeplant würde. Und es ist letztlich egal, ob er ahnte, dass die Wählerinitiative, die sich 2005 für ihn einsetzte, eigentlich ein Produkt der eigenen Parteipropaganda war, was als neuester Skandal die Meldungen dominiert. Der Ruch von Unseriosität überlagert den Wahlkampf und hat aus dem einstigen klaren Favoriten einen Titelverteidiger gemacht, der um seinen Sieg bangen muss.

    Jüngste Meinungsumfragen sehen das schwarz-gelbe Lager in Düsseldorf gleichauf mit dem rot-grünen. Rüttgers gibt sich kämpferisch und präsentiert sich als das soziale Gewissen der CDU. Mehr noch: Wenn die Bürger der CDU/CSU-FDP-Koalition in Berlin einen Denkzettel verpassen wollten, so müssten sie ihn wählen, erklärt er. Dabei erinnert der frühere Zukunftsminister an seinen Vorstoß, Fehlentwicklungen bei Hartz IV zu korrigieren, und nimmt für sich in Anspruch, bei den Koalitionsverhandlungen den Kündigungsschutz und die Mitbestimmung verteidigt zu haben. Doch immer dann, wenn der Ministerpräsident auf eine sachliche Ebene zurückkommen will, hageln ihm wieder neue Schreckensnachrichten dazwischen.

    Rache an Rüttgers?

    Die werden zum Teil offenbar aus dem Innern der CDU lanciert. Die Horrorvorstellung eines jeden Wahlkämpfers ist in Rüttgers Mannschaft derzeit Realität – ein Leck in den eigenen Reihen. Daraus dringen Mails, Briefe, Faxe mit internen Informationen – teils tatsächlich heikel, teils „nur“ unangenehm – vor allem in mehrere Internet-Blogs, die eine regelrechte Rüttgers-Jagd eröffnet haben. Die Autoren darin schreiben vielfach anonym, so dass eine direkte Auseinandersetzung unmöglich ist. Die Staatsanwaltschaft ist bereits eingeschaltet und ermittelt wegen des Diebstahls von Daten – gegen Unbekannt.

    Da räche sich jetzt jemand, dem Rüttgers einmal gewaltig auf die Füße getreten sei, sagen Kritiker. Wohlmeinende schließen nicht aus, dass gezielt ein „U-Boot“ eingeschleust worden sei. Augenscheinlich ist nur, dass die Personalauswahl des Landesvorsitzenden nicht immer glücklich war. Der 2006 berufene Generalsekretär Hendrik Wüst war für dieses Amt zu unerfahren. Schlagfertigkeit und nicht vorhandene Beißhemmung gegenüber dem politischen Gegner sind offensichtlich keine ausreichende Qualifikation zur Parteiführung. Denn genau das muss ein Generalsekretär tun, wenn der Landesvorsitzende gleichzeitig Regierungschef ist: Er muss die Parteiarbeit reibungslos organisieren, so dass sie schlagkräftig ist, aber auch unangreifbar bleibt. Wüst musste die Konsequenzen tragen. Er wurde abgelöst. Zusätzlich sorgt im direkten Umfeld von Rüttgers eine Personalie immer wieder für Reibungsverluste. Sein enger Berater Boris Berger war für manche unvorteilhafte Schlagzeile gut.

    Doch auch der Koalitionspartner ist Rüttgers keine Stütze. Beflügelt von dem Ergebnis der Bundestagswahl hat die Landespartei den Sieg schon sicher geglaubt – und zu spät realisiert, dass die Steuersenkungsversprechen aus Berlin von der Bevölkerung mit größter Skepsis aufgenommen wurden. Auch der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart machte bisweilen eine schlechte Figur – etwa als er forderte, die Steuersenkungen für das Hotelgewerbe auszusetzen, damit bei der Parteiführung in Berlin auf Granit biss und zurückruderte.

    Bei der SPD kann man angesichts der Pannenserie in der Koalition das Glück kaum fassen. Lange galt die Spitzenkandidatin Hannelore Kraft auch in den eigenen Reihen als absolute Außenseiterin und man hoffte, der Absturz möge nicht allzu hart werden. Mit dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski wurden sogar hinter vorgehaltener Hand bereits potenzielle Nachfolger für den Landesvorsitz benannt. Als Kraft schließlich ohne Not die Hartz-IV-Debatte von Guido Westerwelle fortsetzte und gemeinnützige Arbeit für Bezugsempfänger forderte, glaubten viele, die Niederlage sei programmiert. Der Einbruch der CDU allerdings lässt im linken Lager berechtigte Hoffnung keimen. Entscheidend wird am Ende sein, ob tatsächlich ein rot-grünes Bündnis zustande kommen kann, oder ob die Linkspartei gebraucht wird – und sei es, um Rot-Grün zu tolerieren. Auch überzeugte Sozialdemokraten schließen nicht aus, dass die Spitzenkandidatin vor einer Zusammenarbeit mit der Linken nicht zurückschrecken würde, wenn ihr diese das Amt der Ministerpräsidentin einbringen würde. Würde sie anders denken, könnte sie eine Kooperation kategorisch ausschließen. Genau das aber tut Frau Kraft nicht. Sie laviert um eine klare Antwort herum, argumentiert, die „Linke“ wolle überhaupt nicht regieren. Aus Angst vor der „Ypsilanti-Falle“ – also nach der Wahl möglicherweise anderes zu tun, als vorher versprochen – meidet sie ein eindeutiges Nein zu einem Bündnis mit der Linkspartei, die in Nordrhein-Westfalen gemeinhin als regierungsunfähig gilt.

    Berliner Direktiven

    Vielleicht aber kommt es letztlich gar nicht auf die Entscheidung der SPD an. Die Grünen sehen in NRW nämlich ihre Chance, ihre Koalitionsoptionen zu erweitern. Schwarz-Grün funktioniert in Hamburg mehr schlecht als recht, da ist es an der Zeit, das Modell andernorts in den Praxistest zu schicken. Was bietet sich besser an als das bevölkerungsreichste Bundesland? Zwar ist die eigene Klientel eher für eine Koalition mit der SPD zu gewinnen. Wenn aber die „Linken“ für eine Regierungsmehrheit gebraucht werden und erste Gespräche zeigen, dass etliche ihrer Forderungen unerfüllbar sind, werden die Grünen alles daransetzen, eine große Koalition zu verhindern. Fraglich ist dann nur, ob der CDU-Spitzenmann darauf eingeht. Wird Rüttgers stark genug sein, ein für ein Flächenland neues Modell umzusetzen? Oder wird er sich der Direktive aus Berlin beugen müssen? Die lautet offenbar, dass alles unterbleiben müsse, was die Nervosität der FDP weiter schüre. Wenn die Liberalen in Düsseldorf aus der Regierung flögen, dann solle Rüttgers doch bitte das Bündnis mit der SPD suchen – selbst auf die Gefahr hin, dass die Sozialdemokraten das auch bundespolitisch wieder in Aufwind bringt.

    Von Martina Fietz